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Lopatka: "Auf meiner Tagesordnung steht nicht Neuwahl"

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka(c) Clemens Fabry (Presse)
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Der ÖVP-Klubchef richtet Kanzler Kern aus: "Der Glaube, dass der Staat Arbeitsplätze schaffen und langfristig sichern kann, ist ein Fehlglaube."

Die Volkspartei findet sich heute in Eisenstadt ein, um bei einer Klubklausur über die Themen Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand zu diskutieren – offiziell zumindest. Erwartet werden darf nämlich wohl, dass auch über die Zusammenarbeit mit der SPÖ auf Bundesebene gesprochen wird. Immerhin stellte Vizekanzler und Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner am Montag dem Koalitionspartner die sprichwörtliche Rute ins Fenster, als er meinte, er gebe der Koalition nur noch bis Ende des Jahres Zeit, „die Ernte einzufahren“, sonst stünden die Chancen für eine weitere rot-schwarze Zusammenarbeit nicht gut.

In die gleiche Kerbe schlägt nun auch der schwarze Klubobmann Reinhold Lopatka. Am Dienstag betonte er im Ö1-„Morgenjournal“, dass Neuwahlen jene Probleme, vor denen Österreich stehe, nicht lösen würden. Daher stünde „auf meiner Tagesordnung und auch bei uns bei der Klubtagung nicht Neuwahl“, sondern eben Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand. Um hier weiter zu kommen braucht es laut Lopatka Deregulierungsmaßnahmen – und zwar noch im Herbst. „Sie werden keinen Unternehmer finden, der nicht darunter leidet (…), dass wir eine Überreglementierung haben“, ist er überzeugt. Auch sollten Hürden für die Betriebe beseitigt werden. Stichwort: Gewerbeordnung neu.

Beim Thema Mindestsicherung beharrte Lopatka auf den bekannten Positionen der Volkspartei, beispielsweise einer Deckelung. Auch pochte der Klubchef auf die von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in die Diskussion gebrachten Ein-Euro-Jobs. Und, Lopatka drängte auf Leistungskürzungen bei Asylberechtigten: „Eine Lösung kann nur so aussehen, dass es eine Reduktion der Leistungen gibt, die hier als Sozialleistungen erbracht werden.

Staat schafft Arbeitsplätze? "Ein Fehlglaube"

Und, ebenso wie Mitterlehner und andere Vertreter der ÖVP in den vergangenen Tagen, kritisierte auch Lopatka die Forderung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) nach einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union. „Nachhaltig ist eine Wirtschafts- und Standortpolitik nur dann, und nur dann, wenn der Privatsektor funktioniert“, meinte er und nannte Deutschland als Vorbild. Schulden zu machen sei hingegen nicht der richtige Weg. „Der Glaube, dass der Staat Arbeitsplätze schaffen und langfristig sichern kann, der ist ein Fehlglaube“, sagte Lopatka. „Und wenn man noch dazu glaubt, das mit Schulden machen zu können, dann irrt man ein zweites Mal“, richtete er dem Kanzler aus.

>>> Reinhold Lopatka im Ö1-„Morgenjournal“

(Red.)