Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Kleiner Image-Erfolg bei Nahostvermittlung

Israels Premier Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas folgen Obamas Einladung zu Gipfeltreffen.

JERUSALEM. Wenn der US-Präsident persönlich einlädt, kann man schlecht Nein sagen. Nach Intervention von Barack Obama scheint es doch noch mit dem vom Chef des Weißen Hauses anvisierten Nahost-Dreiergipfel am Dienstag kommende Woche zu klappen. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hat seine Teilnahme zunächst an die Bedingung geknüpft, dass Israel den Siedlungsbau einstellt. Dazu ist Israels Premierminister Benjamin Netanjahu jedoch nur unter großen Einschränkungen bereit.

Der Gipfel ist ein kleiner Erfolg für Obama und eine kleine Niederlage für die Palästinenser. Abbas biss in den sauren Apfel und ließ von seinen strikten Forderungen ab. Israel kündigte zwar einen Baustopp in den Siedlungen an, will ihn aber zeitlich beschränken. Die 2500 bereits im Bau befindlichen Wohneinheiten will man aber fertigstellen und zusätzlich noch weitere 455 Wohnungen errichten, mit deren Bau noch gar nicht begonnen worden ist.

Möglich, dass Washington die Palästinenser mit dem Versprechen geködert hat, sich für eine internationale Anerkennung des „De-facto-Staates Palästina“ einzusetzen, den der palästinensische Premierminister Salam Fayyad innerhalb der kommenden zwei Jahre anstrebt. Im Gespräch ist eine UN-Mitgliedschaft. Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, kündigte an, eventuelle Einigungen nicht zu akzeptieren. „Niemand hat das Recht, auf Jerusalem oder das Rückkehrrecht für die Flüchtlinge zu verzichten“, meinte Expremier Ismail Haniyeh.

In Jerusalem sind die Erwartungen an den kommenden Gipfel niedrig. Mit einer gemeinsamen Erklärung wird nicht gerechnet.

 

Khamenei beschimpft Israel

Parallel dazu scheint Washington die Militärkooperation mit Jerusalem zu intensivieren. Israelische Onlineportale berichten unter Berufung auf die in London erscheinende arabische Zeitung „Al-Sharq al-Awsat“ von einer großen amerikanisch-israelischen Militärübung in den kommenden Tagen. Dabei soll die Abwehr massiver Raketenangriffe auf Israel aus Ländern wie Syrien, dem Libanon und dem Iran trainiert werden.

Jerusalem sieht Teherans Atomprogramm als Bedrohung. Sollte Israel Irans Atomanlagen zerstören, würde das zu einem militärischen Schlagabtausch führen. Russlands Präsident Dmitrij Mewedjew meinte hingegen am Sonntag, Israels Präsident Schimon Peres habe ihm versichert, dass Israel den Iran nicht angreifen werde. Irans geistliche Führer Ali Khamenei beschimpfte unterdessen Israel als „zionistischen Krebs“, der die „islamische Nation zerfresse“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2009)