Der US-Kongress ermöglicht gegen Präsident Obamas Veto den Angehörigen von 9/11-Opfern Klagen gegen Saudiarabien – den größten Käufer amerikanischer Waffen.
Washington. Der Bruder von Hillary Clintons Wahlkampagnenchef, hochrangige republikanische Operateure, US-Konzerne wie General Electric, Dow Chemical sowie Lockheed Martin und selbst der Präsident mussten sich dem hartnäckigen Beharren der Angehörigen von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 beugen: Mit überwältigenden Mehrheiten überstimmten beide Kammern des Kongresses am Mittwoch das Veto von Präsident Barack Obama gegen ein Gesetz, das diesen Familien Schadenersatzklagen gegen Saudiarabien ermöglicht.
Der Justice Against Sponsors of Terrorism Act hebelt ein vor vier Jahrzehnten im US-Recht kodifiziertes Prinzip des Umgangs von Staaten miteinander aus, nämlich die Immunität souveräner Staaten gegenüber US-Klagen. Fortan können sie wegen Beteiligung an oder Unterstützung von Anschlägen gegen US-Staatsbürger verklagt werden, selbst dann, wenn die betreffenden Handlungen im Ausland erfolgt sind. Bisher waren solche Klagen nach dem Foreign Sovereign Immunities Act von 1976 nur gegen jene Staaten zulässig, die auf der US-Liste staatlicher Terrorsponsoren stehen. Das sind derzeit der Iran, Sudan und Syrien.
Obama warnt vor Vergeltung
Präsident Obama kritisierte dieses Gesetz mit der Warnung vor einer Klagenflut gegen amerikanische Diplomaten, Mitglieder der Streitkräfte und Unternehmen durch andere Staaten. Vor allem die Tötung unschuldiger Zivilisten durch US-Drohnen bei der Jagd nach islamistischen Terroristen in Ländern wie Afghanistan, Pakistan, Somalia oder Jemen könnten die Möglichkeit einer derartigen juristischen Gegenreaktion eröffnen. Klagen von Angehörigen pakistanischer Drohnenopfer sind seit geraumer Zeit in US-Gerichten anhängig, allerdings ohne Aussicht auf Erfolg.
Das neue Gesetz ist allerdings in einem wesentlichen Punkt gegenüber seinen ersten Entwürfen abgeschwächt worden, wie Stephen Vladeck, Rechtsprofessor an der University of Texas, am Donnerstag im National Public Radio zu bedenken gab. Sollte ein Gericht die Saudis schuldig sprechen, müsste der Kongress erst die Vollstreckung dieses Urteils an saudischem Vermögen auf US-Boden (zum Beispiel die zahlreichen Villen) gestatten. Die Regierung könnte diese Freigabe zur Exekution aufschieben, indem sie glaubhaft macht, dass sie mit den Saudis (oder jeder sonstigen implizierten Regierung) guten Willens über eine Streitschlichtung verhandelt.
Das Terrorsponsoren-Gesetz markiert einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Riad. Vorige Woche genehmigte der Senat erst nach langen Debatten und mit einer begrenzten Mehrheit von 71 zu 27 dafür, weitere Waffenverkäufe nach Saudiarabien zu genehmigen.
Saudiarabien ist heute der wichtigste Kunde für die US-Rüstungsindustrie. Unter Obamas Regierung wurden mehr Waffen an die Saudis verkauft als je zuvor. Allein seit dem Jahr 2010 waren es laut Bericht des Congressional Research Service Waren für knapp 112 Milliarden Dollar (100 Milliarden Euro): F-15-Kampfflugzeuge, Apache- und Blackhawk-Hubschrauber ebenso wie Tankflugzeuge, die der saudischen Luftwaffe die andauernden Bombenangriffe im Jemen ermöglichen.
Langzeitfolgen des Golfkriegs
Die Ratio hinter dem Terrorsponsoren-Gesetz wurzelt im Golfkrieg der USA gegen den Irak vor 25 Jahren. Die Stationierung von US-Truppen in Saudiarabien provozierte eine Gruppe einflussreicher wahabitischer Geistlicher 1992 zu einer versteckten Putschdrohung gegen die al-Sauds. Die Königsfamilie beugte sich diesem Druck und richtete unter anderem ein Ministerium für Islamische Angelegenheiten ein, das Vertreter in alle saudischen Botschaften und Konsulate entsandte.
Einer dieser wahabitischen Auslandsgesandten, Fahad al-Thumairy, war in Kalifornien in Kontakt mit zwei der 9/11-Selbstmordattentäter (2002 verlor er deswegen seine Diplomatenvisum und wurde der USA verwiesen). 15 der 19 Terroristen damals waren Saudis, und wie den heuer im Juni veröffentlichten fehlenden 28 Seiten des 9/11-Untersuchungsberichts zu entnehmen war, fand man in einem Notizbuch von al-Qaida-Terrorist Abu Zubaydah, der 2002 von der CIA in Pakistan gefasst wurde, die geheime Telefonnummer einer Firma, die ein Luxusanwesen in Aspen, Colorado, verwaltete.
Dessen Besitzer: Prinz Bandar al-Saud, Botschafter des Königreichs in den USA vor und nach den Anschlägen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2016)
