ORF1 ist teils "privater" als Private. Laut einer Programmanalyse hat ORF2 in seinem Gesamtprogramm 6,4 Prozent Nachrichtensendungen, ORF1 nur 2,1 Prozent – weniger als Puls4 (3,3), mehr als ATV (1,2).
Was gibt es Neues?“, fragt der ORF jeden Freitag in der gleichnamigen TV-Sendung. Einiges, lässt sich nach zwei TV-Diskussionen und einer Parlamentsenquete zum ORF antworten:
• Alfred Grinschgl, Geschäftsführer der Rundfunk- und Telekom-RegulierungsgesmbH, präsentierte in der Puls4-„Arena“ am Donnerstag bisher unveröffentlichte Daten einer Programmanalyse, die im Auftrag der RTR im April durchgeführt wurde: Demnach hat ORF2 in seinem Gesamtprogramm 6,4 Prozent Nachrichtensendungen, ORF1 nur 2,1 Prozent – weniger als Puls4 (3,3), mehr als ATV (1,2).
• ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf nützte den TV-Auftritt, um ein neues Detail in die politische Schlacht zu werfen: Ein neuer, kleinerer ORF-Aufsichtsrat solle, „ähnlich wie bei der ÖIAG“, einmal von der Politik aufgestellt und dann „von sich aus erneuert“ werden: Jährlich sollten zwei Räte ausscheiden, die Nachfolger würden vom Gremium selbst bestellt. SP-Staatssekretär Josef Ostermayer lehnte den Vorschlag ab: Es sei zwar richtig, das Gremium „kleiner zu denken“, eine Beschickung nach ÖIAG-Prinzip habe sich aber schon dort nicht bewährt.
• Horst Pirker, Präsident des Verlegerverbands VÖZ und Vorstandsvorsitzender der Styria Media Group (u.a. „Die Presse“), meinte auf der Enquete, dass der derzeit formulierte ORF-Auftrag „eine so substanzielle Intervention des Staates“ (500 Millionen Euro aus Gebühren) „nicht annähernd legitimiert“. Es sei „ein Missbrauch staatlicher Macht“, wenn Gebühren wettbewerbsverzerrend für „more of the same“ eingesetzt würden. Der ORF sollte komplementär zu bestehenden (kommerziellen) Angeboten programmiert werden.
• ORF-Chef Alexander Wrabetz meinte, um sich als „Zentralanstalt der elektronischen Identität Österreichs“ zu behaupten, brauche der ORF seine zwei TV-Programme, alle Radios sowie ein modernes Online-Angebot. „Unsere Konkurrenz sind nicht ATV, nicht Puls4, sondern die internationalen Privatsender.“
• EU-Vertreter Philip Lowe erklärte, die Union wolle eine Vorabprüfung neuer Dienste von öffentlich-rechtlichen Medien (Public-Value-Test). Diese dürften kommerzielle Dienste nicht zu „Dumpingpreisen“ anbieten und sollten sich „nicht wie ein Elefant im Porzellanladen“ benehmen – etwa indem sie bei Sportrechten mit Gebührenmitteln den Markt „leer kaufen“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2009)