"No-na-Fragen" oder doch Nachverhandeln? Nach der SPÖ-Befragung zum umstrittenen Abkommen sind sich Rot und Schwarz weiter uneins.
Nach der SPÖ-Mitgliederbefragung zu den Handelsabkommen Ceta und TTIP sind die Regierungsparteien weiter uneins. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nannte die Mitgliederbefragung am Dienstag beim Ministerrat ein gutes Ergebnis. "Europa wäre nun gut beraten, den Vertrag so nicht abzuschließen, sondern fundamental zu verändern", sagte Schieder. Vor allem die Themen Schiedsgerichte, Daseinsvorsorge und Umwelt- und Sozialstandards hätten für Kritik gesorgt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) plädierte indes dafür, das "Ceta-Problem vom Eis zu bringen". Es handle sich um ein Abkommen, das "international außer Streit" stehe. "Da geht es auch um Arbeitsplätze."
Positiv und einen "deutlichen Fortschritt" nannte Mitterlehner das Vorgehen der deutschen SPD, die in einem Konvent grundsätzlich grünes Licht für das Vertragswerk gab und auf eine Gemeinsame Erklärung zum Abkommen setzt, die derzeit zwischen Kanada und der EU verhandelt wird. "Ich sehe diese Möglichkeit auch für Österreich", erklärte Mitterlehner.
SPÖ-Mitgliederbefragung
An der Befragung nahmen 7,5 Prozent der roten Parteimitglieder teil. Knapp 90 Prozent der teilnehmenden SPÖ-Parteimitglieder und Nicht-Mitglieder sprachen sich dabei gegen die vorläufige Anwendung des umstrittenen EU-Kanada-Handelsabkommens aus.
In dieser Gemeinsamen Erklärung, einer Art Beipacktext zum Ceta-Vertrag, soll klargestellt werden, dass öffentliche Dienstleistungen auch in Zukunft gewährleistet sind und durch das Abkommen kein Zwang zu Privatisierungen vorgesehen ist, dass Arbeitnehmer- und Umweltschutzstandards gesichert sind, und dass das Schiedsgerichtsystem unabhängige Entscheidungen gewährleistet. Bis zur Abstimmung auf EU-Ebene im Oktober brauche es jedenfalls eine gemeinsame Lösung und Abstimmung der Regierungsposition, sagte der Wirtschaftsminister. Wie die SPÖ ihr Mitgliederbefragungs-Dilemma auflöst, müsse man die SPÖ fragen. Einige Fragen seien "Suggestivfragen" gewesen. Dabei werde man "nicht klüger, sondern holt sich nur Emotionen ab", stellte Mitterlehner fest.
ÖVP: "Auch Alpenverein könnte eine Umfrage zu Ceta machen"
Auch SPÖ-Koalitionskoordinator Thomas Drozda meinte, es werde sich die Regierungslinie "in den nächsten Wochen klären müssen". Die Ceta-Befragung sei aber "nicht L'art pour l'art", sondern es gehe um eine Bewertung der Inhalte in wesentlichen Fragen wie Umwelt- und Sozialstandards sowie Daseinsvorsorge. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hält die Befragung für "durchaus repräsentativ." Und Sozialminister Alois Stöger stärkte seinem Kanzler den Rücken, indem er meinte, Kern habe "klar" gesagt, wo die Richtung hingehe: Bei den Verhandlungen habe es keine Transparenz gegeben und dies sorge die Bevölkerung. Diese Sorgen gelte es ernst zu nehmen, forderte Stöger. Auch Bildungsministerin Sonja Hammerschmid ortete noch "Verhandlungsspielraum im Sinne von Ergänzungen".
Weitaus weniger Relevanz gestand ÖVP-Regierungskoordinator Harald Mahrer der Befragung zu. "Jeder kann Umfragen machen, auch die SPÖ. Es hätte auch der Alpenverein eine Umfrage zu Ceta machen können", sagte er lapidar. Kritisch gab sich sein Parteikollege, Finanzminister Hans Jörg Schelling. Bei der Befragung habe es sich doch um "No-na-Fragen" gehandelt. Insofern überrasche das Ergebnis nicht. Die Vorgangsweise der SPD in Deutschland hingegen sei ein "gutes Beispiel, wie man Politik macht", meinte Schelling ebenso wie Mitterlehner.
Der Finanzminister geht davon aus, dass der Kanzler nach seiner Rückkehr aus New York gemeinsam mit dem Vizekanzler die Linie der Bundesregierung klarstellt. Ceta sei ausverhandelt, aus Sicht des Finanzministers gehe es nun noch um eine Präambel mit Details. Das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung hielten Schelling und auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) jedenfalls nicht für maßgeblich für die Regierungslinie.
Herr: "Klarer Auftrag an Parteispitze: Ceta ablehnen"
Als einen klaren Auftrag an die Parteispitze, Ceta abzulehnen, bezeichnete die Vorsitzende der Sozialistische Jugend (SJ), Julia Herr, das Ergebnis der Befragung. Die SPÖ dürfe jetzt nicht den selben Fehler machen wie die SPD und Schritt für Schritt die selbst gesetzten roten Linien überschreiten, warnte Herr am Dienstag. Nur wesentliche Erfolge bei den Nachverhandlungen könnten eine Zustimmung ermöglichen, seien die Ergebnisse hingegen nicht zufriedenstellend, müsse es konsequent zur Ablehnung kommen. Für den grünen Vize-Chef Werner Kogler ergibt sich aus der Befragung ebenfalls ein Auftrag an die Bundesregierung, "jetzt alle Register zu ziehen", um Ceta zu stoppen. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache fordert eine Volksabstimmung über das EU-Kanada-Handelsabkommen.
Auch Greenpeace und Global 2000 fordern die SPÖ, insbesondere Kern, dazu auf, sich an das Ergebnis der Umfrage zu halten und auf EU-Ebene ein klares Veto gegen Ceta auszusprechen. "Es ist undenkbar, dass die SPÖ jetzt im Ministerrat für die Unterzeichnung von Ceta stimmt", meint etwa Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit. Und er ist sich sicher: "Wenn die EU und Kanada Ceta wirklich wollen, werden sie an Nachverhandlungen nicht vorbeikommen."
EU: "Sind uns Debatten bewusst"
Die EU-Kommission hingegen hat die Substanz des Freihandelsabkommens vor einen schnellen Abschluss gestellt: "Die Kommission ist sich lebhafter Debatten in verschiedenen Ländern der Union bewusst, vor allem in Österreich", sagte ein Sprecher am Dienstag. Beim EU-Handelsrat am Freitag in Bratislava werde man mit Österreich über die Handelspolitik diskutieren. "Es sei eines der heißen Themen", so der Sprecher.
Angesprochen darauf, ob das Verfehlen eines Abschlusses des EU-USA-Freihandelsabkommens TTIP während der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Barack Obama ein Scheitern darstellen würde, weil es mit einem möglichen neuen US-Präsidenten Donald Trump ungleich schwieriger werden dürfte, sagte der Kommissionssprecher, er wolle nicht spekulieren. "Was ich sagen kann, wir sind bereit, mit der derzeitigen US-Administration die Verhandlungen fortzuführen, und auch mit der kommenden Regierung."
In Brüssel wurde für den heutigen Dienstagnachmittag eine Demonstration von TTIP- und CETA-Gegnern angekündigt. Dabei werden gut 10.000 Teilnehmer erwartet, hieß es in den Medien.
(APA)
