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Wiener Spitalsärzte: Zweiter Streik rückt näher

Ärztestreik
(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Gespräche mit der Stadt bringen kaum Fortschritte. Für KAV-Generaldirektor Udo Janßen verhandelt großteils seine Assistentin.

Wien. Es sollte eine letzte Offensive vonseiten der Stadt werden, um den angekündigten zweiten Streik der Wiener Spitalsärzte zu verhindern. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wies den Krankenanstaltenverbund (KAV) am vergangenen Mittwoch an, weitere Gespräche mit der Ärztekammer und Personalvertretern aus den Spitälern zu führen.

Mit der Kammer wurde sogar eine Zehntagesfrist vereinbart, um zu einer raschen Einigung bei den strittigen Punkten in der Umsetzung des neuen Arbeitszeitgesetzes zu kommen.

 

Kaum Fortschritte

Die bisherige Bilanz fällt allerdings ernüchternd aus. Bei den Gesprächen, die heute, Dienstag, um 13 Uhr fortgesetzt werden, gibt es kaum Fortschritte, heißt es vonseiten mehrerer Ärztevertreter.

„Nach dem Treffen mit Stadträtin Wehsely vergangene Woche haben wir große Hoffnungen in die Verhandlungen gesetzt, mittlerweile sind wir über den Verlauf der Treffen sehr enttäuscht“, sagt beispielsweise Wolfgang Weismüller, Personalvertreter der Ärzte im KAV. Er sei daher nicht besonders optimistisch, was die weiteren Verhandlungen angeht, da der KAV „nicht zur Vernunft zurückkehren“ wolle.

Denn bei den beiden Hauptforderungen der Ärzte nach einem Stopp von Nachtdienstreduktionen und der Einführung von 12,5-Stunden-Schichtdiensten gebe es keinerlei Entgegenkommen seitens des KAV. Auch das Klima sei alles andere als gut.

Einigkeit herrscht laut „Presse“-Informationen bisher lediglich beim Konflikt um die Auszahlung von Überstunden. Nachdem der KAV bisher argumentiert hat, dass geleistete Überstunden auch mit Zeitausgleich statt Geld abgegolten werden dürften, haben die Ärzte mittlerweile die Zusage, ihre angeordneten Überstunden künftig ausbezahlt zu bekommen.

Die Verhandlungen auf KAV-Seite werden im Übrigen nicht mehr von Generaldirektor Udo Janßen geführt, sondern von Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, Direktorin für Organisationsentwicklung, und Mirijam Müller, einst Bundesvorsitzende des Verbandes Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) sowie ÖH-Generalsekretärin und mittlerweile Assistentin von Janßen.

Müller sei es, die die Gespräche „zu 95 Prozent führt“, wie es ein Ärztevertreter formuliert. „Janßen sitzt nur daneben und schreibt mit.“ Er halte sich mit der Begründung zurück, für die Ärzte nur noch ein Feindbild zu sein. Sein Rückzug hat aber laut Ärztevertretern zu keiner Entspannung der verhärteten Fronten geführt.

Müller, die als Wehsely-Vertraute gilt, beharre auf Punkten, die niemals so vereinbart worden, sondern vom KAV angeordnet worden seien. Gemeint sind die Nachtdienstreduktionen und die Einführung der 12,5-Stunden-Schichtdienste – diese Dienste werden von den meisten Ärzten abgelehnt, weil ihrer Meinung nach unter den vielen Dienstübergaben die Patientenversorgung leidet.

Müller fiel zuletzt auch bei einem Medien-Hintergrundgespräch auf, als sie wiederholt Fragen von Journalisten beantwortete, die eigentlich an Janßen gerichtet waren.

 

„Stillschweigen vereinbart“

Der KAV wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern. Man habe über die Gespräche mit den Ärztevertretern Stillschweigen vereinbart und wolle weder den Fortschritt der Verhandlungen noch die Rolle der teilnehmenden Personen kommentieren.

Sollte es bis Ende der Woche zu keiner Einigung zwischen dem KAV und den Ärzten kommen, könnte ab nächster Woche wieder gestreikt werden. Diesen Beschluss hat das fraktionsübergreifende Streikkomitee der Kammer bereits vergangene Woche gefällt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.09.2016)