Den Prognosen von ARD und ZDF zufolge führt die SPD bei der Berlin-Wahl. Die AFD schafft es auf Anhieb ins Abgeordnetenhaus. Die CDU rutscht unter die 20-Prozent-Marke.
Die ARD hat erste Prognosen veröffentlicht. Demnach erzielt die SPD 23 Prozent, die CDU sinkt auf 18 Prozent. An dritter Stelle liegen mit 16,5 Prozent die Grünen, gleichauf mit der Partei Die Linken. Die AFD erhielt laut ARD 11,5 Prozent der Stimmen und die FDP 6,5 Prozent.
Die Sozialdemokraten bleiben klar vor der CDU stärkste Partei. Der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Frank Henkel, hat das Wahlergebnis am Sonntagabend als Mahnung an die Volksparteien gewertet. "Das ist heute kein guter Tag für die Volksparteien, die Wählerinnen und Wähler haben der großen Koalition einen spürbaren Denkzettel verpasst", sagte Henkel im ZDF. Für seine Partei sei das Wahlergebnis absolut unbefriedigend. Es sei der CDU nicht gelungen, ihre gute Bilanz in Wählerstimmen umzumünzen.
SPD braucht neue Verbündete
Die SPD muss sich nach dieser Wahl aber andere Koalitionspartner suchen, da das bisherige rot-schwarze Bündnis keine Mehrheit mehr im Parlament hat. Drittstärkste Kraft bleiben die Grünen vor der Linkspartei und der rechtspopulistischen AfD, die mit einem zweistelligen Ergebnis in das Abgeordnetenhaus einzieht. Die FDP schafft nach fünfjähriger Abwesenheit wieder den Sprung in das Landesparlament, in dem die Piraten nicht mehr vertreten sein werden.
In Berlin zeichnete sich bei der Abgeordnetenhaus-Wahl bereits zu Mittag eine höhere Wahlbeteiligung als bei der Abstimmung vor fünf Jahren ab. Bis 12.00 Uhr habe jeder vierte der knapp 2,5 Millionen Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben, teilte die Landeswahlleiterin am Sonntag mit. 2011 hatte im selben Zeitraum nur knapp jeder fünfte Hauptstadtbewohner den Gang zum Wahllokal angetreten.
So sähe derzeit die Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus aus:
AFD als großer Gewinner
Erst im Februar 2013 wurde die Partei gegründet. In den letzten drei Jahren konnte "Die Alternative für Deutschland" beachtliche Erfolge erzielen. Bereits 2014 gelang ihr der Einzug ins Europaparlament. Die rechtspopulistische Partei wurde bei allen neun vergangenen Landtagswahlen in den Landtag gewählt. "Von Null auf zweistellig, das ist einmalig für Berlin. [...] Die große Koalition ist abgewählt worden, zwar noch nicht im Bund, aber das kommt im nächsten Jahr", zeigt sich der AFD-Spitzenkandidat Georg Pazderski überzeugt.
SPD in Umfragen stärkste Kraft - FDP vor Rückkehr
Die SPD lag in der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Donnerstag bei 23 Prozent. Damit ist ihre Beliebtheit im Vergleich zur Wahl 2011 stark gesunken, als sie auf 28,3 Prozent kam. Auch die CDU muss mit starken Verlusten rechnen und liegt in der Umfrage für das ZDF nur noch bei 18 Prozent nach 23,4 Prozent 2011. Während die Grünen auf 15 Prozent kommen (2011: 17,6 Prozent), kann sich die Linke auf 14,5 Prozent zu(2011: 11,7 Prozent). Die AfD kommt in der Erhebung auf 14 Prozent. Die FDP, die 2011 an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, kehrt demnach mit 6,5 Prozent ins Abgeordnetenhaus zurück.
Die Unzufriedenheit vieler Berliner mit dem rot-schwarzen Senat liegt auch am Zustand der öffentlichen Verwaltung. Lange Wartezeiten in Bürgerämtern, schleppende Bearbeitung von Anträgen, Schlaglochpisten und ein fragwürdiger Zustand staatlicher Einrichtungen sind Standard-Klagen vieler Hauptstädter. In vielen Schulen besteht großer Sanierungsbedarf. Dazu kommen rasant steigende Mietpreise, die bei Berlinern wie Zugezogenen für Verdruss sorgen. Für Empörung über die Stadtgrenzen hinaus sorgt der Bau des Hauptstadtflughafens BER. Immer wieder wurden Baumängel festgestellt, der Eröffnungstermin wurde mehrfach verschoben. Zudem sorgte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wegen Unregelmäßigkeiten bei der Betreuung von Flüchtlingen wochenlang für Negativ-Schlagzeilen.
(Reuters)