Nur der EU-Türkei-Pakt bringe eine nachhaltige Lösung. Die Kanzlerin hält Deutschland mitverantwortlich für die Probleme bei der Flüchtlingsverteilung.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beharrt darauf, dass die Abriegelung der Balkanroute durch einige Länder die Flüchtlingskrise in Europa nicht gelöst hat. "Wenn Sie mich also fragen, ob die Schließung der Balkanroute das Problem gelöst hat, sage ich klar Nein", sagte sie am Mittwoch in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit".
Die Schließung habe in den Wochen, bevor das EU-Türkei-Abkommen in Kraft getreten sei, zwar dazu geführt, dass weniger Flüchtlinge in Deutschland angekommen seien, "aber dafür 45.000 in Griechenland". Umgerechnet auf die deutsche Einwohnerzahl wären das 360.000 Menschen gewesen. Daran zeige sich, dass nur das EU-Türkei-Abkommen eine nachhaltige Lösung bringe.
Merkel gibt Versäumnisse zu
Zugleich räumte Merkel eine Mitschuld Deutschlands an den Schwierigkeiten bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa nach dem sogenannten Dublin-System ein. "Für die Unzulänglichkeiten der sogenannten Dublin-Regelung ist auch Deutschland mitverantwortlich", sagte Merkel in einem am Mittwoch vorab veröffentlichen Interview der Wochenzeitung "Die Zeit". Deutschland habe sich vor Jahren dagegen gewehrt, dass der Schutz der Außengrenzen europäisiert werde. "Und wir haben damals auch die Verteilungsquoten nicht gewollt, die wir uns heute für alle Mitgliedsstaaten wünschen", sagte die CDU-Vorsitzende.
Nach der Dublin-Regelung müssen Schutzsuchende in das Land zurückgeschickt werden und dort das Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Doch die Regelung funktioniert nicht. Die EU-Kommission arbeitet daher an einer Reform.
Merkel sagte, sie habe in der Flüchtlingskrise zwar seit September 2015 eine Reihe von Maßnahmen in Gang gesetzt, "in der Grundhaltung aber ist meine Politik konstant geblieben". Ihre Aussage, es seien Fehler gemacht worden, habe sie auf "das ganze System der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik" bezogen, sagte die CDU-Vorsitzende.
Kurz hofft auf Meinungsschwenk bei EU-Hardlinern
Skeptisch über den Deal mit der Türkei zeigte sich am Mittwoch Außenminister Sebastian Kurz nach einem Treffen mit der bulgarischen Vize-Regierungschefin Meglena Kunewa in Wien. Er erneuerte seine Warnung, sich nur auf dieses Abkommen zu verlassen. Die EU müsse den Schutz der Außengrenzen verbessern, damit sie nicht "in eine gefährliche Abhängigkeit" von der Türkei gerate.
Kunewa richtete beim gemeinsamen Presseauftritt mit Kurz eine klare Warnung an das Nachbarland Türkei. "Wir haben sehr gute Nachbarschaftsbeziehungen. Aber wir wollen nicht erlauben, dass die Migrationsströme als Waffe und Druckmittel verwendet werden", sagte die frühere EU-Kommissarin mit Blick auf den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal.
Zudem betrachtete Kurz das Nein von Hardliner-Staaten wie Ungarn zur Flüchtlingsaufnahme nicht als in Stein gemeißelt. Bei einem besseren EU-Grenzschutz könnten nämlich auch bisher ablehnende Staaten bereit sein, Flüchtlinge aus Kriegsgebieten aufzunehmen, sagte Kurz am Mittwoch nach einem Treffen mit der bulgarischen Vize-Regierungschefin Meglena Kunewa in Wien.
Kurz bekräftigte seine Kritik am Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten ("Relocation"), das nicht umgesetzt werde. "Starten wir einmal mit dem, wo es gelingt, an einem Strang zu ziehen", sagte der Außenminister. Anstelle des Quotensystems solle ein "ordentlicher Außengrenzschutz" geschaffen und Flüchtlinge "direkt aus Kriegsgebieten nach Europa" gebracht werden. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dann auch Staaten (zur Flüchtlingsaufnahme, Anm.) bereit sind, die derzeit noch keine Bereitschaft signalisieren."
(APA/dpa/Reuters)
