Man sei noch ein Stück von der Obergrenze von 37.500 Asylanträgen entfernt, sagt Innenminister Sobotka.
Setzen sich die bisherigen Flüchtlingszahlen fort, wird die Sonderverordnung im Asylwesen heuer höchstens ein paar Tage in Kraft sein, wenn überhaupt. Davon ging Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in Interviews mit "Tiroler Tageszeitung" und Ö1-"Morgenjournal" aus.
In den ersten neun Monaten seien 28.298 Asylanträge zugelassen worden - damit sei man noch ein Stück von der gewählten Obergrenze von 37.500 Ansuchen entfernt. Die Stellungnahmen aus der am Mittwoch zu Ende gegangenen Begutachtung will der Innenminister im Einklang mit dem Koalitionspartner noch in die Verordnung einarbeiten. Ab November sollte sie dann für den Fall der Fälle zur Verfügung stehen.
Ab wann es die Verordnung bräuchte, wollte Sobotka nicht einschätzen. Er tritt ja dafür ein, sie schon vor Erreichen der 37.500 Anträge in Kraft zu setzen. Allerdings ist für ihn auch ein vorläufiger Verzicht vorstellbar, wie er in der "TT" sagt.
(APA)
