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Flüchtlinge: Merkel muss Erdoğan bei Laune halten

German Chancellor Merkel meets Turkish President Erdogan during the G20 Summit in Hangzhou
Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, kommt dem türkischen Staatspräsidenten, Recep Tayyip Erdoğan, immer wieder entgegen, um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden.(c) REUTERS (BPA)
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Die deutsche Kanzlerin braucht den Türkei-Deal, um innenpolitisch aus der Krise zu kommen. Dadurch begibt sie sich in Abhängigkeit.

Berlin. Ein Jahr vor der Bundestagswahl in Deutschland hat Angela Merkel keine Wahl. Innenpolitisch und innerparteilich stand sie noch nie so sehr unter Druck wie jetzt, in der Flüchtlingskrise. Das Abkommen mit der Türkei hat Deutschland (und Europa) ein wenig Entspannung gebracht. Alternativen – Stichwort Quoten – sind derzeit keine in Sicht. Und deshalb muss dieser Deal, der besagt, dass die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland zurücknimmt, halten. Zwar nicht um jeden Preis. Aber die Kanzlerin ist bereit, sehr weit zu gehen, um den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei Laune zu halten.

Als der Bundestag im Juni eine Resolution verabschiedete, in der die Verbrechen des Osmanischen Reiches an der armenischen Minderheit als Völkermord verurteilt werden, sprach Erdoğan ein Besuchsverbot aus. Fast vier Monate waren deutsche Abgeordnete auf der Nato-Basis Incirlik, wo 250 Soldaten der Bundeswehr stationiert sind, unerwünscht. Dann bekam er, was er wollte. Merkel erklärte öffentlich, was ohnehin immer klar war: dass diese Resolution rechtlich nicht bindend ist. Manche sahen darin einen schlauen Schachzug, andere warfen der Kanzlerin Unterwürfigkeit vor. Jedenfalls wurde das Besuchsverbot aufgehoben. Am Mittwoch waren sieben Bundestagsmandatare in Incirlik zu Gast.

Wie wichtig ihr der Türkei-Deal ist, machte Merkel diese Woche in einem „Zeit“-Interview deutlich. Die Schließung der Balkanroute (unter österreichischer Beteiligung) habe das Problem nicht gelöst. Danach seien zwar weniger Flüchtlinge in Deutschland angekommen, dafür aber 45.000 in Griechenland. Das zeige, „dass nur das EU/Türkei-Abkommen eine nachhaltige Lösung bringt“.

 

Erdoğans Oktober-Ultimatum

Dafür muss die Kanzlerin allerdings Opfer bringen, wie auch der Fall Jan Böhmermann gezeigt hat, der am Dienstag zugunsten des Comedians ausgegangen ist. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein, weil Böhmermann nicht nachzuweisen war, dass er den türkischen Präsidenten in einem „Schmähgedicht“ beleidigen wollte.

Ohne Merkel wäre es erst gar nicht zu diesem Verfahren gekommen. In Fällen, in die ausländische Staatsvertreter involviert sind, braucht die Justiz eine Ermächtigung der Regierung, um eine Strafverfolgung aufnehmen zu können. Die Kanzlerin setzte sich hier gegen ihren Koalitionspartner, die SPD, durch. Und wieder war Erdoğan zufrieden.

Doch damit ist in der deutsch-türkischen Beziehungskrise noch lange nicht alles gut. Die Türkei will mehr. Und sie droht, den Flüchtlingsdeal aufzukündigen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Eine davon ist eine schnellere Überweisung der (eigentlich bis Ende 2017) versprochenen drei Milliarden Euro. Eine knappe Milliarde sei noch ausständig, beklagte sich Erdoğan im September vor der UN-Vollversammlung in New York. „Die EU hat bestimmte Versprechen gemacht, aber sie wurden nicht eingehalten.“

Dazu zählt aus seiner Sicht auch die Visafreiheit für Türken in Europa – bis spätestens Ende Oktober. Die EU verlangt im Gegenzug eine Entschärfung der türkischen Anti-Terror-Gesetze, die auch Repressalien gegen Unschuldige ermöglichen. Davon will Erdoğan aber nichts wissen. Am Samstag stellte er ein Ultimatum – nicht nur wegen der Visafreiheit, auch wegen der Beitrittsverhandlungen: „Wenn die EU glaubt, uns hinhalten zu können, dann irrt sie sich, wir sind am Ende des Weges.“ Der Oktober werde ein wichtiger Monat für die weiteren Beziehungen sein.

Und für Merkel, möchte man hinzufügen. Denn es geht dabei auch um ihren Job.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2016)