Debatte ist wichtig, man muss sie aber auch seriös führen.
Man darf den aufmerksamen LeserInnen der "Presse" fast dankbar sein: "Auf mehrfachen Leserwunsch haben wir diesen Artikel nachträglich um einen Bundesländervergleich aktualisiert" heißt es in einem Artikel über die Verschuldung Wiens. Und schon wird aus dem Skandal, den der Artikel aufzudecken vorgibt, eine Posse. Denn siehe da: Die Schulden Wiens sind eigentlich durchschnittlich, haben doch Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Steiermark und auch das Burgenland höhere Schulden pro Kopf. Wien liegt also genau in der Mitte aller Bundesländer. Allerdings wird ausschließlich über Wien berichtet, was sich selbst entlarvt.
Wiens Landesschulden dann in Relation zum Bundes-BIP auszuweisen, ist ebenfalls mäßig aussagekräftig. Nimmt man die die Relation zum jeweiligen Regionalprodukt, dann sieht man deutlich: Wien hat Schulden von etwa 6 Prozent des BRP, liegt damit wieder unter der Mitte der Länder, und man könnte angesichts dieser Zahl aufhören, von "Explosionen" und von ähnlichen Bildern zu schreiben. So erfreulich es ist, dass sich Medien die öffentlichen Haushalte anschauen, so ärgerlich ist es, wenn es nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht, sondern um das Verteufeln von Schulden und Wiens. Dass es nicht um die Sache geht, merkt man spätestens dann, wenn der 2010 eingeführte Gratiskindergarten nicht erwähnt wird, jede Gebührenerhöhung um einige Cent aber schon.
Die Krise
Ausgesprochen skurril wird es schließlich, wenn Autor Andreas Wetz schreibt: "Bemerkenswert jedoch erscheint, dass diese Entwicklung bis in die Jahre unmittelbar nach der großen Finanzkrise ziemlich stabil war, vereinzelt sogar Schulden abgebaut wurden. Damals hieß der Finanzstadtrat Sepp Rieder. 2007 übernahm Renate Brauner das Amt, das sie bis heute innehat. Danach crashten Finanzwirtschaft und Wiens Budget." Richtig ist natürlich: Renate Brauner ist kurz vor der Weltwirtschaftskrise Finanzstadträtin geworden und musste auf diese reagieren. Wien hat dies schulbuchmäßig gemacht - in guten Zeiten Schulden zurückbezahlt, in der Krise das Wachstum angekurbelt. Das ist bemerkenswert - nämlich bemerkenswert vernünftig.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir sind uns der Herausforderungen, die die Krise und die Entwicklung der öffentlichen Haushalte mit sich bringt, bewusst. Niemand geht leichtfertig mit einer solchen Situation um. Umso wichtiger ist es aber, die Debatte nicht von vornherein mit Dogmen ("Schulden sind böse") zu führen, sondern die ökonomische Funktion von Schulden zu verstehen. So können Schulden beispielsweise entstehen, indem man Infrastruktur anschafft. Wien hat dann weniger Geld, aber beispielsweise mehr Häuser. Das ist kein Problem, sondern abzuwägen. Dann nämlich, wenn die Kosten der Schulden (=Zinsen) niedriger sind als ihr Nutzen (Infrastruktur, geringere Arbeitslosigkeit, mehr Wachstum), ist es sinnvoll, auch mit Schulden zu agieren. Insbesondere eine schnell wachsende Stadt wie Wien benötigt eine wachsende Infrastruktur - und es werden noch Generationen davon profitieren. Auch wir profitieren von Investitionen unserer Eltern: Man denke an U-Bahnen oder die Donauinsel.
Ein oft gehörtes Argument im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung ist der Hinweis, dass ein privater Haushalt ja auch nicht mehr ausgeben kann als er einnimmt. Diese Argumentation hat nur einen Nachteil - sie ist schlichtweg falsch. Ein Blick auf die Statistik der Österreichischen Nationalbank zeigt, dass 2012 die Privathaushalte Verbindlichkeiten von 166 Mrd. Euro aufwiesen. Hat hier also der Hausverstand versagt? Um es vorweg zu nehmen: Nein, keineswegs. Es gibt zahlreiche Gründe, unter bestimmten Umständen Geld auszugeben, das man noch nicht besitzt. Etwa bei großen Investitionen, die dann abzubezahlen sind und Werte schaffen. Ein weiteres Beispiel liefert die Eigenkapitalquote für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) in Wien: Demnach lag die durchschnittliche Eigenkapitalquote 2012 bei 29%. Das heißt 71% der Finanzierung stammen aus unternehmensfremden Quellen. Auch Unternehmen verschulden sich also. Und das ist gut so. Pointiert formuliert: Ohne Schulden gäbe es auch keine Vermögen.
Die Stadt Wien hat ihre Investitionstätigkeiten trotz konjunkturbedingt sinkender Einnahmen (Steuern) 2009 und 2010 bewusst nicht zurückgefahren, um die Wiener Wirtschaft zu stützen und einen noch deutlicheren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dies hat zu einem Anstieg der Schulden geführt. In den Jahren zuvor hingegen, bei guter Wirtschaftslage, hat die Stadt den Schuldenstand reduziert.
Fazit
Es ist erfreulich, wenn durch professionell betriebenen Datenjournalismus komplexe Zusammenhänge einem breiten Publikum verständlich gemacht werden und damit besser eingeordnet werden können. Wer sich dazu der Polemik bedient wird diese jedoch nicht unterstützen, sondern behindern. Die Stadt Wien scheut sich nicht, die prinzipiell notwendige öffentliche Debatte über nötige Investitionen und kommunale Verschuldung zu führen. So veröffentlicht die Stadt seit einigen Jahren zusätzlich zum Rechnungsabschluss auch einen umfassenden Finanzschuldenbericht, der für Interessierte zusätzliche Einblicke anbietet. Auch auf www.wien1x1.at, wo das Team von Finanzstadträtin Renate Brauner über Entwicklungen und Hintergründe der städtischen Finanzen bloggt, möchte ich in diesem Zusammenhang verweisen.
Denn: Debatte ist wichtig, man muss sie aber auch seriös führen.
Der Autor
Klemens Himpele leitet die Magistratsabteilung 23 - Wirtschaft, Arbeit und Statistik der Stadt Wien.