Opposition: Parlament soll Mehrheit der VfGH-Mitglieder bestellen

Derzeit hat der Nationalrat nur für sechs der 14 Richterposten das Vorschlagsrecht. Die nächsten Bestellungen stehen 2017 an.

Aus der Opposition erschallt nun der Ruf nach einem geänderten Bestellungsmodus für die Richter des Verfassungsgerichtshofs. Die Verfassungssprecher der Opposition plädierten am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal" dafür, die Mehrheit der VfGH-Mitglieder vom Parlament bestellen zu lassen. Derzeit hat der Nationalrat für sechs der insgesamt 14 Richterposten das Vorschlagsrecht.

Offiziell ernannt werden die 14 Mitglieder und die sechs Ersatzmitglieder vom Bundespräsidenten. Vorgeschlagen werden die Verfassungsrichter laut Bundesverfassung von der Bundesregierung (Präsident, Vizepräsident, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder), Nationalrat und Bundesrat (sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder). Von den derzeit amtierenden Richtern wurden sechs Mitglieder auf SPÖ-Vorschlag berufen, acht auf Vorschlag der ÖVP.

Neun Männer und fünf Frauen hatten es in der Hand. Die Verfassungsrichter haben im Juli entschieden, dass die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten zwischen dem siegreichen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer wiederholt werden muss. Einer von ihnen war Johannes Schnizer, der sich zu dem Fall nun öffentlich geäußert hat.  Er war Kabinettschef von Ex-Bundeskanzler Anfred Gusenbauer. Der Grazer war davor unter anderem viele Jahre im Parlamentsklub der SPÖ verfassungsrechtlicher Referent. Ein Blick auf die anderen 13 Entscheider. (c) Fabian Heinzl

Der frühere Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt gilt als überaus penibler Jurist. Gerhart Holzinger ist zwar Mitglied des schwarzen Cartellverbands, der gebürtige Gmundner wird im Höchstgericht selbst aber eher als rot gehandelt. Holzinger ist bis Ende nächsten Jahres im Amt, dann muss er wegen der Altersgrenze von 70 Jahren ausscheiden. APA/HERBERT NEUBAUER

Der Wienerin Brigitte Bierlein war bis zum Anfechtungsverfahren die Einzige unter den 14 Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs, die über praktische Erfahrungen bei Vernehmungen verfügt hat. Immerhin war sie nach Absolvieren der Richteramtsprüfung Richterin am Bezirksgericht Wien Innere Stadt und am Strafbezirksgericht Wien, später Staatsanwältin, dann in der Oberstaatsanwaltschaft Wien, schließlich Generalanwältin in der Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof. (c) Die Presse

Der Wiener Verfassungsrichter Christoph Herbst gilt als Vertrauensmann des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP). Dieser hat ihn vor seinem Ruf an das Höchstgericht in mehreren Angelegenheiten zurate gezogen. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Wiener Michael Holoubek ist Professor für Öffentliches Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er verfügt mit Lehrtätigkeiten in Dresden und Irland auch über internationale Erfahrungen. (c) Die Presse

Mit seinen 50 Jahren ist der Steirer Christoph Grabenwarter der Benjamin unter den Höchstrichtern. Der WU-Professor ist Präsident des Juristentages. (c) Die Presse

Der gebürtige Salzburger Georg Lienbacher ist Vorstand des Instituts für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht an der Wirtschaftsuniversität Wien. Wie Präsident Gerhart Holzinger war er auch Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. (c) Die Presse

Parlamentsexpertin Ingrid Siess-Scherz war im Kanzleramtsverfassungsdienst, später Chefin des Rechtsdienstes des Parlaments. Sie sitzt im Geschäftsführenden Ausschuss der Gesellschaft für Gesetzgebungslehre und des Juristentages. (c) Fabian Heinzl

Rechtsanwältin Sieglinde Gahleitner, eine ausgewiesene Expertin im Arbeitsrecht, war sozialpolitische Referentin der Bundesarbeitskammer. Gahleitner ist Rechtsanwältin und Vizepräsidentin der Gesellschaft für Arbeits- und Sozialrecht. (c) Fabian Heinzl

Pensionsexperte Rudolf Müller ist einer der wenigen Verfassungsrichter, der häufiger öffentlich auftritt. Immerhin ist er der Vorsitzende der Kommission für langfristige Pensionssicherung. Müller muss wie Präsident Gerhart Holzinger selbst Ende 2017 in Pension gehen. APA/HERBERT NEUBAUER

Über zahlreiche Erfahrungen in Kabinetten von Ministerien und im Parlamentsklub der SPÖ verfügt die gebürtige Grazerin Claudia Kahr. Derzeit hat die Ministerienexpertin auch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Asfinag inne. Die Presse

In der oberösterreichischen Landesverwaltung hat sich der Linzer Helmut Hörtenhuber hochgearbeitet. Bis zum Leiter des Verfassungsdienstes des Landes hat er es gebracht. Als Honorarprofessor lehrt er an der Universität Linz. (c) Clemens Fabry

Die Juristin Eleonore Berchtold-Ostermann hat auch ein Studium der Wirtschaftspädagogik abgeschlossen, war im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und danach auch wissenschaftliche Mitarbeiterin des Verfassungsgerichtshofs. Diesem gehört sie nun bereits seit 1997 an. (c) Fabian Heinzl

Universitätsprofessor Markus Achatz gilt als der Steuerrechtsexperte am Verfassungsgerichtshof. Achatz war 2011/2012 Mitglied der Steuerreformkommission im Finanzministerium unter Maria Fekter und lehrt an der Linzer Universität. (c) Clemens Fabry

Die Opposition möchte künftig das Parlament stärker eingebunden sehen. Albert Steinhauser von den Grünen hielte das für "sinnvoll: Das Parlament ist repräsentativ gewählt. Dort ist ein transparenter Bestellungsmodus möglich." Harald Stefan (FPÖ) fände das ebenfalls "sinnvoll", könnte sich zudem aber eine Zweidrittelmehrheit im Plenum als Voraussetzung vorstellen. Neos-Verfassungsprecher Niki Scherak wünscht sich ebenfalls "mehr Fokus aufs Parlament". Und Robert Lugar (Team Stronach) würde gerne auch ein Minderheitenrecht sehen, also auch Nominierungen der Oppositionsparteien ermöglichen.

Die nächsten Bestellungen stehen übrigens schon kommendes Jahr an. Denn für das Amt als Verfassungsrichter gilt eine Altersgrenze von 70 Jahren. Diese erreichen 2017 drei Mitglieder - darunter auch Präsident Gerhart Holzinger.

>>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"

(APA)