Schnellauswahl

Regierung gegen frühere Neuwahl wegen EU-Vorsitz

Kern Mitterlehner
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Kern und Mitterlehner weisen „Spekulationen“ zurück.

Wien. Anders als Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Bundeskanzler Christian Kern im EU-Vorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 keinen Grund, die im Herbst 2018 anstehende Nationalratswahl vorzuverlegen. Mit der permanenten EU-Ratspräsidentschaft habe sich viel geändert, argumentierte Kern am Montag in der ATV-Sendung „Klartext“.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, sonst oft einer der Kritiker Kerns, war beim Nein zu einer Wahlvorverlegung wegen der EU-Präsidentschaft einer Meinung mit dem Kanzler. „Auf meiner Tagesordnung steht vieles, aber nicht Neuwahlen“, sagte Lopatka.

Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wandte sich aus einem anderen Grund dagegen. Es sei „nicht die Aufgabe über Neuwahlen zu spekulieren“, sondern Probleme zu lösen, warnte er beim Fraktionstag der schwarzen Beamtengewerkschafter (FCG). Allerdings gibt es auch innerhalb der Regierungsparteien Zweifel, dass die Koalition bis Herbst 2018 durchhält. Der Tiroler Landeschef, Günter Platter (ÖVP), hat im ORF-Radio erklärt, „wenn überhaupt nichts mehr geht“, sollten vorgezogene Neuwahlen überlegt werden.

 

Neugebauer als ÖVP-Vorbild

Für die ÖVP-Spitze ist der scheidende Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer (siehe nebenstehenden Bericht), Vorbild mit dem Durchsetzen von Anliegen. Neugebauer werde unterstellt, ein Betonierer zu sein, so Mitterlehner. Man könne aber mitnehmen, es gehe darum, wenn man eine Meinung habe, „dass man dazu steht“. Die ÖVP brauche die Beamten, um Wahlen zu gewinnen. Lopatka ging weiter: In Sachen Verhandlungsführung solle man für jeden ÖVP-Politiker ein Seminar mit Neugebauer ansetzen. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2016)