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Mitterlehner mahnt Reformen ein

MINISTERRAT: MITTERLEHNER
(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Bis zum Jahresende will ÖVP-Chef Mitterlehner der Regierung Zeit für umfassende Reformen geben, sonst müsse man „über Konsequenzen reden“. Neuwahlen will er aber keine.

Wien. Es mag Zufall sein, vielleicht ist es aber auch die düstere Stimmung des Herbsts: Vergangenes Jahr im September drohte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner der SPÖ in einem Zeitungsinterview: Es müsse in der Regierungsarbeit etwas weitergehen, „sonst hat es keinen Sinn, weiterzuwurschteln“.

Gestern klang Mitterlehner bei einem Gespräch vor Journalisten ähnlich: „Entweder bringen wir das Ding zum Laufen (gemeint sind die Regierung und die Reformen, Anm.)oder nicht, und dann reden wir über die Konsequenzen. Bis Jahresende muss etwas passieren.“

Was wie ein Ultimatum klingt, will der Vizekanzler aber nicht als solches verstanden wissen. Er denke nicht über Neuwahlen nach, versicherte Mitterlehner: „Es wäre demokratiepolitisch gefährlich und total sinnlos, wenn wir uns in der Regierung jetzt auch noch in die Luft sprengen.“

Denn dann würde es überhaupt keine Sicherheit und Struktur mehr geben, die Folge wäre eine „polarisierende Auseinandersetzung“. Auch würde das vom Bürger nicht goutiert werden: „Was soll sich der Wähler denken von jemanden, der in Neuwahlen flüchtet?“ Das wäre nicht sehr logisch, meinte Mitterlehner, der folgendes, schönes Bonmot nachlieferte: „Eine bestimmte Logik ist selbst in der Politik nicht auszuschließen.“

 

Forderung nach Teamarbeit

Dass die Stimmung in der Koalition schon besser war, bestritt Mitterlehner nicht. Es habe „mediale Einzelpositionierungen“ gegeben – gemeint war damit vor allem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), der zuletzt mit einem wirtschaftspolitischen Gastkommentar in der „FAZ“ für Unmut beim Koalitionspartner gesorgt hatte. Mitterlehner gestand aber ein, dass „auch wir (die ÖVP, Anm.) unseren Anteil gehabt haben“. Er bemühe sich allerdings immer um gemeinsame Lösungen. Denn „Regierungstätigkeit ist Teamtätigkeit“. Man habe diesen Herbst Zeit, um Reformen durchzusetzen.

Konkret nannte Mitterlehner die Abschaffung der kalten Progression. Hier stemmt sich die SPÖ gegen den ÖVP-Vorschlag: Einerseits will die SPÖ keinerlei Automatik, andererseits sollen niedrige und mittlere Einkommen stärker entlastet werden als höhere. Mitterlehner lehnt dies ab, es gehe um Gerechtigkeit. Die Abschaffung der kalten Progression solle noch heuer paktiert werden und 2018 in Kraft treten.

Notwendig sei weiters eine Einigung auf eine Reform der Gewerbeordnung. Dabei gehe es um eine Entbürokratisierung, um Erleichterungen für Unternehmen und um Kostensenkungen. In der Arbeitswelt müsse man sich an die neuen Gegebenheiten anpassen, mit flexibleren Arbeitszeiten und einer Ausweitung der Höchstarbeitszeit. Von der SPÖ gebe es diesbezüglich – etwa mit der Maschinensteuer – Positionierungen, „wie wir sie schon 30, 40 Jahre lang nicht mehr erlebt haben“. Statt eines „Belastungsansatzes“, benötige man einen „Motivationsansatz“.

 

Ceta-Befragung als Belastung

Dritter Punkt: die Mindestsicherung. Die ÖVP bleibe bei ihrer Forderung nach einer Deckelung für Mehrpersonenhaushalte, für mehr Sach- statt Geldleistungen und für eine Mindestsicherung light für Personen, die noch nicht länger als sechs Jahre in Österreich leben. Zudem solle es eine Integrationsvereinbarung nach Vorarlberger Vorbild geben: Bei Integrationsverweigerung gäbe es weniger Geld.

Befragt nach dem Freihandelsabkommen Ceta und dem Umstand, dass die SPÖ dazu ihre Mitglieder befragt hat, reagierte Mitterlehner scharf: Diese Vorgangsweise sei falsch. Das Abkommen mit Kanada wolle er zwar nicht zur Koalitionsbedingung machen, aber: „Wenn wir Ceta nicht lösen, haben wir eine schwere Belastung.“

Es würde Österreich international Diskussionen bringen, wenn man von dem Handelsabkommen Abstand nehmen würde. Es stünde „die gesamte handelspolitische Reputation auf dem Spiel“.

Etwaige Unklarheiten und Vorbehalte gegen Ceta sollten in der gemeinsamen Erklärung ausgeräumt werden, die derzeit zwischen der EU und Kanada verhandelt werde. Darin sollte man auch den öffentlich geäußerten Bedenken bezüglich Standards und Daseinsvorsorge sachlich begegnen und bekräftigen, dass Arbeitnehmer- und Umweltschutzstandards gesichert seien.

AUF EINEN BLICK

ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mahnt vom Koalitionspartner eine bessere Zusammenarbeit ein. Man habe diesen Herbst noch Zeit, um Reformen – etwa die Abschaffung der kalten Progression – durchzu-bringen. Wenn man „das Ding“ (gemeint die Regierung und die Reformen, Anm.) nicht zum Laufen bringe, müsse man über Konsequenzen reden. Eine Neuwahldrohung sei dies aber nicht, sagte Mitterlehner.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2016)