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Rot-schwarz schon wieder in der Sackgasse

So haben wir im Mai auf einen Neustart der Koalition unter Christian Kern gehofft. Alles schon wieder vorbei: Statt Inangriffnahme von Reformen blanker Populismus, statt gedeihlicher Zusammenarbeit gegenseitige Bosheiten.

Die Koalition befindet sich seit dem Amtsantritt von Christian Kern bereits in Phase drei ihrer kurzen Laufzeit, und das könnte auch schon ihre letzte sein. Am Anfang stand – wie so oft – ein Versprechen. Kern hatte fulminant begonnen, hat den Zustand der Koalition schonungslos analysiert und daraus geschlossen: Wenn die beiden Parteien sich und ihre Zusammenarbeit nicht radikal verändern, dann gehen sie unter – und das zu Recht. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner hat dem zugestimmt, und wir durften hoffen.

Dann kam – wer sonst? – Reinhold Lopatka und danach Sebastian Kurz und Wolfgang Sobotka und deren Gehilfen, offensichtlich von der Angst beflügelt, die Koalition könnte erfolgreich sein, und das könnte dem Bundeskanzler und seiner Partei nützen. Nur das nicht! Danach ging nichts mehr.

 

So kaputt wie zuvor

Der Bundeskanzler schien entzaubert, die Koalition bald wieder so kaputt wie zuvor. Und damit alles noch ein bisschen komplizierter wird, hat Kern in der eigenen Partei auch noch den burgenländischen Heckenschützen Hans Peter Doskozil, der sich in seiner Wichtigkeit als Verteidigungsminister wohl ein bisschen überhebt, wenn er zur Freude der „Kronenzeitung“ die deutsche Bundeskanzlerin lautstark kritisiert – unmittelbar, bevor unser Bundeskanzler sie trifft.

Jetzt sind wir also in Phase drei angelangt. Und da sieht es so aus, als habe Kern seine Vorsätze vom Anfang vergessen und schere sich nicht mehr um den Koalitionspartner. Das begann mit kleinen skurrilen Bosheiten wie der Pressekonferenz des Bundeskanzlers vor dem Ministerrat, nachdem man das gemeinsame Pressefoyer abgesagt hatte. Der düpierte Vizekanzler war zu Recht verärgert.

Und: Populismus war angesagt, zunächst noch gemeinsam. Kern und Kurz plädierten beide für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, was in Österreich besonders gut ankommt, aber nicht darüber hinaus, weil in der Politik das Aufrechterhalten des Scheins zuweilen gescheiter ist als dessen Zerstörung.

Dann ordnete Kern überraschend eine innerparteiliche Befragung zu Ceta, dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, an, bezeichnete deren Ausgang als für die SPÖ verbindlich, ohne eine dafür notwendige Mindestbeteiligung einzufordern. Da fragt sich: Wenn die SPÖ an Ceta etwas ändern will, braucht sie dafür eine interne Abstimmung, an der gerade 7,5 Prozent ihrer Mitglieder teilnehmen – zumal diese Art von Abstimmungsdemokratie das ist, was sich die FPÖ wünscht, um die gewählten Organe der Repräsentativdemokratie mehr und mehr auszuhebeln?

Dann beklagte der Kanzler in der „FAZ“, die EU werde von „ihren Bürgern primär als Promotor einer unfairen Modernisierung gesehen“, während sie „ihrem Auftrag, vor den Verwerfungen einer globalisierten Wirtschaft zu schützen“, nicht nachkomme. Europa müsse wieder ein „Kontinent der Hoffnung“ werden, dafür sollten die öffentlichen Investitionen in der EU massiv erhöht werden. „Europa muss wieder ein Projekt der Aufklärung werden, nicht der Märkte.“

 

Wem nützt der Parteienstreit?

Das war ein bemerkenswerter Text, und der Streit blieb nicht aus. Die ÖVP war empört über Kerns Alleingang – so, als müssten sozialdemokratische Positionen vorher von der ÖVP abgesegnet werden. Dabei sollte auch die Volkspartei sehen, was unübersehbar ist: Dass der gegenwärtige Kurs weder ökonomisch zielführend ist noch bei den Bürgern Vertrauen in die europäische Einigung schafft. Das ist eine Katastrophe, der mit neoliberaler Ideologie nicht beizukommen ist.

Deswegen hat auch Kommissionspräsident Juncker vor Kurzem festgestellt: „Die EU ist nicht sozial genug.“ ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hingegen bezeichnet die Gedanken des Bundeskanzlers als „doppelten Salto zurück“ eines „linken Ideologieträgers“.

So triftet die Koalition, die vor vier Monaten einen gemeinsamen Neustart – den wievielten? – beschworen hatte, immer weiter auseinander. Nützt ihr das?

 

Skurrile Verdächtigungen

Bei den Wahlen in der Leopoldstadt verlor die SPÖ vor wenigen Tagen mehr als zehn Prozent, die ÖVP dümpelt an der Wahrnehmungsgrenze. Daher sind die wechselseitigen Verdächtigungen so merkwürdig, der jeweils andere wolle die Koalition verlassen und suche nur noch eine geeignete Absprungbasis für Neuwahlen. Sollte das für die SPÖ zutreffen, würde jeder vernünftige Mensch fragen: Was wollen sie damit erreichen?

Noch skurriler das Gegengerücht: Es gebe geheime Absprachen eines ÖVP-Flügels mit der FPÖ für Neuwahlen im nächsten Jahr. Sebastian Kurz werde Vizekanzler und bleibe Außenminister. Da fragt sich dann, ob ein intelligenter, ehrgeiziger, junger Mann sich das wünschen kann: Außenminister unter Kanzler Heinz-Christian Strache? In Ungarn und Russland käme er damit gut an und zur Zeit auch in Polen. Das wäre dann österreichische Außenpolitik, wie sie Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer wünscht: sich den Visegrád-Staaten anschließen.

Auf seiner Pressekonferenz zum erneuten Start des Wahlkampfs hat Hofer allen Ernstes gefordert: Äquidistanz zwischen den USA und Russland – Äquidistanz zwischen einer Demokratie und einem autoritären Regime ohne unabhängige Justiz und ohne freie Presse. Das wäre Österreichs Abschied vom Westen, der Bruch mit jener Außenpolitik, die das Land seit dem Untergang Nazideutschlands erfolgreich betrieben hat.

All das kann – hoffentlich! – die ÖVP nicht wollen. Dazu das wiederholte Spiel der FPÖ mit dem Austritt aus der EU. Momentan natürlich nicht, weil Hofer eine absolute Mehrheit braucht, und die kriegt er so nicht. Weil die Österreicher nicht verrückt sind.

 

Selbstaufgabe der ÖVP?

Aber wir können uns darauf verlassen: Das Spiel kommt wieder. Und es ist ernst gemeint. Wenn sich die ÖVP bei dieser Wahl vor jeder Entscheidung drückt, dann ist das hoffentlich nicht als freundliche Vorleistung für ein künftiges Bündnis mit der FPÖ gemeint, ausgehend von der Vermutung: Kommt Hofer, fliegt bald die Regierung, und Neuwahlen sollen der FPÖ den Weg ebnen. Und die ÖVP ordnet sich unter. Das hieße, dass die Partei von Figl und Raab sich selbst aufgibt – und das Land aufgibt, indem sie es übergibt.

Ohne Zweifel: Nicht nur die Koalition steckt in der Sackgasse, es ist die Republik. Die Erinnerung an die schönen Tage im Mai, als wir kurz Atem schöpfen und hoffen durften, hilft uns jetzt auch nicht. Der Mai kommt nicht wieder – es sei denn, ein Wunder geschieht.

Die Bundespräsidentenwahl wird unsere Probleme verschärfen. Es ist vertrackt: Das Hofer-Lager würde niemanden akzeptieren außer Hofer, und die Gegenseite würde jeden anderen/jede andere akzeptieren außer Hofer. Wie auch immer die Wahl ausgeht, das Land wird weiter gespalten. Denen, die Alexander Van der Bellen wählen, bleibt die Hoffnung, dass er versuchen würde, die Spaltung zu überwinden. Die Chancen sind gering.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR



Dr. Peter Huemer

(* 1941 in Linz) studierte Geschichte, Germanistik und Kunstgeschichte an der Uni Wien. Ab 1969 Mitarbeiter des ORF, zunächst in der Dokumentationsabteilung, von 1977 bis 1987 Leiter der legendären Talkshow „Club 2“; danach Moderator der Ö1-Sendung „Im Gespräch“. Zahlreiche Publikationen, mehrere Auszeichnungen und Journalistenpreise. [ Fabry]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.09.2016)