Ungarn will die Quotenregelung "an allen Fronten angreifen". Es hofft mit einer Volksabstimmung am 2. Oktober auch in Proteste in anderen Staaten.
Der Sieg des ungarischen Referendums am 2. Oktober zur Ablehnung der EU-Flüchtlingsquoten bedeute zugleich eine Niederlage für Brüssel. Das erklärte der Kabinettschef von Premier Viktor Orban, Antal Rogan, am Freitag im Staatsfernsehen. Ein Sieg würde Ungarn ein "Schwert in die Hand geben für den Kampf gegen die Brüsseler Bürokraten", betonte der Ex-Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz.
Mit dieser "scharfen Waffe" werde Ungarn die Quotenregelung "an allen Fronten angreifen" und zugleich deklarieren, dass "bei uns keiner mittels Zwang und Gewalt ohne parlamentarische Zustimmung angesiedelt werden kann". Ein starker Sieg würde die Pläne Brüssels zum Scheitern bringen. Denn in anderen EU-Staaten könnten die Proteste gegen die "Zwangsquoten", durch das "ungarische Beispiel" angefacht, immer lauter werden. Das würde nicht nur die Niederlage der Quotenregelung bedeuten, sondern vielleicht auch ein Überdenken der europäischen Einwanderungspolitik.
Rogan betonte erneut die Wichtigkeit des gemeinsamen Grenzschutzes. Anstelle der "Zwangsansiedlung" müssten die illegalen Einwanderer dorthin zurückgeschickt werden, woher sie herkommen. Aufnahmelager für Flüchtlinge müssten außerhalb der EU-Grenzen geschaffen werden, forderte der einflussreiche Politiker.
Ungarns Haltung sorgt für Kritik
Budapest erwägt nach dem bevorstehenden Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten sogar eine Verfassungsänderung. Gebe es bei der Abstimmung ausreichende Beteiligung und genügend Nein-Stimmen, dann könnte das ungarische Grundrecht und auch Europarecht geändert werden, sagte der ungarische Kanzleramts-Minister Janos Lazar am Donnerstag.
Das Votum und die harte Haltung Ungarns gegenüber Flüchtlingen sorgt seit längerem für Kritik anderer EU-Staaten. Am Mittwoch wurde etwa bekannt, dass sich die nordischen Staaten bei der EU-Kommission über die Weigerung Ungarns zur Rücknahme sogenannter Dublin-Fälle - über Ungarn in die EU eingereiste Flüchtlinge - beschwert haben.
Der ungarische Minister sagte, die vier Staaten - Finnland, Schweden, Dänemark, Norwegen und Island - hätten die EU-Kommission gebeten, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn zu eröffnen. Da Griechenland, das für die meisten in die EU reisenden Flüchtlinge das erste Ankunftsland sei, keine Flüchtlinge zurücknehme, werde Ungarn im Fall einer EU-Entscheidung gegen sich rund 30.000 bis 50.000 Menschen aufnehmen müssen. "Andere Länder wie Österreich und Deutschland lehnen sich zurück, weil sie wissen, dass die Migranten anderswo zuerst die EU betreten haben", klagte Lazar.
(APA)
