Schnellauswahl

Ceta Ja oder Nein? Wie die beiden Lager argumentieren

Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen.
Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen.imago/Reporters
  • Drucken

Heute wollen die EU-Handelsminister in Bratislava das Abkommen mit Kanada auf den Weg bringen. In der Regierung ist Ceta weiterhin ein Streitpunkt.

Das umstrittene Handelsabkommen Ceta mit Kanada hat diese Woche mehrere Hürden genommen. Am Montag stimmte die SPD in Deutschland dem umstrittenen Freihandelsabkommen mit Kanada grundsätzlich zu. In Österreich will die SPÖ das Abkommen aber in der derzeitigen Form nicht durchwinken. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) twitterte heute Nacht nach einem Gespräch mit der kanadischen Handelsministerin, Chrystia Freeland: "Es geht darum, dass Beste für Österreich herauszuholen und nicht sich vor einem diplomatischen Eklat zu fürchten, lieber Andrä Rupprechter."

Heute Freitag berät Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der Rückendeckung aus weiten Teilen der ÖVP für das Abkommen hat, mit seinen EU-Kollegen in Bratislava über den Vertrag, der nach jetzigem Stand am 27. Oktober unterzeichnet werden soll.

Es wird diskutiert werden, welche Inhalte des Abkommens unstrittig sind und welche so kontrovers sind, dass sie durch die nationalen Parlamente müssen. Denn Ceta muss nach der Unterzeichnung sowohl vom EU-Parlament als auch von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten beraten werden. Doch schon nach Zustimmung im Europaparlament sollen vorläufig die Teile in Kraft treten, die in EU-Zuständigkeit fallen.

Auf der Zielgeraden prallen die Argumente von Befürwortern und Gegnern noch einmal aufeinander, vermischt immer mit der Debatte über das noch nicht fertige, aber vergleichbare Abkommen TTIP mit den USA. Hier einige Streitpunkte:

Wirtschaftlicher Nutzen

Die EU-Kommission verspricht sich von Ceta mehr Wirtschaftswachstum und Exporte. Fast alle Zölle sollen wegfallen, ebenso bürokratische Hürden. Europäische Exporteure sollen so nahezu eine halbe Milliarde Euro sparen. Die Kommission erwartet, dass die Ausfuhren um etwa 12 Mrd. Euro pro Jahr steigen, und rechnet vor, dass mit jeder zusätzlichen Milliarde 14.000 Jobs entstehen könnten.

Ceta-Gegner befürchten dagegen wegen der wachsenden Konkurrenz massive Jobverluste und verweisen auf Folgen früherer Abkommen.

Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards

Die Organisation Attac nennt Ceta und TTIP eine Gefahr für europäische Sozial- und Umweltstandards, etwa beim Umgang mit genmanipulierten Lebensmitteln, die in EU-Staaten ausgewiesen werden müssen und mehr Kontrolle unterliegen.

Die EU-Kommission weist dies zurück. US-Firmen und kanadische Unternehmen blieben an EU-Standards gebunden, sollten sie auf hiesigen Märkten aktiv werden. Auch an den EU-Regelungen für genmanipulierte Lebensmittel ändere sich nichts.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder pocht nun in letzter Minute darauf, Sonderregeln zur Daseinsvorsorge im Abkommen zu verankern. "Es muss klargemacht werden, dass Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, Schrägstrich Daseinsvorsorge, nicht unter das Abkommen fallen. Was das ist, muss jedes Land selbst entscheiden können", sagte Schieder im Ö1-Morgenjournal. Als Beispiele nannte er den sozialen Wohnbau oder das Gesundheitssystem.

Vorsorgeprinzip

Kritiker sehen das in der EU geltende Vorsorgeprinzip bedroht. Es erlaubt Produkte nur, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind. Güter können auch vorsorglich vom Markt genommen werden, wenn verfügbare Daten noch keine umfassende Risikobewertung zulassen. In den USA gilt dagegen das Risikoprinzip und damit eine Umkehr der Beweislast: Aufsichtsbehörden müssen nachweisen, dass von einem Stoff eine Gefahr ausgeht.

Kanada nutzt das Vorsorgeprinzip laut deutschem Wirtschaftsministerium "in vielen Fällen" - was die Berliner Regierung für ausreichend hält. Kritikern sind die Formulierungen in Ceta zum Vorsorgeprinzip dagegen zu weich, sie verlangen Klarstellungen.

Investitionsschutz

Ceta enthält Regelungen zum Schutz von Investitionen. Zunächst war ein Festhalten am alten System privater Schiedsgerichte vorgesehen. Nun ist beabsichtigt, dass ein öffentlicher Investitionsgerichtshof Streitfälle mit Konzernen löst. Kritiker monieren, auch das sei eine "Paralleljustiz" wie in früheren Abkommen.

Auch hier fordert die SPÖ eine Überarbeitung: Jeder EU-Staat, der nicht wolle, solle bei den Schiedsgerichtverfahren nicht mitmachen müssen, sagte Schieder. Es solle jedes EU-Mitgliedsland selbst entscheiden können, ob es einsteige oder nicht.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hält die Klauseln in Ceta für einen Fortschritt, lässt aber selbst Skepsis erkennen: "Die Bundesregierung hält spezielle Vorschriften zum Investitionsschutz in Freihandelsabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen weiter für nicht unbedingt erforderlich."

Mitterlehner ringt um Änderungen

Um die Bedenken in Österreich und in weiteren Ländern auszuräumen, soll dem fertig aufverhandelten Vertrag eine rechtsverbindliche Klarstellung angefügt werden. In einem Brief an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner versicherte die zuständige EU-Kommissarin, Cecilia Malmström, dass die kanadische Regierung gemeinsam mit der EU-Kommission bereits an Formulierungen arbeitet, um die Ängste in Österreich zu zerstreuen.

Der Text des Abkommens selbst, so stellte die kanadische Handelsministerin diese Woche bei einem Besuch in Wien klar, dürfe allerdings nicht mehr geändert oder um Teile reduziert werden. Damit sind auch die umstrittenen Schiedsgerichte aus kanadischer Sicht nicht mehr verhandelbar.

Wirtschaftsminister Mitterlehner will in Bratislava allerdings erreichen, dass dieser vorgesehene Schutz von Investoren nicht so wie andere Teile des Vertrags bereits vorläufig in Kraft treten darf. Er hofft, dass durch all diese vorbereitenden Maßnahmen die Vorbehalte in der SPÖ so weit reduziert werden können, dass der Koalitionspartner am 11. Oktober im Ministerrat grünes Licht für die Unterzeichnung des Vertrags gibt. "Es steht unsere handelspolitische Reputation auf dem Spiel", erneuerte Mitterlehner am Mittwoch in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung "Die Welt" seine Vorwürfe in Richtung Kern.

(APA/dpa/red.)