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Nationalbank: Einigung bei Abbau von Sozialleistungen

Austrian Central Bank Annual Report Presentation
Streit um Sozialleistungen so gut wie beigelegtBloomberg
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Die Notenbanker geben Teil ihrer Goodies einem Medienbericht zufolge auf. So wird der Menüpreis in der OeNB-Kantine angehoben.

Der jahrelange Streit in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) um Sozialleistungen wurde so gut wie beigelegt. Der OeNB-Zentralbetriebsrat und das Direktorium haben sich im Sommer auf die wesentlichsten Konfliktpunkten geeinigt, berichtet der "Standard". In Summe werde durch die Änderungen rund eine Million Euro eingespart, heißt es.

Über das Thema Sozialleistungen wird seit acht Jahren verhandelt. Gestritten wurde u. a. um die Zuschüsse zu "kulturellen Belangen", Krankenzusatzversicherung und zu Urlauben. Letztere gibt es, seit die OeNB ihre Hotels verkauft hat, in denen die Banker billig entspannen konnten. Er wird angeblich ganz abgeschafft.

63 Millionen Euro in fünf Jahren

Die meisten Zuschüsse werden nun sozial (bzw. strenger als bisher ) gestaffelt - damit kommt man auch einer Forderung des Rechnungshofs nach. Er hatte 2015 in einem Bericht soziale Kriterien moniert, etwa bei Familien- und Haushaltszulage, Brillen- und Zahnspangen-, erhöhtem Fahrtkostenzuschuss. Laut Rechnungshof gab die Notenbank 2009 bis 2013 insgesamt 63 Millionen Euro für Sozialleistungen aus.

OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hatte sich schon 2008 die Straffung der Goodies vorgenommen. Diese sind aber in einer Sozialbetriebsvereinbarung festgeschrieben - was die Verhandlungen so schwierig gemacht hat. GPA-Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein, die auch im OeNB-Generalrat sitzt, hat sich laut dem Bericht moderierend eingeschaltet.

Mehr Gestaltungsfreiheit für Mitarbeiter

Danach seien auch die beiden Knackpunkte erledigt worden. Das Direktorium wollte die Menüpreise in der OeNB-Messe in zwei Schritten von 1,40 auf 3,40 Euro erhöhen, der Betriebsrat legte sich quer. Nun ist die Einigung auf dem Tisch: Das Menü in der Kantine kostet 2,50 Euro, ab nächstem Jahr 3,50 Euro. Im Jahr 2013 hat die OeNB 1,57 Mio. Euro in die Messe eingeschossen. Weiters wird laut dem Zeitungsbericht das Sozialbudget des Betriebsrats um rund ein Drittel gekürzt. Der OeNB-Betriebsratsfonds wird zur Gänze vom Arbeitgeber dotiert, jährlicher Zuschuss: 800.000 Euro.

Die Belegschaft soll als Gegenleistung u. a. mehr Gestaltungsfreiheit bekommen, etwa durch die Möglichkeit, auch von daheim aus zu arbeiten. Die Notenbanker bekommen weiters das geforderte "Rule Book", eine Handlungsanleitung für den Fall von Fehlleistungen und internen Untersuchungen, die etwa Whistleblower-Meldungen folgen können. Eine Betriebsvereinbarung dazu, wie sie der Betriebsrat will, lehnt das Direktorium aber ab, heißt es.

(APA)