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Kurz fordert vor der UNO Verbot von Atombomben

Bundeskanzler Kern (li.) und Außenminister Kurz (re.) trafen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Bundeskanzler Kern (li.) und Außenminister Kurz (re.) trafen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Rande der UN-Generalversammlung in New York.(c) AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC
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Österreich will im Namen einer Koalition aus 127 Staaten eine Resolution einbringen, um Nuklearwaffen weltweit abzuschaffen.

New York. Es ist ein edler und guter, aber ziemlich aussichtsloser Aufstand der Zwerge, den Österreich in der internationalen Arena anführt. Außenminister Sebastian Kurz kündigte in New York eine Initiative an, um Atombomben weltweit zu bannen. „Wir müssen endlich alle Nuklearwaffen loswerden“, forderte er in der Nacht auf Donnerstag laut Redetext vor der UN-Generalversammlung. Österreich hat sich an die Spitze einer Koalition aus 127 gleichgesinnten Staaten gesetzt und wird noch im November eine entsprechende Resolution in der UNO einbringen. Die Mehrheit ist gesichert. In der Folge müsste dann zwingend eine Konferenz einberufen werden, um einen internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen auszuarbeiten.

Doch die Chancen auf Erfolg sind verschwindend gering. Denn nicht einmal in der EU hat Österreich, abgesehen von den neutralen Mitgliedern, Verbündete. Die Nato-Staaten sind derzeit nicht bereit, sich für die Verschrottung der Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Doch immerhin könnte sich der internationale Druck auf die Atommächte etwas erhöhen. Immer noch lagern rund 16.000 Atomsprengköpfe in den Bunkern, in insgesamt 14 Ländern. Der vollmundigen Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, sich für eine Welt ohne Atombomben einzusetzen, folgten keine Taten.

Die verdrängte Gefahr

Auch der Atomteststoppvertrag ist 20 Jahre nach seiner Unterzeichnung noch immer nicht in Kraft. Ägypten, China, der Iran, Israel und die USA haben ihn noch nicht ratifiziert, Nordkorea, Indien und Pakistan noch nicht einmal unterschrieben. Vor allem die US-Amerikaner zieren sich. Sie wollen sich nicht in die Karten schauen lassen und ihre Massenvernichtungswaffen weiterentwickeln. Der Senat legte deshalb 1999 sein Veto gegen den Atomteststoppvertrag ein. Es gilt bis heute.

Sebastian Kurz stellte seinen Vorstoß zu einem vollständigen Verbot von Nuklearwaffen am Mittwoch in New York zunächst bei einer Veranstaltung der Atomteststopp-Organisation (CTBTO) vor. Die in Wien ansässige Behörde hat rund um die Welt Messstationen eingerichtet. Neulich registrierte sie schwere Erschütterungen in Nordkorea: Kim Jong-uns Regime hatte eine Atombombe getestet, deren Sprengkraft jener von Hiroshima 1945 ähnlich war. Es ist eine verdrängte Gefahr. Käme es zu einem Atomkrieg, wären die Folgen für die Welt verheerend.

In seiner Rede vor der Vollversammlung wollte Kurz auch ein Verbot von Explosivwaffen in Städten und dicht besiedelten Gebieten vorantreiben. Konkret geht es dabei vor allem um Fassbomben. Schon am 4. Oktober wird Österreich ein Treffen mit 20 weiteren Staaten organisieren, um dieses Ziel voranzutreiben. Die Zeit drängt. Im syrischen Bürgerkrieg fallen Explosivwaffen zu mehr als 90 Prozent Zivilisten zum Opfer.

Drei Ziele für den OSZE–Vorsitz

Vor der UNO machte Kurz auch immer wieder darauf aufmerksam, dass Österreich ab 2017 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa übernimmt. Etliche Treffen mit Außenministern aus dem Kaukasus, Zentralasien und dem Westbalkan dienten auch der Vorbereitung des OSZE-Vorsitzes.

Kurz hat sich dabei drei Ziele gesetzt: Er will militärische Konflikte entschärfen – nicht nur jenen in der Ukraine, sondern auch die eingefrorenen in Berg-Karabach, Georgien oder Transnistrien. Zudem will er dazu beitragen, die Vertrauenskrise zwischen Russland und dem Westen zu überwinden. Und drittens hat sich Österreich den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus auf die Fahnen geschrieben. Schwerpunkt wird dabei der Westbalkan sein.

Bundeskanzler Christian Kern nahm am Mittwoch vor seinem Rückflug nach Wien in New York an einem Sozial- und Arbeitsgipfel teil, zu dem der schwedische Premier, Stefan Löfven, die OECD und die Arbeitsorganisation ILO gebeten hatten. Am Vorabend hatte er bei einem Empfang im Lotte New York Palace Hotel Gelegenheit, ein paar Worte mit US-Präsident Barack Obama und dessen Frau Michelle zu wechseln. Im Small Talk lud Kern die beiden zum Life Ball nach Wien ein. Vor allem der US-Präsident habe offenbar nicht wirklich gewusst, um welche Veranstaltung es sich dabei genau handle, erzählte der Kanzler später launig bei einer Veranstaltung des Jüdischen Weltkongresses WJC in der „Neuen Galerie“. WJC-Präsident Ronald Lauder stellte dabei Kern als „wahren Freund Israels“ und des jüdischen Volkes vor. Unter den Gästen war auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.

Kein Treffen Kerns mit Erdoğan

Von US-Präsident Obama hatte es noch vor dem Empfang im Lotte New York Palace Hotel ausdrückliches Lob für Wien gegeben. Auf einem von ihm einberufenen Flüchtlingsgipfel strich Obama Österreich als eines von fünf Ländern hervor, die eine „fortgesetzte Führungsrolle“ in der Flüchtlingskrise übernommen hätten. Er nannte außerdem Deutschland, Kanada, die Niederlande und Australien – und die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, sowie Kanadas Premierminister, Justin Trudeau, auch namentlich. Zu einem Treffen Kerns mit dem türkischen Präsidenten kam es in New York nicht. „Terminprobleme“, ließ Recep Tayyip Erdoğan ausrichten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2016)