Mitterlehner sieht "entscheidenden Oktober für Standort Österreich"

Mitterlehner sieht "entscheidenden Oktober für Standort Österreich"
Mitterlehner sieht "entscheidenden Oktober für Standort Österreich"BMWFW/Glaser
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Der VP-Wirtschaftsminister fordert eine Arbeitszeit-Flexibilisierung, ein neues Arbeitnehmerschutzrecht und Anreize für private Investitionen.

Der Standort Österreich schnitt heuer in drei internationalen Rankings besser ab als im Vorjahr. Das zeige, dass die Bemühungen um eine bessere Stimmung auf fruchtbaren Boden fallen, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Montag. Man werde sich aber nun nicht in Richtung "tatenloser Selbstzufriedenheit" bewegen, sondern brauche weitere Reformen.

Derzeit laufen Verhandlungen der Koalitionspartner über Reformen im Wirtschaftsbereich, Ergebnisse der Arbeitskreise sollen noch in diesem Monat vorliegen: "Es wird ein entscheidender Oktober für den Standort Österreich", so der Vizekanzler.

Am 21. Oktober will Mitterlehner eine Grundsatzrede zur wirtschaftlichen Lage halten. Drei Punkte nahm er am Montag als entscheidend vorweg: An erster Stelle stehe ein modernes und flexibleres Arbeitszeitrecht, das in Gleitzeitmodellen eine Tagesarbeitszeit bis zu 12 Stunden erlaube. Das sei weder eine Verpflichtung, dass jeder 12 Stunden arbeiten müsse, noch ein Anschlag auf die Rechte der Arbeitnehmer, betonte der Wirtschaftsminister. Vielmehr würde es sicherstellen, "dass wir mit Gleitzeitmodellen dann arbeiten sollen, wenn die Arbeit anfällt, und nicht zu anderen Zeitpunkten". Wenn man dabei nicht weiterkomme, "dann haben wir für den Standort nicht das Wirkliche erreicht. Ich möchte die Latte gleich jetzt relativ hoch legen", betonte Mitterlehner.

Bei Arbeitnehmerschutz noch "am Anfang der Verhandlungen"

Außerdem müsse das 40 Jahre alte Arbeitnehmerschutzrecht an die moderne digitale Zeit angepasst werden. Derzeit habe es 132 Paragrafen und gelte gemeinsam mit 15 Verordnungen, manchmal gebe es Widersprüche zu anderen Gesetzen. Man brauche zwar einen hohen Gesundheitsschutz, aber es dürfe nicht die Bürokratie überwiegen. Das sei mit dem Koalitionspartner zu diskutieren. "Bei dem Thema stehen wir offen gesprochen am Anfang der politischen Verhandlungen", so Mitterlehner.

Drittens müsse es Anreize für private Investitionen geben. Eine Variante sei eine Investitionszuwachsprämie nach dem "Salzburger Modell", sagte Mitterlehner. Auch gehe es um degressive Abschreibungsmöglichkeiten. Dabei würden zusätzliche Investitionen, die den Durchschnitt der letzten drei Jahre übertreffen, subventioniert. In Salzburg wurde eine solche Förderung 2015 beschlossen.

(APA)

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