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Grenzschutz: EU-Kommissar kritisiert auch Österreich

Oettinger
OettingerREUTERS
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Günther Oettinger verlangt mehr Hilfe von Staaten, die nicht ans Mittelmeer grenzen. Neben Deutschland nimmt er auch Österreich in die Pflicht.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die EU-Staaten nach dem Gipfel in Bratislava vor einer Nichterfüllung ihrer finanziellen und personellen Zusagen für den gemeinsamen Grenzschutz gewarnt. "Wir bauen darauf, dass es den Mitgliedsländern nicht egal ist, wenn bekannt wird, dass sie nichts oder zu wenig für die Sicherung der gemeinsamen EU-Außengrenzen tun", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag).

"Im Einzelfall müssen wir die Länder nennen, die die Zusagen nicht einhalten", so Oettinger weiter. "Es sollte nicht sein, dass die Regierungschefs erst Zusagen machen und sie dann nicht oder nur in Teilen einhalten", sagte der aus Deutschland stammende Kommissar für die Digitale Agenda.

Generell müssten alle Staaten, die ihre Grenze nicht zum Mittelmeer und nicht zur Türkei haben, den von der Flüchtlingsmigration betroffenen Ländern Griechenland, Bulgarien, Italien und Spanien viel mehr helfen als bisher. "Das gilt etwa für Deutschland, Luxemburg, Frankreich, Österreich, Dänemark", sagte der deutsche Kommissar. "Diese Länder müssen ihre Hilfsleistungen an die überforderten Anrainerländern des Mittelmeers aufstocken", forderte Oettinger.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer gemeinsamen Grenz- und Küstenwache ausgebaut werden. Bereits Mitte Oktober soll sie an den Start gehen. Für ihre Einsätze sollen die EU-Staaten künftig eine Reserve von mindestens 1.500 Grenzschützern bereitstellen. Einsatzteams sollen Staaten bei Bedarf unterstützen.

(APA/dpa)