Schnellauswahl

Reaktionen: "Zeichen der Kontinuität und Stabilität"

Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel betonte, Barroso habe von Beginn an die volle österreichische Unterstützung gehabt.

Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, hat die Wiederwahl von Jose Manuel Barroso als EU-Kommissionspräsident begrüßt. Barroso stehe für Kontinuität und Professionalität, erklärte Schüssel am Mittwoch in einer Aussendung.

"Vor Europa stehen entscheidende und wichtige Jahre. Da braucht es eine starke Kommission, die die großen Herausforderungen bewältigt", betonte Schüssel. Barroso habe von Beginn an die volle österreichische Unterstützung gehabt. Er habe als Kommissionspräsident wichtige Weichenstellungen für Europa gesetzt.

"Er kann auf eine beachtliche Bilanz in der Klimapolitik, der Innovationsstrategie, der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise zurückblicken. Deshalb ist es begrüßenswert, wenn er auch in den kommenden Jahren der EU-Kommission vorsteht", so Schüssel.

Pröll gratuliert zur Wiederwahl

Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (VP) hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Wiederwahl gratuliert . "Die Wiederwahl des Kommissionspräsidenten Barroso durch eine absolute Mehrheit des europäischen Parlaments ist ein klarer Auftrag für die Zukunft Europas", betonte Pröll am Mittwoch in einer Aussendung.

Laut Pröll gilt es jetzt, die Kommission rasch neu zu besetzen: "Wir brauchen rasch eine handlungsfähige Kommission, um gemeinsam die großen Aufgaben für Europa so effektiv wie möglich zu lösen - nämlich die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen."

Leitl zeigt sich erfreut

Auch WKÖ-Präsident Christoph Leitl meinte, das EU-Parlament habe "ein wichtiges Zeichen der Kontinuität und Stabilität gesetzt, was gerade in diesen unsicheren Zeiten für die Bürger und Unternehmen von großer Bedeutung ist". Wie Barroso in seiner Rede vor den Abgeordneten betont habe, brauche Europa eine starke Kommission, um seiner Rolle in der Welt gerecht zu werden, erklärte Leitl in einer Aussendung.

Auf Barroso und die neue Kommission warte eine Menge Arbeit. "Und die Europäer wollen, dass Brüssel diese Arbeit für sie erledigt", wie etwa die erhöhte Zustimmung der Österreicher zur EU in der letzten Eurobarometer-Umfrage bewiesen habe. "Dieser Vertrauensbonus darf nun nicht wieder verschenkt werden. Gerade in schwierigen Zeiten wenden sich die Menschen an die EU, die auch in sozialer Hinsicht vieles geleistet hat und eine Lebensversicherungspolizze für die Europäer ist", betonte der WKÖ-Präsident.

Strasser: "Ein klares Votum für eine klare Linie"

"Ein klares Votum für eine klare Linie", begrüßte ÖVP-Europaklubobmann Ernst Strasser die Wiederwahl Barrosos. "In schwierigen wirtschaftlichen Zeiten braucht die EU eine verantwortungsvolle Führung und Kontinuität - und das ist durch Barroso gewährleistet".

Ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, bewiesene Führungsqualitäten, fachliche Kompetenz und herausragende diplomatische Fähigkeiten attestierte der ÖVP- Delegationsleiter dem wiedergewählten Präsidenten als Attribute, die zu seiner Wiederwahl geführt hätten: "Mit 382 Ja-Stimmen hat Barroso weit mehr als die sogar nach dem Lissabon-Vertrag notwendige Mehrheit von 369 Stimmen erhalten."

Lunacek: "Werden Barroso an Einlösen der Versprechen messen"


"Es ist bedauerlich, dass die Sozialdemokraten mit ihrer Stimmenthaltung die Wahl von Jose Manuel Barroso heute möglich gemacht haben", erklärte die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Aufgrund unserer Erfahrungen der letzten fünf Jahre, die uns die schwache Amtsführung von Barroso vor Augen geführt haben, haben die Grünen heute gegen ihn gestimmt. Wir werden Barroso nun daran messen, ob er seine - auch gegenüber den Grünen gegebenen - Versprechen einhält", so die Grünen-Abgeordnete. Lunacek weist darauf hin, dass Barroso erst wegen der Kampagne der Grünen sein politisches Programm vorlegen mußte.