Die britischen Parteien rüsten sich für die Parlamentswahl im Frühjahr 2010 und beziehen die Kampflinien. Auch Premier Brown denkt jetzt laut über Einsparungen nach.
LONDON.Doch wo es sonst in Wahlkämpfen darum geht, wer wem welche Wohltaten verspricht, streitet man in Großbritannien angesichts eines dramatischen Haushaltsdefizits über kommende Einsparungen. Als Letzter hat nun auch Premier Gordon Brown ausgerechnet vor den Gewerkschaften eingeräumt: „Wir werden Kürzungen vornehmen.“
Die Schlacht ist damit eröffnet, und sie verspricht hart und lang zu werden. Juni 2010 ist der letzte mögliche Wahltermin, erwartet wird der Urnengang Anfang Mai. Aber angesichts miserabler Umfragewerte gilt es als nicht ausgeschlossen, dass Brown wie einst der glücklose John Major bis zum letzten Tag an der Macht festhalten wird.
In den Umfragen haben die Konservativen vor Beginn der Parteitagsaison Ende September einen konstanten Vorsprung von etwa 15 Prozentpunkten, während das Ansehen des Premiers von einem Tiefstand zum anderen rasselt. Der Machtwechsel 2010 nach 13 Jahren Labour-Regierung scheint den Briten damit ebenso unausweichlich, wie es drastische Eingriffe in den Staatshaushalt sind. Die Rettung des Finanzsektors kostete den britischen Steuerzahler nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds bisher fast 150 Milliarden Pfund (die Summe steigt um ein Vielfaches, rechnet man Garantien und Maßnahmen der Bank of England dazu). In Folge rechnet die Regierung allein dieses Jahr mit einer Neuverschuldung von 175 Milliarden Pfund oder elf Prozent des BIP.
Ungeachtet dieser trüben Aussichten sprach Brown noch im Juni davon, dass die Wahl eine Entscheidung zwischen „Labour-Investitionen oder Tory-Kürzungen“ sein werde. Selbst in der eigenen Partei sorgte diese Realitätsverleugnung für hörbaren Unmut. Labour-„Mastermind“ Wirtschaftsminister Peter Mandelson gab dann diese Woche die neue Linie vor: „Wir werden klug ausgeben, nicht viel.“
Geheimpapiere kursieren
Die Konservativen triumphieren jetzt. „Brown hat kapituliert“, jubelte Schatten-Schatzkanzler George Osborne. Allerdings ist seine Partei mit genauen Plänen ebenso zurückhaltend wie die Regierung. Nur Gesundheitswesen und Entwicklungshilfe seien „unantastbar“, heißt es. Erstmals stellte Osborne aber öffentlich Rüstungsausgaben infrage.
Der größte Posten bleibt aber der öffentliche Dienst, in dem derzeit sechs der 29 Millionen britischen Arbeitnehmer beschäftigt sind. „Wir werden keine Leistungen streichen, die für die Briten unmittelbar spürbar sind“, verspricht Labour. Das ist wenig glaubhaft. Nach Angaben der Tories zirkuliert in Westminster bereits ein geheimes Regierungspapier, das Pauschalkürzungen von zehn Prozent in allen Ministerien vorsieht.
AUF EINEN BLICK
■Britische Meinungsumfragen signalisieren einen Machtwechsel in London bei der nächsten Parlamentswahl im Frühjahr 2010. Zuletzt sagten 48 Prozent der Briten, „jeder andere Labour-Kandidat“ als Gordon Brown würde einen besseren Premier geben. 61 Prozent halten Brown für eine „Belastung“, und 57 Prozent sind mittlerweile überzeugt, dass Tory-Chef David Cameron ihr nächster Premier sein wird. Das ist weit über jenen 41 Prozent, die derzeit für die Konservativen stimmen wollen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.09.2009)