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Koalition agiert für Mitterlehner wie Rapid gegen Austria

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner(c) Clemens Fabry
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Eine Nationalmannschaft sollte nicht gegeneinander, sondern miteinander spielen, richtet der Vizekanzler dem Koalitionspartner SPÖ aus.

ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner plädiert weiter für eine intensivere Zusammenarbeit in der Bundesregierung. Nach seinem Appell, er gebe der rot-schwarze Koalition nur noch bis Jahresende Zeit („Entweder bringen wir das Ding systematisch ins Laufen oder eben nicht. Dann reden wir über die Konsequenzen. Bis Jahresende muss was passieren.“), nahm er nun Anleihe im Fußball: Die aktuelle Situation erinnere manchmal an den ständigen Wettbewerb von Rapid gegen Austria, meinte er in einer Aussendung am Dienstagabend. „Aber als Nationalmannschaft sollte man nicht gegeneinander, sondern miteinander spielen.“

Abgesehen von diesen mahnenden Worten, stand bei der Klubklausur der Volkspartei im Stift Klosterneuburg die  Kritik an der SPÖ samt einer Absage an die „alte Schuldenpolitik" am Programm. „Eine Rückkehr zur alten Schuldenpolitik, wie die SPÖ mit ihrem neuen Vorsitzenden Christian Kern angedeutet hat, kommt für uns nicht infrage", bekräftigte Lopatka. Neue Milliardenschulden im Auge zu haben, sei „unverantwortlich", betonte Klubobmann Reinhold Lopatka.

Lopatka: "Vorbehalte gegen Ceta lassen sich sachlich ausräumen"

Außerdem legte Lopatka erneut ein Bekenntnis zum Handelsabkommen Ceta ab. So meinte er mit Verweis auf die SPÖ-Mitgliederbefragung, bei der sich eine überwältigende Mehrheit gegen die vorläufige Anwendung des Handelsabkommen ausgesprochen hatte: „Alle Vorbehalte, die nun gegen Ceta aufgebracht werden, lassen sich sachlich ausräumen. Daher gehe ich letztlich von einer Zustimmung der SPÖ zur gemeinsamen Regierungslinie aus, schließlich verdient Österreich sechs von zehn Euro durch Exporte."

Finanzminister Hans Jörg Schelling sprach sich gegen eine weitere Umverteilung bei der Abschaffung der kalten Progression aus und verlangte strukturelle Reformen, um das Budget langfristig halten zu können. Es gelte den Konsolidierungskurs fortzusetzen, ohne den Wachstumskurs zu gefährden, die Vorgaben der EU zu erfüllen und die Steuerreform umzusetzen.

(Red./APA)