Die Transportunternehmen warnen vor einer Erhöhung der Mineralölsteuer.
Wien. Für eine immer wieder diskutierte Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt) wäre für den Staat kaum Spielraum, weil die Steuereinnahmen deutlich zurückgehen würden. Das zeigt eine Studie des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik an der WU Wien unter der Leitung von Prof. Sebastian Kummer, die von der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich in Auftrag gegeben und am Dienstag präsentiert wurde.
Ein entscheidender Punkt ist der Tanktourismus: Schätzungen gehen davon aus, dass dieser 20 bis 29 Prozent der MÖSt ausmacht. Damit entfallen zumindest 830 Mio. Euro der gesamten MÖSt-Einnahmen (4,2 Mrd. Euro) auf ausländische Fahrzeuge. Wie die Studie zeigt, hat der Preisvorteil österreichischer Mineralölprodukte im Vergleich zu den Nachbarländern im letzten Jahr jedoch ohnehin schon sehr stark abgenommen. Dazu kommt, dass einige Länder Kompensationen für die Dieselbesteuerung eingeführt haben. So erstattet beispielsweise der italienische Staat den gewerblichen Dieseltankern jeweils 30 Cent pro Liter. Tanken für Ausländer in Österreich ist also ohnehin nicht mehr so attraktiv, wie es einmal war.
Würde der Staat nun weiter an der Mineralöl-Steuerschraube drehen, droht das System zu kippen – mehr Steuereinnahmen würden wegbrechen als die Einnahmen rechtfertigen. „Eine MÖSt-Erhöhung um zwei oder drei Cent pro Liter würde nur zu geringen Zusatzeinnahmen für den Staat führen, dabei aber die Österreicherinnen und Österreicher mit 144 Millionen beziehungsweise 216 Millionen Euro zusätzlich stark belasten“, so Kummer. Zudem warnen die Güterbeförderer vor einem Fahrermangel. Dies liege nicht zuletzt daran, dass ein Lkw für den gewerblichen Verkehr de facto erst ab 21 Jahren gefahren werden darf. Das sei jungen Menschen zu spät, sagte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport in der WKÖ. (age/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.10.2016)
