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Neue Arbeitsgruppe für Bund-Länder-Reformen

Neue Arbeitsgruppe für Bund-Länder-Reformen
LANDESHAUPTLEUTEKONFERENZ: MITTERLEHNER / SCHUETZENHOEFER / KERNAPA/ERWIN SCHERIAU
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Landeshauptleute und Regierungsspitze haben sich in Graz auf die weitere Vorgangsweise für ungelöste Fragen einer Bundesstaatsreform geeinigt. Davon soll besonders auch der Wirtschaftsstandort Österreich profitieren.

Bundesländer und Bundesregierung unternehmen einen weiteren Anlauf, ein neues Fundament für ihre politische Zusammenarbeit und die Kompetenzen zu schaffen. Nach mehreren, weitgehend ergebnislosen Bemühungen wird bis spätestens Ende dieses Jahres eine neue Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Föderalismusfragen mit jeweils vier Vertretern zur Bundesstaatsreform eingesetzt. Das ist Teil der gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag in Graz beim ersten gemeinsamen Treffen der Landeshauptleute mit Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner abgegeben wurde.

Damit wird eine Idee des derzeitigen Vorsitzenden der Konferenz der Landeshauptleute und Gastgebers, Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), aufgegriffen. Dieser hat sich bereits im Juli im Gespräch mit der "Presse" für eine derartige Arbeitsgruppe ausgesprochen, mit der ein "Einstieg zum Umstieg" für ein neues Bund-Länder-Verhältnis eingeläutet werden soll.

Das künftige gemeinsame Vorgehen soll vorrangig zu einer Vereinfachung des rechtlichen Vorschriften für die Wirtschaft in Österreich führen. Gemäß der gemeinsamen Erklärung erwarten sich die Unterzeichner davon auch einen positiven Impuls für Beschäftigung und Arbeitsplätze - gerade vor dem Hintergrund von derzeit knapp 400.000 arbeitslos gemeldeten Menschen.

(ett)