Grüne klagen erstmals Facebook wegen Hasspostings

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Eva Glawischnig (Die Grünen) reichte Klage am Handelsgericht Wien ein. In dem Klagsschreiben wird die Herausgabe der Nutzerdaten gefordert.

Nach mehreren Klagen gegen Facebook-User wegen Hasspostings, machen die Grünen ihre Drohung von Anfang des Jahres wahr und klagen Facebook selbst. Wie der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz und die Anwältin der Grünen, Maria Windhager, am Freitag in einer Pressekonferenz erklärten, hat Grünen-Chefin Eva Glawischnig vergangenen Freitag am Handelsgericht Wien Klage gegen Facebook eingereicht.

Geklagt wird die Facebook Ireland Limited mit Sitz in Dublin. Eine englische Übersetzung wurde der Klage beigelegt. Der Streitwert beträgt 69.500 Euro. Somit müsste der Fall in letzter Instanz vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) landen, führte Windhager aus. Die Grünen wollen, dass Facebook seine Geschäftspraxis ändert und mehr gegen Hasspostings unternimmt.

Auslöser der Klage - Ehrenbeleidigung

Den Fall selbst sehen die Grünen als unstrittig, es handle sich um den Tatbestand der üblen Nachrede sowie der Ehrenbeleidigung. "Eine gmahte Wies'n", so Windhager. Facebook sei in der Verantwortung, weil das Posting trotz Aufforderung der Grünen nicht gelöscht wurde. Darüber hinaus stellten die Grünen einen Antrag auf Herausgabe der Userdaten.

Die Facebook-Userin "Michaela Jaskova" - ein Fakeprofil - hatte Glawischnig im April dieses Jahres als "miese Volksverräterin" und "korrupten Trampel" bezeichnet. Das Posting ist nach wie vor abrufbar. Laut den Grünen hat dieses Facebook-Profil auch die Krebsgerüchte gegen Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen als erstes verbreitet. Aus Sicht der Grünen also ein guter Anlassfall.

"Es reicht", sagte Brosz. Viele Hassposter stünden in einem Naheverhältnis zur FPÖ, seien Mitglieder in Gruppen wie "Unsere Blaue Seite". Wenn der Urheber nicht bekannt sei, sei ein rechtliches Vorgehen gegen Hassposter fast unmöglich. Facebook gebe Nutzerdaten von Fakeprofilen nur auf richterliche Anordnung heraus, ein Fakeprofil könne man aber nicht klagen. "Hier beißt sich die Katze in den Schwanz", sagte Windhager. Facebook verhindere so eine Strafverfolgung.

Grüne kämpfen gegen Hasspostings

Die Grünen sehen es als ihre politische Aufgabe, gegen Hass im Internet vorzugehen. Im vergangenen Jahr wurden 40 Verfahren, meist gegen Privatpersonen geführt. Das Zwischenfazit: Die österreichische Rechtslage biete grundsätzlich einen guten Schutz, problematisch sei aber, dass Facebook sich mit nationalen Gesetzen wie dem E-Commerce-Gesetz oder dem Verbotsgesetz nicht oder nicht ausreichend auseinandersetze.

So hat ein Facebook-Nutzer für Glawischnig eine Gaskammer gefordert. Die Grünen meldeten den Kommentar, Facebook sah aber keinen Vorstoß gegen die "Community Standards". Brosz beklagt, dass Facebook zwar PR-Agenturen in den Ländern beschäftigt, aber keine Rechtsanwälte. "Ein internationaler Konzern kann darauf nicht pfeifen", sagte Brosz.

Vorwurf: Postings werden nicht gelöscht

Ein weiterer Kritikpunkt: Facebook lösche nicht, sondern sperre lediglich den Zugriff, aus anderen Ländern seien "gelöschte" Postings weiter abrufbar. Für Windhager keine grundlegende Entfernung.

Für die Grünen ist für die Facebook-Klage jenes Gericht zuständig, wo sich das Unrecht verwirklich hat, also Österreich. Zudem sei Glawischnigs Interessensmittelpunkt Wien. Brosz rechnet aber mit einer "Verzögerungs- und Verschleierungstaktik" seitens Facebook. "Das werden wir aushalten, auch finanziell", so Brosz. Es könne auch nicht im Sinne Facebooks sein, "Betreiber der größten Hassplattform zu sein".

Facebook sei sich "Verantwortung bewusst"

Auf die von Eva Glawischnig eingereichte Klage hat Facebook bislang nicht reagiert. Das Thema Hasspostings ist aber nicht neu für das Unternehmen. In der Vergangenheit sah sich Facebook sehr oft mit Kritik konfrontiert, dass das Vorgehen gegen gemeldete Postings nicht weit genug gehe. In einer der seltenen Stellungnahmen zu dem Thema wurde die Position, dass "Facebook kein Ort für Rassismus" sei, bekräftigt und betont, dass man sich der Verantwortung bewusst sei.