SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos stimmten für die Verschiebung auf 4. Dezember. Die FPÖ spricht von einem "echten Armutszeugnis".
Der Nationalrat hat am Mittwoch die Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl von 2. Oktober auf 4. Dezember 2016 beschlossen. SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos stimmten dafür. Man wolle damit sicherstellen, dass nach dem Wahlkarten-Kleber-Missgeschick jede Stimme zähle, hieß es. FPÖ und Team Stronach lehnten die Vorlage ab.
Ebenfalls Neuland betrat der Nationalrat mit einer Aktualisierung des Wählerverzeichnisses. So werden bei der Stichwahl auch etliche Neuwähler teilnehmen können, die beim ursprünglichen Urnengang mit noch sechs Kandidaten nicht stimmberechtigt waren. Voraussetzung für das Stimmrecht ist nun, dass am Wahltag 4. Dezember der 16. Geburtstag erreicht ist.
Mittels Abänderungsantrag ermöglicht wurde, dass der Wähler seine Stimme selbst in die Urne wirft. Will er das nicht, kann er das Kuvert auch dem Wahlleiter überreichen.
Vorgesehen ist ferner die Rückkehr zum alten, verlässlicheren Kuvertmodell für die Wahlkarten. Was die bereits eingelangten Briefwahlstimmen für die Oktober-Wahl angeht, sollen diese an die Bundeswahlbehörde geleitet werden, um bei allfälligen zivilrechtlichen Verfahren wegen der aufgetauchten schadhaften Wahlkuverts als Beweismittel zur Verfügung zu stehen. Erst nach Verfahrensende soll der Reißwolf zum Einsatz kommen.
Schließlich ermöglichte der Nationalrat, dass die nach dem Tod des Amtsinhabers angesetzte Neuwahl des Bürgermeisters in Freistadt ebenfalls am 4. Dezember stattfinden kann. Dieser Beschluss war nötig, da normal am Tag der Hofburg-Wahl keine anderen Urnengänge abgehalten werden.
Strache: "Blamage für Österreich"
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete die Verschiebung der vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Wahlwiederholung als "echtes Armutszeugnis" und "Blamage für Österreich im In- und Ausland". Er verwies auf die räumliche und (in Person des Firmenchefs) auch weltanschauliche Nähe der inkriminierten Wahlkarten-Druckerei zum Heimatort der früheren Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), forderte personelle Konsequenzen im Innenministerium und Einschränkungen der Briefwahl. Dadurch, so Strache, würde Fehler- und Manipulationsanfälligkeit wegfallen. "Da frage ich mich schon, warum man das nicht will."
Beim Team Stronach hatte man "großes Bauchweh mit dem, was hier jetzt beschlossen werden soll", wie es Christoph Hagen formulierte. In einer laufenden Wahl die Wählerregister zu erneuern sei "fahrlässig und äußerst gefährlich".
Die vier anderen Fraktionen konnten mit diesen Kritikpunkten nichts anfangen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder bezeichnete es als Verantwortung des Parlaments, mit der Problemlage so umzugehen, dass am Ende eine Lösung herausschaue. Er plädierte dafür, nicht zu kriminalisieren und mit Verschwörungstheorien um sich werfen. "Das hat sich Österreich und das Amt des Bundespräsidenten nicht verdient."
ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl appellierte an FPÖ und Team Stronach als "notorische Neinsager", dem Gesetz doch noch zuzustimmen. "Lassen Sie zu, dass jede Stimme zählt", so sein Appell.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig argumentierte ähnlich. "Wenn Sie der Wahlverschiebung nicht zustimmen, dann ist das Zustimmung dafür, dass Tausende dieses Wahlrechts beraubt werden." Sie kritisierte Versuche der FPÖ, Menschen in Pflegeheimen, Besachwaltete und Kranke, aber auch Berufstätige von der Wahl auszuschließen. Außerdem solle es die FPÖ unterlassen, mit Verschwörungstheorien an der Demokratie zu sägen und ohne Beweise auf angebliche Manipulationen hinzudeuten. "Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Alexander Van der Bellen an diesem Wahltag tatsächlich mehr Stimmen hatte."
Auch für Matthias Strolz, Klubchef der Neos, war die Notwendigkeit zur Verschiebung klar. Als Beleg verwies er auf anhaltende Wahlkuvert-Probleme bei der wiederholten Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt. "Was passiert ist, ist eine echte Zumutung für die Bürger", so Strolz. Als Gesetzgeber sei man gefordert gewesen, dies pragmatisch zu lösen.
Die Debatte fand unter den Augen von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer statt, der in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident den Vorsitz innehatte. Auf der Regierungsbank saß Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), in dessen Verantwortung die Abwicklung der Wahl fällt.
(APA)
