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Kerns große Soloshow am Ballhausplatz

REUTERS
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Als Gastgeber der Wiener Flüchtlingskonferenz inszenierte sich der Kanzler am Samstag als EU-Krisenmanager. Kein Bundespräsident und kein Außenminister störten seinen Auftritt.

Im Minutentakt fahren die Limousinen vor dem Bundeskanzleramt am abgeriegelten Ballhausplatz vor, und als die Regierungschefs aus Berlin, Budapest, Athen und den Balkanstaaten am späten Samstagvormittag aus dem Fond aussteigen, präsentiert sich Wien in schönster herbstlich-imperialer Pracht und der Gastgeber in aufgeräumt-lockerer Stimmung. Die Bühne der großen, internationalen Politik, die er sich in der vergangenen Woche vor und am Rande der UNO in New York mit Außenminister Sebastian Kurz geteilt hat, gehört in diesen Mittagsstunden Christian Kern allein. Keiner, der dem Kanzler als EU-Krisenmanager in Österreich die Show stehlen würde – kein Bundespräsident und schon gar kein Außenminister.

Vier Monate wird die Hofburg, die Präsidentschaftskanzlei vis-à-vis vom Machtzentrum der Republik, noch verwaist sein – unter der Voraussetzung, dass bei der Präsidentenwahl am zweiten Adventsonntag alles klappen sollte. Wie einst Franz Vranitzky zur Zeit der Waldheim-Affäre vor 30 Jahren scheint der Neo-Kanzler fest entschlossen, das Vakuum an der Staatsspitze zu nutzen.
Jeden seiner Gäste nimmt Kern einzeln in Empfang, mit einem Handshake und begleitet von ein wenig Small Talk vor der Sitzung und dem anschließenden Arbeitsessen, während im Inneren Burghof die Original Hoch- und Deutschmeister aufspielen und in k. u. k. Walzerseligkeit schwelgen.

Besonders herzlich fällt die Begrüßung, so hat es zumindest den Anschein, bei Angela Merkel und Alexis Tsipras aus. Dass Griechenland demonstrativ nicht zur von Sebastian Kurz und Johanna Mikl-Leitner initiierten Westbalkankonferenz der Außen- und Innenminister vor sieben Monaten in Wien eingeladen war, löste einen diplomatischen Eklat aus.

Die Regierung in Athen reagierte verstimmt, ja, düpiert. Das Außenministerium berief die Botschafterin aus Wien zurück, der griechische Chefdiplomat, Nikos Kotzias, attackierte Mikl-Leitner in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“ als „Lügnerin“, und Athen sagte einen Besuch der Innenministerin in Griechenland kurzerhand ab. Es dauerte zwei Monate, bis sich die Beziehungen zwischen Wien und Athen wieder eingerenkt hatten.

Die k. u. k. Diplomatie

Auch die deutsche Kanzlerin, die keinen Vertreter nach Wien geschickt hatte, war konsterniert über die Ende Februar in Wien jäh beschlossene Schließung der Westbalkanroute und den Alleingang der Balkanstaaten unter der Führung Österreichs. In deutschen Medien war danach die Rede von einer Renaissance der k. u. k. Diplomatie, und der alerte Kurz wurde quasi zu einem „Metternich“ des 21. Jahrhunderts geadelt. Inzwischen weiß Merkel die Maßnahme zu würdigen, wenngleich verhalten und fast ein wenig verstohlen. An die große Glocke will sie es nicht hängen. 50.000 Flüchtlinge, zieht sie vor ihren Kollegen in Wien ein Fazit, seien seither dennoch via Balkan nach Deutschland gekommen – und 18.000 nach Österreich.

Mehr noch als über ihren konservativen Parteifreund schäumte Angela Merkel indes über Werner Faymann und den vom Boulevard diktierten rasanten Kurswechsel ihres Kompagnons in der Flüchtlingskrise. Er hat sie auf dem falschen Fuß erwischt. Unter dem Druck des Ansturms der Flüchtlinge hatten die beiden die Schengen-Regeln ausgehebelt und die Öffnung der Grenzen veranlasst. Mit einem Mal stand Merkel, gezaust von Horst Seehofer, Viktor Orbán und Konsorten, ziemlich einsam da. Mit Müh' und Not schloss sie Wochen später den fragilen EU-Deal mit der Türkei ab, der gestern auch in Wien Modell stand für ähnliche Partnerschaften mit Ägypten, Jordanien, dem Libanon oder Libyen. Mit Mali, Senegal, Niger, ja, sogar mit Afghanistan seien derlei Abkommen avisiert.

Vor einem Monat, bei einer Stippvisite auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin, unterbreitete Kern der deutschen Kanzlerin den Vorschlag für eine Neuauflage der Westbalkankonferenz unter Einbindung Griechenlands und der EU – allerdings auf Regierungsebene. Berlin war 2014 Pate gestanden für die erste Westbalkankonferenz, als es in erster Linie um eine Annäherung zur EU ging. Im Vorjahr warf die Flüchtlingskrise schon ihre Schlagschatten auf die Konferenz in Wien, als die Polizei just zum Auftakt des Treffens auf einen abgestellten Kühltransporter mit 71 Leichen auf der Autobahn nahe Parndorf stieß – was nicht nur bei Merkel einen prägenden Eindruck hinterließ.
An Flüchtlingsgipfeln herrscht derzeit kein Mangel, wohl aber an Lösungsansätzen. In Istanbul und jüngst in New York fanden Konferenzen unter UN-Ägide statt, und viele der Teilnehmer der Wiener Runde trafen Kern – und Kurz – bereits bei der UN-Vollversammlung zu Wochenbeginn. Zuvor hatte Kern in Visiten in Budapest und Ljubljana die Stimmung bei den Nachbarn ausgelotet, und er war vor allem darum bemüht, das angespannte – wenn nicht gar feindselige – Verhältnis mit Viktor Orbán zu entkrampfen.

Der Kanzler erwog sogar, Matteo Renzi, den italienischen Premier, zur Session mach Wien einzuladen, um so möglichen Irritationen in Rom vorzubeugen. Eine Beteiligung Italiens, das die Flüchtlingswelle im Mittelmeer nicht minder trifft als Griechenland, hätte jedoch den Rahmen gesprengt, heißt es in Wien.

Die Südosteuropäer waren in der Hauptstadt der ehemaligen Donaumonarchie allesamt vertreten: EU-Länder wie Ungarn, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland; die EU-Anwärter Serbien, Mazedonien, Albanien. Aus Brüssel sind Donald Tusk, der EU-Ratspräsident, und Dimitris Avramopoulos, der griechische EU-Migrationskommissar, angereist.
Die beiden konservativen EU-Politiker setzten zu Beginn eigene Akzente. Tusk plädierte ein für alle Mal für eine Sperre der Westbalkanroute für Migranten, Avramopoulos pocht auf die Pflicht zur Solidarität. Allein dies zeigte, wie schwer die Positionen im Staatenbund zu vereinbaren sind. Vom Burgtheater hallte derweil die Parole hinüber zum Ballhausplatz: „Wir wollen das. Wir können das. Wir machen das!“, skandierten ein paar Dutzend Aktivisten unter anderem von Amnesty International und Proponenten einer Willkommenskultur bei einer Kundgebung der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“.

„Da wurde Fraktur geredet.“

Migration entlang der Balkanroute, lautete der hochoffiziöse Titel der Veranstaltung im Bundeskanzleramt. Ziel der Initiative ist es demnach, angesichts der divergierenden Interessen innerhalb der EU das Tempo und die Entscheidungsprozesse in der Flüchtlingspolitik zu erhöhen, eine Bestandsaufnahme der Probleme in den einzelnen Staaten vorzunehmen und den Fokus auf den Schutz der EU-Außengrenzen zu richten – und sich womöglich vor einer neuen Eskalation in Griechenland zu wappnen. „Druck aufbauen“, so lautete der Tenor Kerns.

Die Sitzung habe eine Stunde länger gedauert, erklärte der Kanzler bei seinem Resümee vor der Presse – unter anderem auch wegen eines ungewöhnlich offenen Gesprächsklimas, wie er sagt. „Da wurde Fraktur geredet“, meint der studierte Kommunikationswissenschaftler. Dem Vernehmen nach haben vor allem Berlin und Athen in der eher ungezwungenen Atmosphäre eine politische wie praktische Annäherung erreicht. Deutsche Effizienz soll die Griechen dabei unterstützen, die Abwicklung von Asylverfahren zu beschleunigen. Dass es an der Peripherie Europas zu einem Rückstau kommen könnte, treibt nicht nur Tsipras um, sondern auch Kern und Kollegen. „Darauf muss sich Europa einstellen.“

Prinzipiell hätten sich die Teilnehmer der Konferenz darauf verständigt, die Grenzschutzagentur Frontex deutlich zu verstärken, um so die Außengrenzen effektiver zu sichern. „Es dürfen nicht Schlepper bestimmen, wer nach Europa kommt. Das muss nach einem geordneten Prozess erfolgen.“ Es wäre indes eine Illusion zu glauben, man könne die Grenzen restlos abriegeln, weiß Kern. An die einzelnen Länder sowie an die EU seien Arbeitsaufträge ergangen, berichtet der Kanzler in der Manier eines Managers aus der Arbeitssitzung der Regierungschefs.
Er ist sich völlig im Klaren: „Wenn wir scheitern, wenn wir keinen Fortschritt erzielen, wenn etwa der EU-Türkei-Deal kollabiert, steht Europa vor einer massiven Belastungsprobe.“ Die Probleme seien längst nicht gelöst, allen voran bei der Verteilung der Flüchtlinge. Doch er sei nach der Konferenz durchaus optimistisch gestimmt, zog Kern zufrieden Bilanz. Und auch seine Gäste werteten die Konferenz als Erfolg.

In der Einfahrt des Bundeskanzleramts wartet schon die Karosse mit der deutschen Standarte und laufenden Motoren auf die Kanzlerin. Dann geht es ganz schnell, der Konvoi braust davon, durch das Gewusel der Touristen und Fiaker am Michaelerplatz. Kern hat derweil vielleicht nicht als Kutscher Europas agiert, doch er hat zumindest Profil gezeigt in der Europapolitik. Womöglich hat sich in Wien ein neues Gespann gefunden: Merkel und Kern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2016)