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Die linke Achse gegen das "Spardiktat"

Matteo Renzi und François Hollande.
Matteo Renzi und François Hollande.(c) APA/AFP/ARIS MESSINIS
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Kanzler Kerns Kritik an der Austeritätspolitik erinnert an die Haltung vieler Regierungen in Südeuropa.

Wenn sich Christian Kern über die EU-Sparpolitik beschwert, wirken seine Worte wie ein Echo der Klagen linker Kollegen aus dem Süden: Frankreichs sozialistischer Staatschef, François Hollande, will durch mehr Ausgaben die Wirtschaft ankurbeln, und Italiens energetischer linksdemokratischer Premier, Matteo Renzi, hat die Attacken gegen das „teutonische EU-Spardiktat“ zu seinem Mantra erhoben. Wer die EU-Sparpolitik hauptverantwortlich für die Misere daheim macht, schwimmt im krisengeschüttelten Süden seit Beginn der Finanzkrise im Meinungs-Mainstream.

Nun haben Renzi und Hollande für sich so eine Art europäische Führungsrolle erfunden: In Athen präsentierten sich die beiden unlängst als Galionsfiguren einer sparkritischen Club-Med-Front. Sehr zum Missfallen Berlins schickten alle südeuropäischen Staaten Vertreter zum Treffen. Besonders glücklich wirkte in diesem Kreis der politisch angeschlagene Gastgeber, Alexis Tsipras, Griechenlands Linksaußen-Premier. Das einstige Enfant terrible muss als Regierungschef seines nahezu bankrotten Landes genau jene verhassten EU-Sparvorlagen umsetzen, denen er jahrelang den Krieg erklärt hat. Als lautstarkes Sprachrohr der neuen Achse versucht Tsipras nun, sein linkes Image wieder aufzupolieren. Als Plattform nützte er auch den EU-Gipfel in Bratislava: Die EU brauche einen „Kurswechsel“, sagte er. Der Premier will ein „soziales Europa mit Wohlstand für alle“. Renzi und Hollande hatten eigene „Wachstumsprogramme“ dabei.

Cooler Renzi. Hauptadressat der Anti-Austerität-Offensive ist wohl das heimische Publikum. Denn trotz Reformen leidet Südeuropa weiterhin an hoher Arbeitslosigkeit und niedriger Produktivität. In Athen, Rom und Paris protestieren Gewerkschaften und Linke gegen die Wirtschaftsreformen der Regierung. Darüber hinaus verbindet aber die Club-Med-Linke wenig. Hollande wird wegen seines Zickzackkurses zwischen etatistischem und wirtschaftsnahem Parteiflügel von allen Seiten geprügelt. Tspiras hingegen vertritt – zumindest theoretisch – die Weltsicht jener marktkritischen Linken, die Renzi „verschrotten“ will.

Renzi sticht ohnehin aus der Reihe seiner südlichen Linkskollegen heraus: Er selbst sieht sich nicht als „Linker“, das Wort „Sozialdemokratie“ vermeidet er, wann immer es geht. Ideologisch positioniert sich der Premier in einem nicht näher definierten „linksliberalen Zentrum“. Von Anfang an gab er den radikalen Erneuerer: Mit dem Versprechen, die „alte Garde“ („Gewerkschaft, Alt-Linke und Bürokraten“) zu „verschrotten“, gewann er viele Mitte-rechts-Wähler für sich. Und tatsächlich hat noch keine rechtskonservative Regierung in Rom so viele marktfreundliche Reformen auf den Weg gebracht wie der Turbo-Premier. Vor allem aber ist Renzi Meister der Kommunikation: Er ist schlagfertig, witzig – und twittert pausenlos. Er strahlt Jugendlichkeit aus, kleidet sich lässig, fährt Fahrrad – und liebt den öffentlichen Auftritt.

Allmählich verblasst der Glanz. Renzi wird Arroganz vorgeworfen: Er habe Italiens Politik zur One-Man-Show gemacht. Da der Effekt der Reformen noch kaum spürbar ist, dafür aber sehr wohl die Krise, wenden sich viele europaskeptischen Parteien zu. Durch Kritik an Brüsseler Sparvorgaben will Renzi seine Fans zurückgewinnen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2016)