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SPÖ-Mitglieder stimmten über Freihandelsabkommen ab

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Symbolbild(c) Clemens Fabry
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Die Ergebnisse werden ausgewertet. Morgen trifft Bundeskanzler Kern auf Kanadas Premier Trudeau, um mit ihm über Ceta zu debattieren.

Am Rande der UNO-Generaldebatte wird am morgigen Dienstag Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auch mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau zusammentreffen, um mit ihm über das umstrittenen Handelsabkommen Ceta zu debattieren. Bis dahin werden dem SPÖ-Chef auch die Ergebnisse der SPÖ-Mitgliederumfrage zur Verfügung stehen. Kern hat Ceta bisher als "so nicht umsetzungsreif" bezeichnet.

Bei der ersten österreichweiten SPÖ-Mitgliederbefragung konnten bis gestern Mitternacht die rund 200.000 SPÖ-Mitglieder - aber auch Nicht-SPÖ-Mitglieder - an einer Internet-Umfrage zu den Freihandelsabkommen Ceta (EU-Kanada) und TTIP (EU-USA) teilnehmen. Die Ergebnisse der Umfrage werden am Dienstag veröffentlicht. Die Befragung sei ein erster wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Einbindung der rund 200.000 SPÖ-Mitglieder, hieß es im Vorfeld.

Zur Frage nach der Bedeutung der Umfrage sagte Bundeskanzler Kern beim Start Anfang September: "Wir haben nicht vor, eine Mitgliederbefragung zu machen und dann die Ergebnisse zu kübeln." Die fünf Fragen, die jeweils mit Ja oder Nein zu beantworten waren, lauteten:

  1. Soll Österreich der vorläufigen Anwendung von Ceta auf EU-Ebene zustimmen?
  2. Soll Ceta in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn darin die Möglichkeit von Schiedsverfahren gegen Staaten enthalten ist?
  3. Soll Ceta in Österreich in Kraft gesetzt werden, wenn dadurch europäische Qualitätsstandards gesenkt werden können?
  4. Sollen künftige Freihandelsverträge so gestaltet sein, dass die hohen europäischen Qualitätsstandards (etwa für Produktsicherheit, Daten-, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Tierschutz) beibehalten werden?
  5. Soll für künftige Verhandlungen zu TTIP und anderen Freihandelsverträgen eine Verpflichtung zur größtmöglichen Transparenz gelten?

"Werden uns an die Ergebnisse gebunden fühlen"

"Wir werden uns natürlich an die Ergebnisse dieser Befragung gebunden fühlen", versprach Kern. Aufgrund des EU-Rechtsrahmens habe man aber möglicherweise gar keine Option mehr, wenn nicht mehr Partner gefunden werden. Es könne auch sein, dass "wir ein klares Nein formulieren, und dort mit fliegenden Fahnen untergehen". Freihandel sei die Grundlage unseres Wohlstands, aber die Globalisierung habe nicht nur Wohlstandsgewinne, sondern auch klare Verlierer mit sich gebracht, erläuterte Kern die Gründe für seine Skepsis.

Globalisierung müsse gerecht sein, die Wohlstandsgewinne müssten gerecht verteilt werden, und es dürfe zu keiner Aushöhlung demokratischer Entscheidungsprozesse zugunsten global agierender Konzerne kommen. Auch sei der in Ceta geregelte Investorenschutz schwer zu verstehen, da es ordentliche Gerichtsbarkeit sowohl in Österreich als auch in Kanada mit hohen Standards gebe. Zur Absicherung der sozialen und Umweltstandards gebe es zwar ein klares Bekenntnis in Ceta, aber keinen ausreichenden Sanktionsmechanismus. Am saubersten wären Nachverhandlungen, forderte Kern.

(APA)