Der Tiroler Landeschef stimmt in die Kritik an Christian Kern ein. Man könne nicht hergehen und sagen "mehr Schulden, Schulden, Schulden".
Aus der ÖVP gibt es weiter Kritik an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wegen dessen Forderung nach einer Abkehr vom EU-Sparkurs und einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Das hatte er bekanntlich in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) verlangt. "In der Finanzpolitik kann ich mit dem Bundeskanzler nicht mit", sagte nun Tirols Landeshauptmann Günther Platter am Montag. Es könne nicht sein, dass man hergehe und sage "mehr Schulden, Schulden, Schulden", so der Landeschef.
Zur Erinnerung: In der Vorwoche hatte bereits Finanzminister Hans Jörg Schelling Kritik an Kerns Forderungen geäußert und ihn einen "linken Ideologieträger" genannt. Der Kanzler reagierte darauf, indem er darin den "Ausdruck einer bestimmten rechten Ideologie" vermutete. Weiters betonte Kern, sich auf einer Linie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu sehen, der kein Sozialdemokrat sei, wie der SPÖ-Bundesparteivorsitzende festhielt.
Platter: Mit "Geladausgeben" gewinnt man keine Wahlen
"Mit Geldausgeben hat man noch nie eine Wahl gewonnen", richtete nun Platter dem Kanzler bei einer Pressekonferenz der Tiroler Volkspartei in Innsbruck aus. Mehr Schulden in Kauf zu nehmen, sei auch "unanständig" gegenüber der jungen Generation. "Das ist nicht meine Politik", erklärte der Tiroler Landeshauptmann. Die Frage, ob es angesichts solch diametral entgegengesetzter Positionen überhaupt noch Sinn mache, die Koalition mit der SPÖ fortzusetzen, wollte Platter nicht beantworten. "Ich habe eine Koalition mit den Grünen", wich er auf die Tiroler Landesebene aus.
Dort will der Landeshauptmann zum planmäßig vorgesehenen Termin im Frühjahr 2018 wählen lassen, bekräftigte er einmal mehr. Und dies unabhängig von der Entwicklung auf Bundesebene, wenngleich: "Gleichzeitig werden wir nicht wählen."
(APA/Red.)
