Die Regierung revidiert die Wachstumsprognosen nach unten. Das Land kämpft vor allem mit hoher Arbeitslosigkeit. Dank stabiler Banken und moderater Staatsschulden bleibt Ankara aber weiter optimistisch.
Ankara. Es waren schlechte Nachrichten, die Ali Babacan, der für Wirtschaft zuständige türkische Minister, seinen Landsleuten am Mittwoch übermitteln musste: Die Regierung hatte die Wachstumsaussichten des Landes für dieses Jahr noch einmal stark gesenkt. Statt um 3,6 Prozent soll das BIP nun im laufenden Jahr um sechs Prozent schrumpfen, nach einem für türkische Verhältnisse mageren Wachstum von 0,9 Prozent im vergangenen Jahr. Dabei habe sich die türkische Wirtschaftsleistung im bisherigen Jahresverlauf einigermaßen erfangen. Immerhin konnte das BIP-Minus offiziell im zweiten Quartal auf sieben Prozent halbiert werden. Türkische Medien zweifeln jedoch an der Richtigkeit der letztgenannten Zahl.
Programm gegen hohe Arbeitslosigkeit
Mit im Gepäck hatte der Minister, gleichsam als „Beruhigungspille“, auch das „mittelfristige“ Programm der Regierung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Im Kern ist das nicht mehr als ein Sammelsurium von zum Teil schon früher bekannten Maßnahmen der Regierung. Zu den interessanteren Punkten gehört die bereits beschlossene Verwendung von Geldern aus der Arbeitslosenversicherung für Investitionen in Südostanatolien. Mit einer Arbeitslosigkeit von 13 Prozent lag die Türkei im Juni zwar weltweit auf dem fünften Platz, die Arbeitslosenversicherung beeinträchtigt dies indessen wenig, weil restriktive Bestimmungen dazu führen, dass viele Arbeitslose nicht in den Genuss der von ihnen gezahlten Versicherung kommen.
Die Regierung plant auch weitere Privatisierungen. Ein Teil der Aktien der Ziraat Bankasi, deren Spezialität Kredite für die Landwirtschaft sind, soll an die Börse gebracht werden. Ganz zurückziehen will sich der Staat aus dem Elektrizitätsnetz und der Zuckerproduktion. Weiter reduziert werden soll der Anteil an der Telekommunikation und am Betrieb der Häfen.
Seinen Optimismus für die folgenden Jahre – die Türkei soll schon im kommenden Jahr wieder mit 3,5 Prozent wachsen – begründete Babacan vor allem mit dem guten Zustand des türkischen Bankensystems. Durch Sparsamkeit und die Einnahmen aus den geplanten Privatisierungen will Babacan den Kreditmarkt weiter entlasten. Der Minister erwähnte auch, dass der Staat am günstigsten Geld beim IWF leihen könnte. Unklar bleibt, ob das auch geplant ist. Ministerpräsident Tayyip Erdo?an hatte vor den Kommunalwahlen im März eine Einigung mit dem IWF noch abgelehnt.
Türkische Banken ohne Probleme
Tatsächlich sind die Banken als einzige türkische Branche fast unbeschadet durch die Krise gekommen. Keiner einzigen Bank musste der Staat unter die Arme greifen. Im zweiten Quartal 2009 konnten die Banken ihren Gewinn auf Jahresbasis um ein Drittel steigern. Der Anteil der Kredite, bei denen eine Zwangsvollstreckung notwendig wird, ist zwar in der Krise auf 4,9 Prozent gestiegen, angesichts der guten Ausstattung der Banken mit Eigenkapital ergibt sich hieraus jedoch kein Problem. Das türkische Bankensystem hatte seine große Krise 2001 und scheint seither gesund zu sein. Die Staatsverschuldung soll dieses Jahr auf moderate 47,3 Prozent des BIP steigen. Über den Berg ist die Türkei deswegen aber noch lange nicht. Zwar ist der konjunkturelle Tiefpunkt vom Februar vorbei. Doch die jüngsten Daten, wie der gesunkene Stromverbrauch im August und ein Rückgang des Verbrauchervertrauens, zeigen, dass das Land nur langsam aus der Krise kommt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2009)