Der Haushalt für 2010 hält gerade noch die Kriterien des IWF ein – und das nur durch sehr optimistische Annahmen. Der aufziehende Präsidentschaftswahlkampf und die Umsetzung einschneidender Wirtschaftsreformen werfen ihre Schatten voraus.
Kiew. Der Sommer gibt im frühherbstlichen Kiew zurzeit eine Spätvorstellung, seit Tagen hat es ferienhafte 30 Grad. Zeit zur Muße haben in der ukrainischen Hauptstadt jedoch die wenigsten. Der von der Wirtschaftskrise schwer getroffenen Ex-Sowjetrepublik stehen in den nächsten Wochen und Monaten harte Verteilungs- und Profilierungskämpfe ins Haus.
Der aufziehende Präsidentschaftswahlkampf und die Umsetzung einschneidender Wirtschaftsreformen werfen ihre Schatten voraus. Nach sechs Monaten Arbeit stellte die ukrainische Regierung nun ihren Haushalt für 2010 vor. Kreditgeber aus dem Ausland, allen voran der Internationale Währungsfonds (IWF), hatten dem Land einen strikten Sparkurs verordnet.
Das Defizit soll bei 3,9 Prozent des Bruttosozialprodukts liegen – und damit nur knapp unter den vier Prozent, die der IWF als oberste Grenze genannt hat. Vom Einhalten dieser Schwelle macht der Fonds die Auszahlung der beiden letzten Tranchen seines Notkredits abhängig – 5,8Milliarden aus dem Gesamtrahmen von 16,4 Mrd. Dollar.
Die ukrainische Regierung will im kommenden Jahr 27 Mrd. Euro ausgeben, kann aber nur auf Einnahmen von 23,1 Mrd. Euro zurückgreifen. „2009 war das schwärzeste Jahr, das die ukrainische Wirtschaft je erlebt hat“, sagte Regierungschefin Julia Timoschenko, als sie das Budget einem ausgewählten Publikum in Kiew vorstellte.
Dennoch dürfen einige Sektoren der Realwirtschaft auf staatliche Unterstützung hoffen. Mit einem „Stabilisierungsfonds“ in Höhe von 2,25 Mrd. Euro will die Regierung vor allem dem Stahl- und Kohlesektor unter die Arme greifen. „Die Ukraine hat Kohlevorräte, die für die nächsten 500 Jahre reichen“, rief Timoschenko und machte deutlich, wie eine größere Unabhängigkeit von Energielieferungen aus Russland in Zukunft aussehen könnte.
Präsident unterschreibt nicht
Trotz aller Sparappelle sieht das Budget die Erhöhung von Löhnen und Pensionen vor. Die Niedriglöhne und Minimalrenten steigen um rund 20 Prozent, das Gleiche gilt für die Gehälter von Ärzten und Lehrern. Rund eine Milliarde Euro stehen für die Vorbereitung der Fußball-EM Euro 2012 bereit.
Außerdem müssen Auslandsschulden in Höhe von 3,2 Mrd. Euro zurückgezahlt werden. In Summe plant die Regierung, Anleihen in Höhe von 11,3 Mrd. Euro aufzulegen. Auch ein Kredit aus Russland über zwei Mrd. Euro ist geplant. Der Emissionshandel mit Ländern wie Japan soll weitere zwei Mrd. Euro in die Kasse bringen.
Die Kritik an dem Budget ließ nicht lange auf sich warten. Präsident Viktor Juschtschenko will den Haushalt nicht einmal unterschreiben. Er wirft der Regierung vor, die wirtschaftliche Lage für 2010 zu positiv zu beurteilen. „Statt eines Defizits von 3,9 Prozent haben wir es tatsächlich mit 19 Prozent zu tun“, sagte der Präsident auf einem Wirtschaftskongress in Kiew.
Tatsächlich basieren die Haushaltsberechnungen auf einem Dollar-Griwna-Kurs von eins zu 7,5. Aktuell liegt er aber bei eins zu neun. Allein die Erhöhung der Gehälter für Ärzte und Lehrer würde die Inflation nach der Rechnung des Präsidenten auf 17Prozent treiben. Das von der Regierung erwartete Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,8 Prozent für 2010 gehöre „in das Reich der Utopie“.
Fußball-EM in Gefahr
Juschtschenko forderte, „sich mit den internationalen Finanzinstitutionen an einen Tisch zu setzen, um ein realistisches Budget auszuarbeiten“.
Von der größten Oppositionspartei, der prorussischen „Partei der Regionen“, kam ebenfalls harsche Kritik: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir diesem Haushalt zustimmen. Unter den Bedingungen der Krise sind solche Einnahmen nicht zu erreichen.“
Aber die Zeit drängt. Der Haushalt müsste bis Ende September vom Parlament verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Ansonsten würden sich wichtige Auszahlungen verzögern. Damit wäre auch die Fertigstellung der Stadien und der Infrastruktur für die Euro 2012 in Gefahr.
Derzeit deutet vieles auf eine Verschärfung der politischen Situation im Lande hin. „Vor allem die Opposition und die Präsidentschaftskandidaten haben Interesse an einer Destabilisierung der ukrainischen Wirtschaft und Politik und werden ihre Angriffe auf die Regierung noch forcieren“, prognostiziert Wladimir Fesenko, Direktor am Penta Institut für politische Studien in Kiew.
Auf einen Blick
■Das Budget 2010 der Ukraine sieht eine Neuverschuldung von 3,9 Prozent des BIP vor. „Unter vier Prozent“ war die Bedingung des IWF für die Auszahlung von zwei Tranchen seines Notkredites. Präsident Juschtschenko verweigert die Unterschrift, weil er die Annahmen für nicht realistisch hält: Der Kurs der Griwna müsste deutlich steigen, die Wirtschaft um 1,8 Prozent wachsen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2009)