Schnellauswahl

"Es ist nicht zeitgerecht, dass VfGH nicht kommuniziert"

Gerhart Holzinger, Präsident des VfGH
Gerhart Holzinger, Präsident des VfGHAPA/HERBERT NEUBAUER
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Erst hebe der VfGH die Stichwahl auf, dann zieht er sich "hinter die geschlossenen Türen zurück", kritisiert SPÖ-Justizsprecher Jarolim.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim missfällt die Vorgangsweise des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nach der Aufhebung der Hofburg-Stichwahl: Angesichts der breiten und kritischen Diskussion hätte der Präsident Stellung beziehen sollen. "Es ist nicht zeitgerecht, dass der VfGH nicht kommuniziert und nicht darlegt, warum er eine Entscheidung getroffen hat", sagte er am Fraitag – und bekräftigte zugleich seine Forderung nach der Dissenting Opinion.

Dass nicht Präsident Gerhard Holzinger, wohl aber der SPÖ-nahe Verfassungsrichter Johannes Schnizer Interviews gegeben habe – und dabei gemutmaßt hat, die FPÖ hätte die Anfechtung vorbereitet – wollte Jarolim nicht kommentieren. Er selbst hätte darauf verzichtet, sagte er nur.

Jedenfalls wäre es im Fall der aufgehobenen Bundespräsidenten-Stichwahl "schon sinnvoll gewesen, wenn der Präsident sich einmal - rein sachlich - äußert". Denn es sei "inakzeptabel", dass sich "der Gerichtshof, nachdem er derartiges auf den Tisch gelegt hat, hinter die geschlossenen Türen zurückzieht und die Menschen mutmaßen lässt". Mit dem Schweigen sei "Tür und Tor geöffnet worden für unterschiedlichste Interpretationen", was alles zu Wahlwiederholungen führen könnte. In "aufgeheizten Zeiten" sollte gerade der VfGH sich auch dafür verantwortlich fühlen, seinen Standpunkt zu erklären, merkte Jarolim an.

Ruf nach Dissenting Opinion

In "aufgeklärten Zeiten" würde auch einem Höchstgericht "mehr Transparenz, mehr Offenheit und mehr Erklärung" gut anstehen. Dazu gehört aus der Sicht des SPÖ-Juristen auch die Dissenting Opinion – also die (freiwillige) Abgabe einer abweichenden Stellungnahme durch einzelne Verfassungsrichter. Es würde dem Ruf des Höchstgerichtes sicherlich nicht schaden, wenn klar wird, dass es auch unter den Verfassungsrichtern unterschiedliche Meinungen gibt und "um die Wahrheit gerungen" wird.

Wenig beeindruckt Jarolim, dass ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka die Dissenting Opinion strikt abgelehnt hat. Da habe sich ein Politiker geäußert, der "immer nur Erklärungen abgibt, ohne sich mit den Dingen zu befassen" - und noch dazu ein "erhebliches Bosartigkeitspotenzial" habe. Dem Argument, Verfassungsrichter könnten mit der Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens unter Druck gesetzt werden, hielt Jarolim entgegen, dass Dissenting Opinion nicht die Auskunft über die Abstimmung bedeute. Es gehe darum, dass - nur - jene Richter, die das wollen, ihre abweichende Meinung darlegen können. Dies müsste wissenschaftlich gut begründet werden - was die Qualität des Erkenntnisses verbessern könnte.

(APA)