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Flüchtlinge: EU-Mehrheit für Ansiedlungsprogramm

Somali refugees queue on their arrival at a transit centre near Thika town
(c) REUTERS (Noor Khamis)
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Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass Europa freiweillig mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten aufnimmt. Die meisten Staaten befürworten den Vorstoß der Kommission - Innenministerin Fekter ist kritisch.

Die EU-Innenminister beraten am Montag über den Plan der EU-Kommission, mehr Flüchtlinge aus Drittstaaten in Europa über freiwillige Neuansiedlungsprogramme aufzunehmen. Mit der Schaffung eines "EU-Neuansiedlungsprogramms" sollen mehr Menschen in Europa Schutz finden, die aus dem Irak oder afrikanischen Krisenländern wie Somalia oder dem Sudan fliehen mussten und keine Chance auf Rückkehr haben.

Die meisten EU-Staaten befürworten den Vorstoß der EU-Kommission, hieß es nach ersten Gesprächen vonseiten der schwedischen Ratspräsidentschaft. VP-Innenministerin Maria Fekter hat bereits im Vorfeld erklärt, dass sich Österreich in absehbarer Zeit nicht beteiligen wird.

Südliche EU-Staaten fordern "Solidarität"

Frankreich, Luxemburg, Zypern und Irland kündigten dagegen konkret an, sich an einem freiwilligen europäischen Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge beteiligen zu wollen.

Die Vertreter der südlichen EU-Staaten forderten, den "Flüchtlingsdruck" zu berücksichtigen, unter dem diese Länder stehen. Der zypriotische Innenminister Neoklis Sylikiotis forderte "mehr Solidarität" bei der Aufteilung von Asylwerbern, sein griechischer Kollege Patrocios Georgiadis äußerte sich ählich.

Barrot: Beschluss bis Jahresende

EU-Justizkommissar Jacques Barrot zeigte sich überzeugt, dass der Migrationsdruck letztlich abnehmen werde, da weniger Menschen in die Fänge von Schleppern geraten würden. Er erklärte, ein Beschluss sollte bis Jahresende gefasst werden, damit die EU noch im nächsten Jahr Prioritäten festsetzen könne, die dann 2011 umgesetzt werden sollten.

Nur zehn EU-Staaten führen derzeit nationale jährliche Programme zur Neuansiedlung von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshochkommissariat UNHCR durch. Andere Länder wie etwa Deutschland haben sich unlängst bei der Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien ad-hoc an solchen Programmen beteiligt.

Minderjährige Asylwerber: "Enormer Missbrauch"

Besorgt äußerten sich die EU-Innenminister wegen der Zunehmenden Anzahl unbegleiteter Minderjähriger, die in Europa um Asyl ansuchen. Österreichs Innenministerin sprach von einem "enormen Missbrauchsphänomen": Oft werde das Alter bewusst niedriger angegeben, um Schutz vor Abschiebung zu erlangen. Die meisten EU-Staaten hätten Probleme mit der Einreise unbegleiteter Kinder vor allem aus Afghanistan, Nigeria und Somalia, sagte Fekter.

Ein neues Phänomen dabei seien sogenannte "Ankerkinder", die von den Eltern bewusst in einem EU-Staat zurückgelassen würden, um einen privilegierten Status zu bekommen. Sobald sie diesen Status erlangten würden Anträge auf Familienzusammenführung folgen.

Weitere Themen beim Rat der Innenminister am Montag sind die geplante Angleichung der Asylpraxis der EU-Staaten und die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

(Ag.)