Oberösterreich: Schwarz-rot-grüne Allianz will Arbeit für Asylwerber

Das Land will auf den Bund den Druck erhöhen und selbst die Deutschkurse ausbauen.

Linz/Wien. Asylwerber sollten ab dem sechsten Monat in Österreich nach Sprachkursen arbeiten dürfen – in Berufen mit fehlenden Arbeitskräften. Darüber hinaus sollte das Angebot gemeinnütziger Tätigkeiten ausgebaut werden. Nicht nur Hilfsdienste in Gemeinden, sondern auch bei NGOs, Sozialhilfevereinen sowie Bezirksabfallverbänden sollten möglich werden. Darüber hinaus müssten auch Praktika und Schnuppertage in Unternehmen zugelassen werden. Dies sind die Forderungen aus Oberösterreich, die an den Bund gestellt werden.

Die Landesregierung hat eine entsprechende Resolution verabschiedet. Mit dabei: ÖVP, SPÖ und Grüne – nicht aber die FPÖ, die sich ja mit der ÖVP im Lad in aufrechter Koalition befindet. Der grüne Integrationslandesrat, Rudi Anschober, zeigte sich „erfreut“ über den Beschluss. Er kündigte an, in der Konferenz der Flüchtlingsreferenten nächste Woche in Graz Allianzen mit möglichst vielen Bundesländern schmiedenzu wollen.

Oberösterreich selbst verpflichtet sich, bis Ende 2017 einen Ausbau der Deutschkurse vorzunehmen. Auch dies wurde laut Integrationslandesrat beschlossen. Ziel sei es, flächendeckend Kurse – möglichst in der Nähe der Flüchtlingsquartiere – anzubieten. 4,5 Millionen Euro kostet dieses Förderpaket, 60 Prozent davon trägt der Bund, 40 das Land. Erstmals werden dabei auch die Fahrtkosten sowie Prüfgebühren mitfinanziert.

Ablehnend reagierte die FPÖ. Landeshauptmann-Vize Manfred Haimbuchner erklärte, für ihn hätten die derzeit in Oberösterreich fast 40.000 Arbeitssuchenden Vorrang. Und weiter: „Es gilt, diese Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und nicht jene, die sich illegal in unserem Land aufhalten.“ Im Gegensatz dazu Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (ÖVP): Er sieht in den Forderungen an den Bund notwendige Integrationsmaßnahmen. Je länger sich Asylwerber in Österreich aufhielten, ohne etwas tun zu dürfen, desto schwieriger werde Integration. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2016)