Thinktank kritisiert May wegen ihres Schweigens.
London. Ein unabhängiger britischer Thinktank hat die Londoner Regierung kritisiert, weil sie ihre Pläne und Zeitpläne für den Brexit geheim hält. „Schweigen ist keine Strategie“, heißt es in dem Bericht des Institute for Government. Premierministerin Theresa May müsse rasch klarstellen, wie sie die Verhandlungen mit der EU gestalten will. Vor allem sollte sie sagen, wann sie die Verhandlungen beginnen möchte.
Das Schweigen darüber verunsichere all jene, die in Großbritannien Geschäfte machen wollen, und sei für jene frustrierend, die einen schnellen Ausstieg erwarten, sagte Hannah White, die für diesen Bericht zuständige Direktorin. May hat bisher lediglich signalisiert, dass sie formelle Austrittsverhandlungen nicht vor Jahresende beginnen werde.
Politische Reibungsverluste
Zugleich errechnete das Institut, dass die Verhandlungen London jährlich rund 65 Millionen Pfund (75,4 Millionen Euro) kosten werden. Die zuständigen Ministerien müssten dazu mindestens 500 zusätzliche Beamte anstellten.
Das Institut kritisierte auch, dass drei Ministerien mit dem Thema Brexit befasst seien: das Außenministerium, das neu geschaffene Brexit-Ministerium sowie das Ministerium für Internationalen Handel. Dies führe zu politischen Reibungsverlusten.
Indessen hat der französische Präsident, François Hollande, davor gewarnt, mit dem aus der EU ausscheidenden Großbritannien keine klaren Absprachen über das künftige Verhältnis auszuhandeln. Sollte es ein unklares Verhältnis geben, wäre dies „nicht gut für die britische Wirtschaft“. Die EU müsse Großbritannien künftig freundschaftlich verbunden bleiben, „aber mit klaren Konditionen“, sagte er. (DPA, APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2016)