Die steirische SPÖ will Richtung FPÖ gesprächsbereit bleiben.
Graz. „Der Bundesvorsitzende muss sich irgendwann einmal selbst evaluieren“, ätzt der steirische SPÖ-Landesrat Kurt Flecker nach der Wahlschlappe in Vorarlberg Richtung Bundeskanzler Werner Faymann. Flecker – ein bekennender Kritiker des aktuellen SPÖ-Kurses auf Bundesebene – bleibt aber der einzige rote Zwischenrufer aus der Steiermark.
Der steirische SPÖ-Vorsitzende Franz Voves will sich dagegen mit den Sorgen der Genossen in Vorarlberg erst gar nicht belasten. „Das war nicht meine Wahl“, bleibt der Steirer in der Kommentierung des roten Debakels in Vorarlberg äußerst wortkarg.
Im Hinblick auf die im kommenden Herbst anstehende Landtagswahl will Voves auch seinen Kurs gegenüber der FPÖ nicht ändern. Gleichzeitig versucht er, damit die ÖVP unter Druck zu setzen: „Solange die ÖVP am Proporzsystem festhält, sehe ich keinen Grund, nicht für Gespräche mit der FPÖ offen zu sein.“ Der steirische SPÖ-Landeschef bleibt damit gegen die Faymann-Linie in Richtung blaues Lager offen.
Tatsächlich plagen Voves aktuell aber ohnehin andere Sorgen im eigenen Land. Die von ihm bereits vor dem Sommer geplante und vorbereitete Umbildung seines Regierungsteams war nach einer Indiskretion vorschnell an die Öffentlichkeit – und damit gehörig ins Wanken geraten („Die Presse“ berichtete). Knackpunkt ist eine bis zuletzt wackelnde Mehrheit im Landtag für die Wahl Fleckers zum Landtagspräsidenten. Die Grünen stellen mit Edith Zitz eine Gegenkandidatin auf, die ÖVP will kurz vor der heutigen Sitzung noch einmal klubintern beraten. Eine breite Ablehnung gilt als fix.
KPÖ unterstützt Flecker-Wahl
Flecker hatte dem Rochadeplan von Voves – Landtagspräsident Siegfried Schrittwieser übernimmt Fleckers Ressort – bereits vor dem Sommer zugestimmt. Voves hatte Flecker dafür den Präsidiumssitz bis über die Wahl 2010 hinaus versprochen. „Ich baue auf das Wort des Landeshauptmanns“, wiederholte Flecker. Der neben ihm sitzende Voves versuchte zu relativieren: „Ich kann nichts versprechen, Flecker hat nur eine Einschätzung von mir erhalten.“ „Ich habe das Wort des Landeshauptmanns und gehe davon aus, dass es hält“, ließ Flecker mit stoischer Miene nicht locker. Unbewusst, aber vielsagend wanderten während dieses Schlagabtauschs vor laufenden Kameras die Oberkörper der beiden auseinander.
Am späten Nachmittag hatte das Zittern um die Landtagsmehrheit für die Wahl Fleckers ein Ende: Die KPÖ beschloss nach internen Beratungen ihr Plazet. Dass ausgerechnet die KPÖ zum Steigbügelhalter für Fleckers letzten Karriereschritt herhält, ergibt Sinn: Flecker gilt als Verbindungsmann ins linke Lager außerhalb der SPÖ. Im Sucher: Flecker, Seite 27
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2009)
