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Regierung bei Ceta weiter uneinig

Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.
Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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Eine Anfrage der Grünen im Parlament zeigt die Gräben in der Regierungskoalition auf.

Wien. Was ist nun die Regierungslinie in Sachen Freihandelsabkommen Ceta, wollten die Grünen am Mittwoch im Parlament von Bundeskanzler Christian Kern wissen. Der allerdings ist gerade in New York. Die Anfrage beantwortete dann nicht, wie ursprünglich von Nationalratspräsidentin Doris Bures angekündigt, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (der bekanntermaßen eine völlig andere Ansicht hat als der Bundeskanzler), sondern Staatssekretärin Muna Duzdar – was wiederum die Grünen erboste.

Mitterlehner hatte auch gar keine Zeit, er war gerade in Sachen Ceta aktiv: Er traf sich mit der kanadischen Handelsministerin, Chrystia Freeland. Die Debatte selbst brachte die bekannten Standpunkte zutage – und dass es eben keine gemeinsame Linie der Regierung gibt. Während SPÖ-Klubchef Andreas Schieder meinte, man könne nur dann über eine Zustimmung reden, wenn sich etwas fundamental ändere, steht die ÖVP zu dem Handelsabkommen der EU mit Kanada. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner (ÖVP) verwies darauf, dass selbst der deutsche SPD-Chef, Sigmar Gabriel, von einem besseren Abkommen als vergleichbare frühere gesprochen habe. Und schließlich seien auch diese von Österreich beschlossen worden. Er wisse daher nicht, was mit der Diskussion bezweckt werden sollte.

 

SPÖ gegen Schiedsgerichte

Schieder und Staatssekretärin Duzdar machten dagegen die schon bekannten Bedenken ihrer Partei geltend, etwa die privaten Schiedsgerichte. Gegen Ceta mobil machten auch Freiheitliche, Team Stronach und Grüne. Deren Vize-Klubchef Werner Kogler meinte, Österreich müsse die Unterschrift unter das Abkommen verweigern, wenn es die Positionen des Parlaments denn ernst nehme. (red.).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2016)