Russlands Präsident reist zu Gesprächen nach Istanbul. Einigkeit herrscht bei der Gaspipeline "Turkish Stream", zu Syrien hat man verschiedene Meinungen.
Istanbul/Damaskus/Paris. Als Mastermind hinter der Terrororganisation IS war Recep Tayyip Erdoğan von Vertretern Moskaus bezeichnet worden. Und russische Medien berichteten breit über den Erdölschmuggel, den die Jihadisten von Syrien aus über die Türkei abwickelten – angeblich mit Wissen der türkischen Behörden. Das war am Höhepunkt der Krise zwischen Moskau und Ankara wegen des Abschusses eines russischen Bombers durch türkische Kampfflugzeuge vor einem Jahr. Mittlerweile ist aber der Ton aus Russland gegenüber dem türkischen Präsidenten deutlich milder geworden. Denn Erdoğan hat sich bei Wladimir Putin entschuldigt.
Am Montag traf der russische Präsident in der türkischen Metropole Istanbul ein. Dort wollte er eine Rede bei der Eröffnung des Weltkongresses für Energie halten. Für den Abend waren dann Gespräche mit Erdoğan geplant. Dabei soll es vor allem um die Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen gehen. Die Türkei und Russland arbeiten am gemeinsamen Pipelineprojekt Turkish Stream, über das Erdgas aus Russland durch das Schwarze Meer in die Türkei und weiter in südeuropäische Länder geliefert werden soll. Zudem soll Russland für die Türkei ihr erstes Atomkraftwerk bauen.
Das Tauwetter zwischen Moskau und Ankara hatte im Sommer eingesetzt. Nach dem missglückten Putschversuch und angesichts der zunehmenden Kritik im Westen an seiner Politik versuchte Erdoğan, sich wieder Russland anzunähern. Vor allem das Ausbleiben russischer Touristen und die Wirtschaftssanktionen durch Moskau machten der Türkei zu schaffen. Nun wollen die Türkei und Russland das Volumen der Wirtschaftsbeziehungen auf jährlich 90 Milliarden Euro anheben.
Turkish Stream besiegelt
Die Energieminister beider Länder unterzeichneten am Montagabend in Istanbul in Anwesenheit Erdogans und Putins ein entsprechendes Regierungsabkommen. Durch die Pipeline soll russisches Erdgas durch das Schwarze Meer über die Türkei bis an die Grenze Griechenlands gebracht werden.
Mit Turkish Stream und mit der geplanten Pipeline Nord Stream will Russland die Ukraine bei der Belieferung der EU mit Gas umgehen. Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, sagte, das Abkommen sehe den Bau von zwei Röhren auf dem Grund des Schwarzen Meeres vor. Die Fertigstellung der ersten Röhre sei für 2019 geplant.
Beim Weltenergiekongress kündigte Erdogan umfangreiche Investitionen an, "um unser Land zum Erdgas- und Energiehandelszentrum zu machen". Die Türkei leiste damit auch "einen Beitrag zur Erdgasversorgungssicherheit Europas". Putin bekannte sich bei dem Kongress klar zu dem Projekt Turkish Stream, das während der monatelangen Krise zwischen Russland und der Türkei auf Eis lag.
Unterschiedliche Ansichten zu Syrien
In einer wichtigen außenpolitischen Frage haben Moskau und Ankara aber nach wie vor unterschiedliche Ansichten – und zwar im Konflikt in Syrien. Die türkische Regierung unterstützt verschiedene Rebellengruppen, die für den Sturz des Regimes kämpfen. Darunter befanden sich in der Vergangenheit auch extremistische Einheiten. Ankara hatte auch immer wieder das brutale Vorgehen der Regimetruppen gegen den von Aufständischen gehaltenen Osten der nordsyrischen Metropole Aleppo kritisiert. Und viele der Bomben, die derzeit auf Aleppo und auch auf andere Orte und Städte fallen, werden von russischen Flugzeugen abgeworfen.
Russland unterstützt mit seiner Luftwaffe den syrischen Machthaber Bashar al-Assad. Der russische Bomber, dessen Abschuss vor einem Jahr die Eiszeit zwischen Moskau und Ankara hervorgerufen hatte, war auch gerade gegen syrische Dörfer im Einsatz gewesen, deren Milizen von der Türkei unterstützt werden. Am Montag kündigte Russland zudem an, in Syrien dauerhaft einen russischen Marinestützpunkt zu errichten.
Der Kampf um Aleppo und Russlands Unterstützung für Assad sorgt unterdessen auch für eine zunehmende Verstimmung zwischen Moskau und Paris. Nächste Woche will Putin die französische Hauptstadt besuchen. Doch Frankreichs Präsident François Hollande lässt offen, ob er den Kreml-Chef auch empfangen wird. „Ich stelle mir noch diese Frage“, sagte Hollande in einem Interview mit dem Sender TMC. „Falls ich ihn empfange, werde ich ihm sagen, dass das nicht akzeptabel und folgenreich für das Image Russlands ist.“
Paris will Strafgerichtshof einschalten
Zudem fordert Frankreich Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs wegen der massiven Bombardierungen Ostaleppos. „Wir werden Kontakt zur Generalstaatsanwältin des Gerichtshofs aufnehmen, um zu sehen, in welcher Form sie diese Ermittlungen aufnehmen kann“, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault. Er sprach von „offensichtlichen Kriegsverbrechen“.
Ein Einschalten des Internationalen Strafgerichtshofs könnte aber schwierig werden. Er ist nämlich nur dann zuständig, wenn die Verbrechen in einem Land stattfinden, das seine Jurisdiktion anerkennt, oder wenn Opfer oder Täter aus einem solchen Land stammen. Sowohl Syrien als auch Russland, das ebenfalls massive Angriffe in Aleppo fliegt, haben zwar das Statut des Gerichtshofes unterzeichnet, nicht jedoch ratifiziert. Damit erkennen sie seine Jurisdiktion nicht an. Auch eine weitere Möglichkeit, die Betrauung des Gerichtshofs mit Ermittlungen durch den UN-Sicherheitsrat, fällt aus. Denn Russland hat im Sicherheitsrat ein Veto. (APA/AFP/w. s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2016)
