Die deutsche CSU will Grenzkontrollen und Obergrenzen wie in Österreich einführen. Sie bekommt dabei von Günther Platter Rückendeckung.
Die CSU will bei ihrer Herbstklausur den deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) von der Einführung von Grenzkontrollen und einer Obergrenze für Zuwanderer überzeugen. "Die Obergrenze in Österreich hat sich bewährt und wir werden versuchen, sie auch in Deutschland durchzusetzen", sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer am Mittwoch in Kloster Banz in Bayern.
"Wir sind der Auffassung, dass, solange die Schengen-Außengrenzen nicht gesichert werden, die Innengrenzen so kontrolliert werden müssen", betonte Kreuzer. In anderen Bundesländern werde die Außengrenze derzeit überhaupt nicht kontrolliert, "und es gibt Länder, die keine Schleierfahndung haben". Dadurch sei die Einreise nach Deutschland ungehindert möglich. "Das halten wir für nicht befriedigend."
Unterstützung bei ihren Forderungen an den Bund erhielt die CSU am Mittwoch vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Es gehe um ein "Signal nach außen", argumentierte Platter: "Wir müssen unmissverständlich klarmachen, dass nicht jeder, der sich ein besseres Leben wünscht, einfach nach Österreich und Deutschland kommen kann".
Platter: Tirol kein "Flüchtlings-Wartesaal" Europas
Platter betonte, dass Österreich mit der Einführung der Obergrenze von 37.500 Asylwerbern die "richtigen Konsequenzen" gezogen habe. Denn schließlich dürfe sich ein Jahr wie 2015 "nicht wiederholen". Im laufenden Jahr seien bisher nur 28.000 Asylwerber gekommen, 2015 waren es noch 90.000 gewesen. Tirols Landeschef zeigte sich überzeugt, dass die Obergrenzen in Österreich in diesem Jahr halten werde.
Bisher habe die Europäische Union in der Flüchtlingskrise mit der fairen Verteilung der Aufgabe auf viele Schultern "kläglich versagt", so Platter. Solange die EU keine faire Verteilung zustande bringe, sei unverzichtbar, dass belastete Länder wie Österreich und Deutschland eigene Maßnahmen ergreifen.
Die Situation am Brenner sei derzeit "überschaubar", berichtete Platter. Sollte sich die Lage jedoch zuspitzen, werde Tirol nicht zögern, das Grenzmanagement hochzufahren. Tirol könne nicht zulassen, dass es zum "Flüchtlings-Wartesaal" Europas werde. "Wenn Italien durchwinkt und Bayern dicht macht, dann müssen und werden wir konsequent handeln". Was am Grenzübergang Kufstein-Kiefersfelden möglich sei, müsse auch am Brenner erlaubt sein.
(APA/dpa)
