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Wirtschaft ohne Plan

Das Diktum von „Mehr privat, weniger Staat“, dem der Finanzminister anhängt, ruiniert gerade die Infrastruktur des Landes.

Was sich derzeit um die österreichischen Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen abspielt, ist eine Farce: In der Telekom wird von außen deutlich wahrnehmbar über die richtige Strategie für den Gesamtkonzern gestritten. Die OMV verkauft einen 49-Prozent-Anteil an einer sicheren Einnahmequelle, ihrem Gasnetz. Alle diskutieren, haben Vorschläge, bringen sich ein.

Der Einzige, der beharrlich keine Meinung äußert, ist der Eigentümer, will heißen: der zuständige Finanzminister. Alles, was er vertritt, ist die Doktrin, dass privat besser als Staat und damit kein politischer Steuerungsanspruch mehr notwendig sei. Das mag für einen Politiker eine etwas seltsame Haltung sein, für die österreichische Wirtschaft ist sie jedenfalls fatal.

Die Beteiligungsgesellschaft der Republik Österreich (Öbib) hält an wesentlichen Industrieunternehmen (Mehrheits-)Anteile. Aus gutem Grund: Eine funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort. Und zwar unabhängig von konjunkturellen Interessen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Dividende gegenüber Investitionen zweitrangig. Damit wird auch die Versorgungssicherheit langfristig garantiert. Privaten Investoren fehlt der gesamtwirtschaftliche Blick. Allein dieses Argument sollte den Minister zum Handeln motivieren.

 

Die Ansprüche der Aktionäre

Darüber hinaus bringen Netzinfrastruktur-Unternehmen langfristig stabile Renditen. Das macht sie für Pensionsfonds und Versicherungen, wie im Fall der Gas Connect für die Allianz, hochinteressant. Doch wenn es ein gutes Geschäft für langfristig ausgerichtete, private Investoren ist, ist es auch ein gutes Geschäft für den Staat. Tatsächlich ist die Dividende der Gas Connect deutlich höher als die Fremdkapitalkosten der Republik. Das heißt, die Republik hätte nicht nur die öffentliche Infrastruktur absichern können, sondern mittelfristig damit auch noch die gesamtstaatliche Verschuldung reduziert.

Dem Vorstandsvorsitzenden der OMV war das sichere Geschäft allerdings nicht so wichtig, er spekuliert auf mehr. So hat er den Verkauf der Gas Connect auch damit begründet, dass „die Wachstumsperspektiven im regulierten Geschäft, wie es die Gas Connect betreibt“, begrenzt sind. „Insbesondere, wenn man auch die Rendite-Ansprüche unserer Aktionäre berücksichtigt, die sich deutlich im zweistelligen Bereich befinden.“

Es wäre an der Zeit für einen öffentlichen Miteigentümer, diese Renditeansprüche kritisch zu hinterfragen. Wohin überhöhte Renditeerwartungen führen können, sehen wir aktuell ja gerade am Beispiel Deutsche Bank.

Recht hat OMV-Chef Rainer Seele mit seiner Einschätzung, dass sich die Forderung nach einer mehrheitlichen Verstaatlichung der Gas Connect nicht an seine Adresse richte, da sei „eher die Staatsholding Öbib angesprochen“. Hinter der Öbib steht aber wieder der Eigentümer Österreich. Denn die Nachfolgeorganisation der ÖIAG wurde nach dem Debakel bei der Telekom als reine Verwaltungsgesellschaft neu aufgesetzt, damit es wieder ein Primat des Eigentümers gibt und ein aktives Beteiligungsmanagement möglich ist. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Denn da kehren wir zum schweigenden Minister zurück.

Silvia Angelo ist Ökonomin und leitet die wirtschaftspolitische Abteilung in der Arbeiterkammer Wien.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2016)