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Die ÖVP im Zerrspiegel einer linken Weltsicht

Armin Thurnher sieht die Rolle der Volkspartei in erster Linie darin, der SPÖ zu dienen und ihr ein williger Steigbügelhalter zu sein.

Im „Spektrum“ der „Presse“ (10. 9.) hat Armin Thurnher, Herausgeber des „Falter“, über das „Rätsel ÖVP“ geschrieben. Man liest darin die üblichen Klischees über diese Partei von den „Bünden, die sie zerreißen“, von den verdrängten Angestellten und einem angeblich „katholisch-verantwortungsbewussten“ Wirtschaftsflügel. Nichts also, was man nicht schon anderswo und richtiger gelesen hat.

Der Artikel ist durchweht von der Sorge der Linken um die Machtoptionen der SPÖ in der sehr volatil gewordenen österreichischen Parteienwelt und von der Angst, dass die Sozialdemokraten in der geheimen Konkurrenz mit der ÖVP um eine Koalition mit der FPÖ zu kurz kommen könnten.

Vor einigen Jahren ätzte ein ÖVP-Politiker im Bundesrat gegenüber seinen Kollegen von der SPÖ: Nach deren Vorstellung sollte es in der Bundesverfassung nach dem Artikel 1 „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volke aus“ in Artikel 2 heißen: „Die SPÖ stellt den Bundeskanzler“. Damit löste er einen fürchterlichen Wirbel in der Länderkammer aus, aber nicht etwa, weil er der SPÖ damit Unrecht getan hatte, sondern weil diese sich ertappt fühlte. Man müsste dem Sarkasmus noch einen weiteren hinzufügen: Artikel 3 würde lauten: „Die ÖVP ist verpflichtet, eine Koalition mit der SPÖ zu bilden“.

Das ist auch die Weltsicht von Armin Thurnher: Er malt sich eine ÖVP aus, deren eigentliche Rolle es ist, der SPÖ als Koalitionspartner zu dienen und die bereitwillig mitspielt bei dem, was die SPÖ will. Das hält er für ganz selbstverständlich, denn die SPÖ ist die Stellvertreterin des Weltgeistes in der österreichischen Politik. Sie vertritt den unausweichlichen Gang der Geschichte, sie allein will das Richtige.

Folgerichtig ist Reinhold Mitterlehner „nun ein sachlicher Lichtblick“, denn er akzeptiere den vom neuen Bundeskanzler geforderten „neuen Stil“. Es hat freilich nur wenige Tage gedauert, bis sich der angeblich neue Stil als schonungsloser Machtwille entpuppt hat, bei dem auf den Koalitionspartner nicht die geringste Rücksicht genommen wird. Zusätzlich hat Christian Kern unter dem Titel des „New Deal“ eine linke Wirtschaftspolitik aufgetischt, von der er nicht im Ernst erwarten kann, dass sie die ÖVP mitträgt.

Thurnher empfiehlt der ÖVP einen „modernen, christlich-sozialen Kapitalismus“, von dem er jedoch zugibt, nicht zu wissen, was er bedeuten soll. Er soll die ÖVP aber jedenfalls SPÖ-kompatibel machen. Das ist überhaupt einer der besten Tricks, die ÖVP beim eigenen Publikum schlechtzumachen, dass man ihr vorwirft, sie als christlich-soziale Partei sei nicht christlich genug. Und das von Leuten, die mit dem Christentum wenig zu tun haben. In den Reaktionen auf den Artikel konnte man sehen, wie gut das wirkt.

 

Eine kleinbürgerliche Partei

Wohlfeil, natürlich auch bei Thurnher, ist der Vorwurf des „neoliberalen Paradigmas“, von dem niemand, der das Wort verwendet, der Papst eingeschlossen, sagen kann, was es bedeutet. Als sozialistisches Denunziationsvokabel hat sich der Neoliberalismus aber hervorragend bewährt. Dass sich die Erfinder der sozialen Marktwirtschaft in den 1940er-Jahren Neoliberale nannten, wissen nur noch wenige.

Die ÖVP wird eine „postfeudale“ Partei genannt. Thurnher tut so, als ob er vom neofeudalen Lebensstil und Habitus der sozialdemokratischen Eliten in diesem Land, die er doch so gut kennt, nichts wüsste. Dabei würde die Teilnahme an einem Betriebsausflug irgendeiner von der SPÖ dominierten Institution genügen, um einen lebendigen Eindruck davon zu bekommen.

In Wirklichkeit war die ÖVP von ihren Anfängen an, und ist es bis heute, eine kleinbürgerliche Partei. Bei jeder besseren Parteiveranstaltung kann man das beobachten. Genau das ist auch ihr Problem beim besseren Bürgertum, wenn sie als „bürgerlich“ gelten will. Als mit Wolfgang Schüssel ein gebildeter, belesener, nicht nur kunstsinniger, sondern auch selbst künstlerischer Mensch Obmann der ÖVP und Bundeskanzler war, wurde er dafür verächtlich gemacht. Nähe zu Kunst und Künstlern ist der SPÖ vorbehalten. Das hilft ihr auch, ihre mediale Hegemonie zu sichern.

 

Der gute und der böse ÖVPler

Die „Empfehlungen“, die Thurnher der ÖVP gibt, laufen darauf hinaus, sie ununterscheidbar zu machen. Deshalb ist Mitterlehner der gute ÖVPler und Reinhold Lopatka, der das durchschaut, der böse. Als größte Gefahr ist Sebastian Kurz ausgemacht, von dem allen Ernstes verlangt wird, eine Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen abzugeben. Wenn er es nicht tut, hält er „sich die schwarz-blaue Option offen“. Das ist eine politische Zumutung an Kurz und eine intellektuelle an die Leser. Als ob nicht jedermann wüsste, dass sich die SPÖ ihrerseits die rot-blaue Option offenhält.

Im Übrigen würde es für beide gleich schwer sein, sie zu realisieren, weil eine siegreiche FPÖ den Kanzleranspruch stellen wird, den ihr kein Partner erfüllen kann. Das Problem ist für die ÖVP allerdings viel größer, weil ihr dann nichts anderes übrig bliebe, als in eine rot-schwarz-grüne Koalition zu gehen. Diese wäre, wie Andreas Khol sagte, die „Dritte Republik“ und das sichere Ende der Partei. Selbst wenn sie stärker würde als die SPÖ und den Kanzler stellen würde, was momentan nicht absehbar ist, wäre ihr Problem in einer solchen Dreierkonstellation mit zwei linken Parteien nur unwesentlich kleiner.

Aber reden wir nicht schon wieder über Koalitionen, sondern über die eigentliche Frage, die hinter der heuchlerischen Sorge um die ÖVP in dem Artikel steht und die die Partei vorher beantworten muss: Der Autor versteht sie nicht oder will sie nicht verstehen.

Es geht darum, ob es eine Alternative zum alles beherrschenden, entmündigenden sozialdemokratischen Beglückungsstaat samt seinen Propagandamaschinen gibt, der „wie eine Dunstglocke über dem Land liegt“ (Rudolf Mitlöhner in der „Furche“) und ob es eine Partei gibt, die das formulieren kann und versucht, sie in Politik umzusetzen.

 

Die Basis im Stich gelassen

In Österreich gibt es dafür nur die ÖVP. Die Basis dafür hat sie in ihrem angestammten Publikum, das sie aber selbst durch ihre Unentschiedenheit und – ja auch oft – Feigheit vor dem Druck der Öffentlichkeit im Stich gelassen hat. Ob man diese Leute als bürgerlich bezeichnen mag, ist Geschmackssache. Dazu gehört sicher auch ein Arbeiter oder Handwerker, der lieber von seiner eigenen Arbeit lebt, als Beihilfen für alles und jedes zu beziehen.

Der Linzer Meinungsforscher Andreas Kirschhofer-Botzenhardt beschreibt die Haltungen, die sie prägen: „Intensives Verlangen nach familiärer Harmonie und Geborgenheit, Traditionsbewusstsein, Bekenntnis zu einer bürgerlichen Lebensform, relativ starke Identifikation mit dem Christentum, vergleichsweise Zufriedenheit mit der eigenen Lebenslage, relativ große Parteitreue, überdurchschnittliche Befürwortung der EU und Missmut gegenüber multikulturellen Erscheinungsformen.“ Hinzufügen müsste man noch: Verantwortung für das eigene und das Leben der einem Anvertrauten zu übernehmen. Nichts jedenfalls, wofür sich die ÖVP genieren müsste.

Emails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Hans Winkler war langjähriger Leiter der Wiener Redaktion der "Kleinen Zeitung".

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2016)