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EU-Parlament gibt grünes Licht für Weltklimavertrag

U.N. Secretary General Ban Ki-moon shakes hands with European Parliament President Schulz after the European Parliament vote in favor of the Paris UN COP21 Climate Change agreement in Strasbourg
Ban Ki-moon mit EU-Parlamentspräsident Martin SchulzREUTERS
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Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg stimmte für eine Ratifizierung des Abkommens - im Gegensatz zu den EU-Abgeordneten der FPÖ.

Das Europaparlament hat für die Ratifizierung des Pariser Weltklimavertrags gestimmt. Eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für das Abkommen. Damit ist der Weg frei für eine formelle Ratifizierung der EU und ein Inkrafttreten des Vertrags.

Der Vertrag tritt in Kraft, sobald 55 Staaten ratifiziert haben, die für 55 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich sind. Bisher haben 62 Staaten den Vertrag ratifiziert, die für 52 Prozent der Emissionen verantwortlich sind. Die EU-Ratifizierung setzt damit das Inkrafttreten in Gang. Bei der Abstimmung in Straßburg waren auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und die französische Umweltministerin Segolene Royal als Gastgeberin der Pariser Konferenz anwesend.

Im EU-Parlament stimmten 610 Abgeordnete für den Vertrag, 38 dagegen. Darunter die vier EU-Abgeordneten der FPÖ, wie die Grünen in einer Aussendung kritisieren. Für Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen, ein "unglaublicher Skandal". "Die Freiheitlichen vekaufen damit die österreichische Bevölkerung gleich doppelt. Erstens an ihre Freunde in der Großindustrie, und zweitens für dumm."

Van der Bellen: "Historischer Beschluss"

Erfreut reagierten die heimischen EU-Politiker auf diesen Schritt. "Die Zeit der Klimaschulden auf Kosten unserer Enkel muss endgültig der Vergangenheit angehören", meinte etwa die Umweltsprecherin der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Elisabeth Köstinger. Die Europäische Union werde in Marrakesch mit am Verhandlungstisch sitzen. Die EU habe Führungskraft bewiesen und einen verbindlichen Rahmen geschaffen, meinte die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach. "Ich bin stolz darauf, dass Österreich zu den ersten Staaten gezählt hat, die den neuen Klimavertrag ratifiziert haben." Der Kampf gegen die Erderwärmung müsse ohne Ausreden verfolgt werden.

"Dies ist ein historischer Beschluss von globaler Bedeutung, nicht nur für den Umweltschutz, sondern auch für eine nachhaltige und innovative Ausrichtung unseres Wirtschaftssystems", betonte der von den Grünen unterstützte Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen. Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen: "Das frühzeitige Inkrafttreten des Klimavertrags macht Hoffnung. Jetzt müssen wir den Vertrag mit Leben erfüllen und in die Umsetzung gehen."

(APA)