Ein Referendum öffnete einst den Weg zur Macht für Ungarns Premier Viktor Orbán. Bedeutet sein gescheitertes Flüchtlingsreferendum, dass er sie wieder verlieren kann?
Budapest. Volksbefragungen in Ungarn geben oft wertvolle Hinweise auf die Machtverhältnisse im Land. Der Weg der jetzigen Regierungspartei Fidesz zum Wahlsieg 2010 begann mit einem Referendum: Im Jahr 2008 zwang sie die damalige sozialistische Regierung per Plebiszit, zwei unsoziale Maßnahmen zurückzunehmen – Studiengebühren und Arztgebühren für Kassenpatienten. Es war ein klares Signal, dass die Sozialisten, die 2006 noch die Wahlen gewonnen hatten, am Ende waren. Jetzt feiert die Opposition das an der niedrigen Wahlbeteiligung gescheiterte Flüchtlingsreferendum vom Sonntag, als handle es sich bereits um einen ähnlichen Vorboten eines Regierungswechsels. Bei einer Parlamentsdebatte über das Referendum am Montag stellten sie sich als die Sieger dar, was Premier Viktor Orbán zu der sarkastischen Bemerkung veranlasste: „Wenn ich es recht verstehe, gibt es hier eine Debatte darüber, ob nun die Sozialisten oder Jobbik (die rechtsnationale Partei, Anm.) das Referendum gewonnen haben. Ich möchte Sie bitten, das doch untereinander zu besprechen.“
Tatsächlich ist die historisch niedrige Wahlbeteiligung von nur 40 Prozent ein Teilerfolg für die linke Opposition, die zum Boykott aufgerufen hat. Die Sozialisten führen damit eine (relative) Erfolgsserie fort. Vier Jahre lang, von 2010 bis 2014, konnten sie zwar kein nennenswertes Thema besetzen, aber dann gelang es doch, Orbán zeitweise in die Defensive zu drängen, wenn es um Bildungspolitik, Gesundheitswesen oder Vetternwirtschaft ging. Entsprechend litten die Werte der Regierungspartei in den Umfragen – bis die Flüchtlingskrise kam, die Orbán in die Hände spielte.
Das Ergebnis des Referendums zeigt, dass jenseits der Migrationsdebatte diese neue innenpolitische Verwundbarkeit Orbáns bestehen bleibt. Der hohe Anteil der ungültigen Stimmen (sieben Prozent) ist ein Indiz, dass es Raum gibt für eine neue, junge, liberale Partei. Diese Wähler folgten nicht dem Boykottaufruf der Linken, sondern einer Witz-Partei namens „Doppelschwänzige Hunde“ (MKKP). Sie hatte dazu aufgerufen, auf kreative Weise verunzierte, also ungültige Stimmzettel abzugeben. Das taten in Budapest mehr als zehn Prozent der Wähler. Sollte die MKKP bei Parlamentswahlen ein vergleichbares Ergebnis erzielen, wäre sie im Abgeordnetenhaus. Gewählt wird 2018. Bei Fidesz gibt man sich aber selbstbewusst: 3,2 Millionen Menschen hätten im Sinn Orbáns gestimmt, gibt man zu bedenken. Das sei eine Million mehr als bei den Wahlen 2014. Auch Péter Krekó vom eher linken Thinktank Political Capital sagte zur „Presse“, das sei für Fidesz ein sehr gutes Ergebnis.
Dass es dennoch Probleme mit der Mobilisierung gegeben hat, davon zeugen Angaben, wonach die Partei eine ganze Reihe örtlicher Funktionäre zur Rechenschaft ziehen will, weil sie nicht vermochten, die Basis an die Urnen zu locken. Sorgen muss sich der Bürgermeister des Budapester 8. Bezirks machen, Maté Kocsis (Teilnahme: 32,4 Prozent, 12,9 Prozent ungültige Stimmen). Auch in anderen Wahlkreisen der Hauptstadt ließen sich Fidesz-Wähler nicht hinter dem Ofen hervorlocken, ebenso wenig in den Städten Pécs, Szolnok und Tatabánya.
Der ganze Zweck des Referendums war vermutlich innenpolitisch, um das für Orbán segensreiche Thema Flüchtlingskrise möglichst lang im Vordergrund zu halten. In diesem Sinn kündigte er am Montag erneut eine Verfassungsänderung an, um dem ungarischen Parlament Vorrang vor EU-Entscheidungen zu geben, wenn es um die Ansiedlung von Flüchtlingen geht. Ein Streit darüber mit Brüssel würde Orbán helfen.
Fragmentierte linke Opposition
Der Hohn über das gescheiterte Referendum in den Medien hilft ihm freilich nicht. In diesem Sinn war die Volksbefragung ein Eigentor. Die linke Opposition bleibt allerdings fragmentiert und ohne Führungsfigur. Nur die zweitstärkste Partei im Land, die rechte Jobbik und ihr Chef Gábor Vona, wären derzeit in der Lage, von einer plötzlichen Schwäche der Fidesz zu profitieren.
Jobbik hat die Regierung beim Referendum übrigens mehr oder minder ins Messer laufen lassen. Ihre Anhänger sind noch heftiger gegen die Brüsseler Flüchtlingspolitik als jene von Fidesz, aber die Parteiführung scheint ihre Basis an der Leine gehalten zu haben. Wohl eingedenk dessen, dass das Plebiszit dank dieser Zurückhaltung seiner eigenen Leute scheitern würde, forderte Jobbik-Chef Vona schon im Vorfeld Orbáns Rücktritt, sollte er die „Schlacht verlieren“.
Bei Fidesz hat man das erkannt. Die Parlamentsdebatte am Montag artete in ein Trommelfeuer der Regierung gegen Jobbik aus. Ihr gab man die Schuld für das Scheitern des Referendums und unterstellte ihr, gekauft zu sein. Der Vorwahlkampf für die Parlamentswahlen 2018 hat damit wohl begonnen.
AUF EINEN BLICK
Am Sonntag waren 8,3 Millionen Wahlberechtigte in Ungarn aufgefordert, folgende Frage zu beantworten; „Wollen Sie, das die EU ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von ausländischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?“ 98,3 Prozent stimmten gegen die Flüchtlingsquote. Doch das Referendum ist nicht gültig, weil die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent liegt. Nur 40,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben eine gültige Stimme ab.
Die Regierung sprach dennoch von einem überwältigenden Sieg.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2016)
