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Staatsschuld kostet jeden Österreicher bald 1200 Euro

Geld, Euro, Mausefalle, Schulden, Finanz, Bank, Kredit, Diebstahl, Verbrechen Foto: Clemens Fabry
(c) (Fabry Clemens)

Eine Studie prognostiziert, dass die Staatsschulden bis 2013 von 161 auf 250 Milliarden Euro anwachsen werden. Die Zinsen dafür werden jährlich gut zehn Milliarden Euro verschlingen.

Wenn öffentliche Stellen die Kosten zukünftiger Staatsausgaben für Pension, Pflege, Gesundheit und Bildung abschätzen, sind sie viel zu optimistisch. Das ergibt eine Studie des ehemaligen Wifo-Chefs Helmut Kramer vom "management club". In Kombination mit den budgetären Folgen der Kriseninterventionen des Staates Österreich düfte das direkt in die Schuldenfalle führen.

1200 Euro Zinsen pro Kopf

Durch den Anstieg der Staatsschulden von 161 auf 250 Milliarden Euro (oder auf 80 Prozent des BIP) bis 2013 werde der Zinsaufwand der Staatsschuld von aktuell sechs bis sieben Milliarden Euro auf zehn Milliarden Euro jährlich ansteigen. Das koste jeden Einwohner statt rund 750 Euro (aktuell) künftig 1200 Euro pro Jahr, weiß Studienleiter Helmut Kramer.

Ein doppelter Maastricht

Wird nichts weiter unternommen, dann wird die Staatsverschuldung bis 2035 - vor allem auch durch Zinseszinseffekte - auf 128 Prozent des BIP ansteigen. Das wäre mehr als doppelt so hoch wie die Maastricht-Grenze von 60 Prozent für die Wirtschafts- und Währungsstabilität.

Zwei Prozent Überschuss jährlich nötig

Soll die Verschuldung bis 2035 wieder 60 Prozent erreichen, müsste Österreich von 2013 bis 2035 jedes Jahr einen BIP-Überschuss in der Höhe von zwei Prozent erzielen. Das entspräche zum jetzigen Zeitpunkt einer jährlichen Summe von rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Da aber Reformen, wie z.B. in der Schulverwaltung, in den ersten Jahren Geld kosten und Einsparungen erst nach vier, fünf Jahren tragend werden, fordert die Studie die Politik auf, in den wesentlichen Bereichen wie Schule, Gesundheit, Pension und Staatsreform Konzepte zu erarbeiten und rasch umzusetzen.

"Keine realistische Perspektive"

Die Studie kritisiert außerdem das politische Hick-Hack rund um die Staatsfinanzen. Ein Auszug aus den Forderungen und Schlussfolgerungen der Studie:

  • Österreich verfügt derzeit über keine realistische und diskutable Langfristperspektive
    seiner öffentlichen Finanzen.
  • Die bisherige Einschätzung Österreichs als „low-risk-country“ in Bezug auf die
    Nachhaltigkeit seiner Staatsfinanzen stützt sich auf überholte, deutlich zu
    optimistische Annahmen und ist im Licht der jüngsten Entwicklungen nicht
    gerechtfertigt.
  • Abgabenquote und Steuerstruktur in Österreich sind hoch und leistungsfeindlich, und die Lasten sind einseitig verteilt. Unabweisbare Mehrbelastungen verlangen primär nach strukturelle Reformen und Verbesserungen der Effizienz öffentlicher Dienste.
  • Vogel-Strauß-Politik in Bezug auf die schon anstehenden Probleme der künftigen
    Entwicklung verschärft laufend die Generationenproblematik. Dabei nimmt die Politik offensichtlich eher längerfristige Mehrbelastungen späterer Jahrgänge in Kauf, als sich um Verständnis und Zustimmung zu zielführenden Reformen zu bemühen.

 

 

(Red.)