Schnellauswahl

Wallner: Ohne Einigung bei Mindestsicherung droht Asyltourismus

Symbolbild: Mindestsicherung
Symbolbild: Mindestsicherung(c) Clemens Fabry
  • Drucken
  • Kommentieren

Vorarlbergs Landeshauptmann will in Sachen Mindestsicherung und Finanzausgleich "in die Zielgerade gehen".

Eine rot-schwarze Einigung beim Thema Mindestsicherung dürfte noch einige Zeit dauern, meinte zuletzt Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Soll es aber nicht, sagte dazu am Mittwoch der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Stattdessen mahnte er im Ö1-„Morgenjournal“ Tempo in Sachen Sozialgeld ein. „Man muss österreichweit großen Druck aufbauen, um eine Einigung zu erzielen“, betonte Wallner. Denn: „Erreicht man das nicht, kommt es vielleicht zu einer Art Asyltourismus, den, glaube ich, niemand in Österreich haben will.“

Freilich stehe es den einzelnen Bundesländern frei, eigene Regeln aufzustellen (auch Vorarlberg hat ein eigenes System mit einer flexiblen Deckelung, wobei Wallner am MIttwoch nicht von einem „eigenen Modell“ sprechen wollte, da man bundesweiten Vorgaben folge, Anm.), doch „in dem Zusammenhang macht es in Wahrheit wenig Sinn“. Lediglich im Bereich „der Berücksichtigung von Lebenshaltungskosten und von Wohnkosten – das ist im Westen Österreichs deutlich anders als im Osten – muss man leichte Unterschiede machen“. Abgesehen davon sei es aber leicht, einheitliche Vorgaben zu schaffen und so „die neue 15a-Vereinbarung bis Ende des Jahres abzuschließen“. Was man nicht tun dürfe, sei die Mindestsicherung gewissermaßen zu einem Spielball der Koalition zu machen.

Auch in Sachen Finanzausgleich müsse man „in den nächsten Wochen in die Zielgerade gehen und einen ordentlichen Endspurt hinlegen“, meinte Wallner im ORF-Radio. Die Länder bräuchten Planbarkeit und keine jährlichen Nachverhandlungen. „In Vorarlberg gehen wir einen Weg, der bedeutet, keine neuen Schulden zu machen, der bedeutet, viel zu investieren, der bedeutet auch innovativ zu sein – und das heißt, auf der Steuereinnahmen-Seite braucht es eine gewisse Planbarkeit“, skizzierte der Landeshauptmann seinen Weg, den er weiterhin beschreiten will.

ÖVP unterstellt Wien Flüchtlinge "einzuladen"

Unterdessen hat die ÖVP der Wiener Stadtregierung vorgeworfen, mit einer großzügigen Auslegung der Mindestsicherung Flüchtlinge praktisch einzuladen. So hatte zuletzt etwa die „Kronen Zeitung“ berichtete, dass eine Familie in der Bundeshauptstadt mehrere tausend Euro im Monat an Mindestsicherung erhalten würde. Die zuständige Magistratsabteilung, so der Bericht, den Ö1 am Mittwoch zitierte, kümmere sich nicht darum, ob es die neun oder mehr Kinder überhaupt gebe.

Wien weist die Vorwürfe zurück. Selbstverständlich würde kontrolliert, entsprechende Unterlagen müssten vorgelegt werden, um überhaupt Sozialgeld zu bekommen, wird seitens des Magistrats betont.

>>> Markus Wallner im Ö1- „Morgenjournal“

(Red.)