Und diesmal reden wir nicht (nur) von den Rechtspopulisten. Sondern von jenen Kräften links der Mitte, die gegen Ceta und TTIP kampagnisieren.
Blenden wir kurz zurück in eine Zeit, in der Zölle im Wirtschaftsleben dieses Landes eine tragende Rolle spielten, also in die Zeit vor Österreichs EU-Beitritt. Die Linke in diesem Land war stets gegen einen Beitritt zur Europäischen Union. Bruno Kreisky etwa tat dies mit dem Hinweis auf die Neutralität, die damit nur schwer vereinbar sei, und einen drohenden Souveränitätsverlust Österreichs ab. Erst Franz Vranitzky brachte die SPÖ dann auf EU-Kurs. Die Grünen hingegen blieben bis zur Abstimmung über den EU-Beitritt 1994 bei ihrer ablehnenden Haltung. In einer Allianz mit der Freiheitlichen Partei übrigens.
Und diese Allianz besteht auch heute, wenn es darum geht, weitere Zollgrenzen einzureißen. Jene zu Kanada und den USA. Auch die SPÖ ist wieder mit dabei. Ohne Not hat Parteivorsitzender Christian Kern in der SPÖ eine Internetbefragung über das Freihandelsabkommen Ceta angesetzt. 23.730 Menschen nahmen daran teil, davon 14.387 SPÖ-Mitglieder und 9343 Nichtmitglieder. 88 Prozent sprachen sich gegen Ceta aus.
Der Kanzler sieht dieses Ergebnis nun als bindend an, um seine Unterschrift unter das Freihandelsabkommen zu verweigern. Noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben: 23.730 Teilnehmer. Davon 14.387 Mitglieder. Einer Partei, die insgesamt rund 200.000 Mitglieder hat. Wenn Parteichefs sich künftig bei jedem Thema von einer Minderheit der Partei – und Aktivisten von außen – ihre Ansichten vorgeben lassen, dann gute Nacht.
Da aber selbst Christian Kern das sicher nicht bei jedem Thema machen wird – eine Befragung zur Notverordnung etwa würde die Partei zerreißen –, liegt der Verdacht nahe, dass etwas anderes dahintersteckt. Dass sich Kern seine Meinung zu Ceta (und auch TTIP) längst gebildet hat. Weil er um die allgemeine Skepsis in der Bevölkerung weiß. Und er ein wenig Wohlwollen der „Kronen Zeitung“ auch einmal nötig hat. Dass Kern also diese Stimmung einfach für sich nützen will. Im Endeffekt könnte er sie, wenn er es darauf anlegt, sogar für einen Absprung aus der Koalition nützen. Denn im Ministerrat müssen sich SPÖ und ÖVP auf eine gemeinsame Linie festlegen.
Warum schafft Kern das nicht, was Sigmar Gabriel, der SPD-Chef, geschafft hat? Seine Genossen von den Vorteilen des Freihandelsabkommens zu überzeugen. Einfache Antwort: Weil er es nicht will. Während sich Gabriel diesem mühsamen Prozess aus staatspolitischer Verantwortung unterzog, macht Österreichs Kanzler einfach auf Populismus.
Und während die Linke Populismus, Nationalismus und Abschottung sonst gern mit großen Worten geißelt, ist das hier überhaupt kein Problem. Die selben Leute, die fordern, man müsse unbedingt Alexander Van der Bellen wählen, denn das sei so wichtig für die österreichische Wirtschaft im Hinblick auf das Ausland, finden Ceta und TTIP – für die Wirtschaft im Ausland auch nicht ganz unerheblich – furchtbar schrecklich.
Wobei es bei Ceta – als besondere Pointe – um ein Abkommen mit jenem Staat geht, der von einem Mann angeführt wird, der als neue Ikone der Linken bis Linksliberalen gilt: Justin Trudeau. Aber „Because it's 2016“ gilt für die Wirtschaftspolitik anscheinend nicht.
Das heißt nicht, dass man jeden Punkt dieser Freihandelsabkommen mit den nordamerikanischen Staaten unterstützen muss. Auch die Geheimverhandlungsattitüde der Unterhändler war mäßig schlau. Die Qualitätsstandards unserer Landwirtschaft und Lebensmittel wird man nicht leichtfertig über Bord werfen. Dass jedoch – Stichwort Chlorhuhn – europäische Schlachttiere lang in großer Zahl mit Antibiotika gemästet wurden, wird in diesem Zusammenhang relativ selten erwähnt.
Auch die Schiedsgerichte sind nicht jenes Drama wert, das die Freihandelsgegner veranstalten. Erstens bestehen diese jetzt schon. Und bei Ceta wurden sie auch modifiziert: Die Streitpartner, also Staaten und Unternehmer, können gemeinsam den Richter festlegen, die Verhandlung ist öffentlich.
Das ficht aber viele nicht an. Es ist ein wenig wie damals. Als das Chlorhuhn noch die Schildlaus (im Joghurt) war.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2016)
