Die Themen Ausländer und Arbeitsplätze dominierten die TV-Diskussion der oberösterreichischen Spitzenkandidaten. Auf Koalitionspräferenzen ließen sich die Spitzenkandidaten erwartungsgemäß nicht festlegen.
Wien/Linz (maf). Die Umfragen sagen der SPÖ bei der oberösterreichischen Landtagswahl kommenden Sonntag deutliche Verluste voraus. Parteichef Erich Haider nutzte die TV-Diskussion der Spitzenkandidaten im ORF, um nochmals mit heftigen Angriffen gegen die regierende ÖVP Boden gutzumachen. Die Themen: Ausländer, Arbeitsplätze und Frauenpolitik.
Haider nahm Anleihen bei freiheitlichen Diskussionstechniken und hielt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) per Taferl die hohen Einbürgerungszahlen des Landes vor. Um Konflikte zwischen In- und Ausländern zu lösen, schlägt er eine Art „Hausordnung“ vor, die von 300 vom Land bezahlten „Wohnmanagern“ kontrolliert werden soll.
Dass es ein Problem gibt, gestand auch Pühringer zu: „Wir haben zu viele Ausländer, weil das Problem auf europäischer Ebene eine Schieflage hat“, so der Landeschef. Den „Wohnmanagern“ Haiders kann er freilich nicht viel abgewinnen. Er weigere sich, mit Steuergeld 300 Leute zu bezahlen, die dann kontrollieren, ob die Mülltrennung eingehalten werde. Bei so viel rechtem Populismus kam FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner – auch sonst über weite Strecken ein stiller Beobachter der Diskussion – kaum dazu, bei seinem wichtigsten Thema zu punkten.
Match FPÖ – Grüne
Angesichts der Wirtschaftskrise pochte Haider auf sein Programm „5+1“, das vorsieht, Arbeitgeberbeiträge für jeden fünften neu geschaffenen Job zu erlassen. Wenn das Land immer mehr Bundesaufgaben übernehme, bleibe bald kein Geld mehr für Landesaufgaben, hielt Pühringer dagegen. Grünen-Chef Rudolf Anschober will Oberösterreich zum Exportweltmeister für Alternativenergie machen, was 50.000 Ökojobs bringen soll.
Auf Koalitionspräferenzen ließen sich die Spitzenkandidaten erwartungsgemäß nicht festlegen. Für Anschober lautet die entscheidende Frage bei der Wahl, ob künftig die Grünen oder die FPÖ mitregieren werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.09.2009)
